Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 17.07.1996 - 11 S 1291/96   

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https://dejure.org/1996,3202
VGH Baden-Württemberg, 17.07.1996 - 11 S 1291/96 (https://dejure.org/1996,3202)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.07.1996 - 11 S 1291/96 (https://dejure.org/1996,3202)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Juli 1996 - 11 S 1291/96 (https://dejure.org/1996,3202)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Abschiebungsankündigung nach AuslG 1990 § 56 Abs 6 S 2 ist kein Verwaltungsakt

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 50 AuslG 1990, § 56 Abs 6 S 2 AuslG 1990, § 35 VwVfG BW
    Abschiebungsankündigung nach AuslG 1990 § 56 Abs 6 S 2 ist kein Verwaltungsakt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versagung der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis; Anforderungen an Rechtsschutzinteresse im einstweiligen Rechtsschutz; Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung; Anforderungen an einen Verwaltungsakt; Rechtswirkungen der Duldung von Ausländern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1996, 477
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Düsseldorf, 09.11.2017 - 22 L 5379/17

    Widerruf; Duldung; Rechtsschutz; Verwaltungsvollstreckung;

    VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Juli 1996 - 11 S 1291/96 -, juris, Rn. 8; VG Karlsruhe, Urteil vom 15. Mai 2006 - A 4 K 10788/05 -, juris, Rn. 25.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.01.2002 - 10 S 777/01

    Ausweisung wegen Häufung an sich nicht ausweisungsrelevanter Straftaten

    Der Senat bemerkt jedoch, dass das Regierungspräsidium S. seinen - keinen Verwaltungsakt darstellenden (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.07.1996, VBlBW 1996, 477) - Hinweis auf die - seiner Auffassung nach - vollziehbare Abschiebungsandrohung des Landratsamts Ortenaukreis vom 12.12.1990 zu überdenken hat.
  • OVG Niedersachsen, 21.03.1997 - 9 M 1674/97

    Abschiebung;; Abschiebung; Abschiebungsankündigung; Ausländerrecht

    Die Ankündigung soll dem betroffenen Ausländer die Möglichkeit geben, sich rechtzeitig auf die Beendigung des Aufenthalts einzustellen und seine persönlichen Angelegenheiten zu ordnen (VGH Mannheim, Beschl. v. 17.7.1996 - 11 S 1291/96 - VBlBW 1996, 477 (478)).

    Letztlich spricht gegen das Erfordernis der Schriftform, daß es sich bei der Ankündigung der Abschiebung nicht um einen Verwaltungsakt handelt (VGH Mannheim, Beschl. v. 17.7.1996 aaO).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 18 B 2289/02

    Formlose Ankündigung der Abschiebung; Konkludente Bekanntgabe der Ankündigung

    - vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.7.1996 - 11 S 1291/96 -, VBlBW 1996, 477 - Funke-Kaiser, a.a.O. -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2003 - 18 B 2536/02

    Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes bzgl. einer Abschiebungsankündigung

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1997 - 1 C 14.96 -, InfAuslR 1998, 217; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. März 1997 - 9 M 1674/97 -, AuAS 1997, 136; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. Juli 1996 - 11 S 1291/96 -, VBlBW 1996, 477; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand August 2002, § 56 AuslG Rn.15.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2003 - 2 M 74/02

    Ankündigung der Abschiebung muss Frist nur seit Auslauf der Duldung wahren

    Die Ankündigung der Abschiebung enthält - anders als die Abschiebungsandrohung - keine an den Ausländer gerichtete Fristsetzung (zur Differenzierung vgl. VGH BW, Beschl. v. 17.07.1996 - 11 S 1291/96 -, VBlBW 1996, 477 [478].
  • VG Karlsruhe, 24.06.1998 - A 6 K 11490/98

    Aussetzung der Abschiebung aufgrund einstweiliger Anordnung; Anforderungen an

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  • VG Freiburg, 13.02.2004 - 1 K 2374/03

    Der Sofortvollzug einer Verfügung kann aus mehreren Gründen gerechtfertigt sein.

    Gleichwohl bedeutete dies keinen wirklichen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil, weil er nämlich bereits anderweitig vollziehbar ausreisepflichtig ist (vgl. zu diesen Zulässigkeitserwägungen etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.02.1996 - 11 S 73/96 - InfAuslR 1996, 277; Beschl. v. 17.07.1996 - 11 S 1291/96 - VBlBW 1996, 477).
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