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   VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - 2 S 1369/90   

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https://dejure.org/1992,7523
VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - 2 S 1369/90 (https://dejure.org/1992,7523)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.07.1992 - 2 S 1369/90 (https://dejure.org/1992,7523)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Juli 1992 - 2 S 1369/90 (https://dejure.org/1992,7523)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Erschließungsbeitrag: verzögerte Widmung der Erschließungsanlage; Einstellung von Fremdkapitalzinsen und Pauschalierung durch Einheitssatz

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 242 BGB, § 127 Abs 2 Nr 1 BauGB, § 128 BauGB
    Erschließungsbeitrag: verzögerte Widmung der Erschließungsanlage; Einstellung von Fremdkapitalzinsen und Pauschalierung durch Einheitssatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.1997 - 2 S 1380/96

    Erschließungsbeitrag: Ausschluß vom Erschlossensein bei Flächen, die ihrerseits

    Wäre die A.-straße in diesem Sinne in Teileinrichtungen bereits zu einem Zeitpunkt vor Entstehung der sachlichen Beitragspflicht erstmalig hergestellt gewesen, würde sich der streitgegenständliche Ausbau insoweit als Änderung darstellen, deren Kosten nicht in den beitragsfähigen Erschließungsaufwand aufgenommen werden könnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1985, BWGZ 1986, 173; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 17.7.1992 - 2 S 1369/90 - sowie vom 30.8.1994 - 2 S 1493/90 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - 9 S 1477/14

    Beurteilung der Erforderlichkeit von Erweiterungsbauvorhaben unter Ausschluss der

    Angesichts dessen stellt es sich als treuwidrig dar, dem Kläger den Baubeginn entgegenzuhalten (zur Geltung des Grundsatzes von Treu und Glauben im öffentlichen Recht vgl. BVerwG, Urteil vom 09.10.2014 - 5 C 26.13 -, juris; Beschluss vom 01.02.2005 - 7 B 115.04 -, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.1992 - 2 S 1369/90 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.09.2013 - 4 A 1288/12 -, juris).
  • VG Saarlouis, 18.10.2013 - 3 K 443/12

    Abwassergebühren

    Dem steht der Grundsatz von Treu und Glauben nicht entgegen, da dieser Grundsatz bei einem Verstoß gegen das Verfassungsprinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung keine Anwendung findet(vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.1992 - 2 S 1369/90-, juris).
  • VG Ansbach, 24.10.2013 - AN 3 K 13.00012

    Gesicherte Erschließung; Fuß- und Radweg; bürgerlich-rechtlicher

    Dem steht entgegen, dass zum Einen weder ein Anspruch auf Widmung besteht (VGH BW, U.v. 17.7.1992, 2 S 1369/90), noch ein Rechtsanspruch auf Erschließung besteht.
  • VG Ansbach, 29.08.2013 - AN 3 S 13.01273

    Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; keine analoge Anwendung des BVerfG;

    Im Übrigen steht dem Einzelnen weder ein Anspruch auf Widmung noch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung darüber zu, ob und wann eine Straße gewidmet werden soll (VGH Baden-Württemberg vom 17.7.1992, Az. 2 S 1369/90 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.1993 - 2 S 287/91

    Verwirkung des Rechts zur Beitragserhebung durch Nichtausübung

    Es verstößt auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Urteil des Senats v. 17.7.1992 - 2 S 1369/90 -), daß die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin den Kläger nicht bereits in den siebziger Jahren zu einem Abwasserbeitrag für das Grundstück Flst.Nr. herangezogen hat.
  • VG Düsseldorf, 31.05.2005 - 12 L 2718/04
    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 1992 (2 S 1369/90, JURIS): keine "unzulässige Rechtsausübung" durch Beitragserhebung in einem solchen Fall, da sich "die Annahme einer pflicht- oder gesetzwidrigen Unterlassung ... verbietet".
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