Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 17.09.2007 - 13 S 2794/06   

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https://dejure.org/2007,3534
VGH Baden-Württemberg, 17.09.2007 - 13 S 2794/06 (https://dejure.org/2007,3534)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.09.2007 - 13 S 2794/06 (https://dejure.org/2007,3534)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. September 2007 - 13 S 2794/06 (https://dejure.org/2007,3534)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Zu den Voraussetzung für die Rücknahme einer Einbürgerung auf der Grundlage des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zu den Voraussetzung für die Rücknahme einer Einbürgerung auf der Grundlage des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 48 Abs 1 VwVfG BW, § 48 Abs 2 S 3 Nr 2 VwVfG BW
    Zu den Voraussetzung für die Rücknahme einer Einbürgerung auf der Grundlage des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts

  • Judicialis

    Rücknahme Einbürgerung

  • archive.org PDF

    Voraussetzung für die Rücknahme der Einbürgerung auf der Grundlage des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwVfG § 48 Abs. 1; VwVfG § 48 Abs. 2; GG Art. 16 Abs. 1; AuslG § 85 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Rücknahme, Verfassungsmäßigkeit, Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen, Unterstützung, Mitglieder, Falschangaben, arglistige Täuschung, Loyalitätserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LVwVfG § 48
    Einbürgerung nach StAG : Rücknahme Einbürgerung

  • rechtsportal.de

    LVwVfG § 48
    Einbürgerung nach StAG : Rücknahme Einbürgerung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Rücknahme einer Einbürgerung auf der Grundlage des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts; Erwirken der Einbürgerung durch arglistige Täuschung oder auf vergleichbar vorwerfbare Art; Rücknahme einer Einbürgerung bei objektiv falschen Angaben; Einstufung von Aktivitäten bei einer islamischen Kulturgemeinschaft als verfassungsfeindliche, politische oder rein religiöse Betätigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1078
  • VBlBW 2008, 226
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 14.02.2008 - 5 C 4.07

    Rechtsgrundlage für Rücknahme der Einbürgerung, erschlichene Einbürgerung,

    Mit Rücksicht auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit nach Art. 16 Abs. 1 GG bietet § 48 VwVfG nur in bestimmten Fällen eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme von Einbürgerungen (BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24; dem folgend auch Beschluss des Senats vom 13. Juni 2007, a.a.O.; VGH Kassel, Urteil vom 18. Januar 2007 - 11 UE 111/06 - AuAS 2007, 77; VGH Mannheim, Urteil vom 17. September 2007 - 13 S 2794/06 - AuAS 2007, 264).
  • VG Freiburg, 05.12.2007 - 1 K 1851/06

    Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützens einer islamischen extremistischen

    Hieraus folgt insbesondere, dass die Rücknahme einer Einbürgerung (nur) zulässig ist, wenn sie zeitnah erfolgt und die Einbürgerung vom Betroffenen durch arglistige Täuschung oder auf vergleichbar vorwerfbare Weise, etwa durch Bestechung oder Bedrohung, erwirkt worden ist (grundlegend: BVerfG, Beschl. v. 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 - InfAuslR 2006, 335; BVerwG, Beschl. v. 13.6.2007 - 5 B 132/07 - Juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.9.2007 - 13 S 2794/06 - VENSA und Juris).

    Angesichts des hier zwischen Einbürgerung (am 9.2.2005) und ihrer Rücknahme (am 26.1.2006 = Wirksamwerden der angefochtenen Entscheidung) verstrichenen Zeitraums von wenig mehr als einem Jahr kann von einer zeitnahen Reaktion der Behörde ausgegangen werden (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.9.2007, a.a.O., wonach selbst 2 Jahre noch zeitnah sein dürften).

  • VG Karlsruhe, 11.06.2008 - 4 K 2548/07

    Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Rücknahme eines

    Die Staatsbürgerschaft ist nämlich nicht nur ein persönliches Recht des Einzelnen, sondern kommt dieser zugleich rechtsstaatliche und demokratische Bedeutung zu (VGH Bad.-Württ., Urt. 17.09.2007, VBlBW 2008, 226, 227).

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung folgt daraus, dass § 48 (L)VwVfG mit Rücksicht auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit nach Art. 16 Abs. 1 GG nur in bestimmten Fällen eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme von Einbürgerungen bietet (BVerfG, Urt. v. 24.05.2006, BVerfGE 116, 24 ff.; BVerwG, Urt. v. 14.02.2008, AuAS 2008, 116, 117; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.09.2007, a.a.O.; noch enger VG Stuttgart, Urt. v. 19.09.2007 - 11 K 2800/06 -, zit. in Juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 13 S 2215/07

    Rücknahme einer Einbürgerung wegen Verschweigens strafrechtlicher Ermittlungen

    Dass der Behörde im Fall einer fehlerhaften Einbürgerung die Rücknahmemöglichkeit nach den landesrechtlichen Verwaltungsverfahrensgesetzen rechtlich eröffnet ist, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt (siehe BVerwG a.a.O.; siehe zuletzt BVerfG, Urteil vom 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 -, DVBl. 2006, 910; siehe auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.9.2007 - 13 S 2794/06 -).

    Jedenfalls für die Fallgestaltung erschlichener Einbürgerungen (siehe dazu § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 LVwVfG) ist die Rücknahmemöglichkeit nicht mehr streitig; das gleiche gilt nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 17.9.2007 a.a.O.) dort, wo zwar keine arglistige Täuschung, aber sonstiges vergleichbar vorwerfbares Verhalten zur Einbürgerung geführt hat.

  • VG Sigmaringen, 18.11.2008 - 3 K 54/08

    Rücknahme einer Einbürgerung nach Verschweigen strafrechtlicher Ermittlungen mit

    Dies entspricht der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 03.06.2003 - 1 C 19.02 -, DVBl 2004, 116; BVerwG, Urteil vom 09.09.2003 - 1 C 6.03 -, DVBl 2004, 322 und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2002 - 13 S 2039/01 -, DVBl 2003, 1283; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.09.2007 - 13 S 2794/06 -, VBlBW 2008, 226 ff.), die auch vom Bundesverfassungsgericht in dem grundlegenden Urteil vom 24.05.2006 - 2 BvR 669/04 - (BVerfGE 116, 24 ff.) bestätigt wurde.

    Als zeitnah wird im vorliegenden Zusammenhang noch eine Frist zwischen Einbürgerung und Rücknahme von unter fünf Jahren angesehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.09.2007 - 13 S 2794/06 -, a.a.O.).

  • VG Mainz, 09.02.2018 - 4 L 1411/17

    Einbürgerungsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht

    Der Staatsangehörigkeitsstatus ist seiner Natur nach für den Einzelnen und für die Gemeinschaft von grundlegender Bedeutung (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 -, BVerfGE 116, 24 und juris Rn. 75 m.w.N.; OVG RP, Beschluss vom 6.8.2010 - 7 B 10849/10.OVG -, ESOVG; VGH BW, Urteil vom 17.9.2007 - 13 S 2794/06 -, juris Rn. 27).

    Insoweit hat auch das Bundesverfassungsgericht herausgestellt, dass demjenigen, der nachweislich selbst durch Täuschung seine Einbürgerung herbeiführte, kein schützenswertes Vertrauen zusteht, so dass bei einer zeitnahen Rücknahme das rechtsstaatliche Interesse an der rückwirkenden Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände regelmäßig überwiegt (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 -, BVerfGE 116, 24 und juris Rn. 51 und 76; auch VGH BW, Urteil vom 17.9.2007 - 13 S 2794/06 -, juris Rn. 27).

  • VG Freiburg, 14.11.2007 - 7 K 1854/05

    Rücknahme einer durch arglistige Täuschung erschlichenen Einbürgerung

    Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung kann grundsätzlich § 48 Abs. 1 LVwVfG sein (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.05.2006, DVBl 2006, 910; BVerwG, Beschl. v. 13.06.2007 - 5 B 132/07 -, in juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.09.2007 - 13 S 2794/06 - u. v. 09.08.2007 - 13 S 2885/06 -, in juris).

    In seinem Urteil vom 17.09.2007 (a. a. O.) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ausgeführt, es spreche einiges dafür, dass bei einem zwischen Einbürgerung und deren Rücknahme liegenden Zeitraum von unter fünf Jahren von einer zeitnahen Rücknahme auszugehen sei und dass es sich bei dem Zeitraum vom 22.05.2003 bis 31.08.2005 (knapp über zwei Jahre) noch um eine zeitnahe Rücknahme im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt.

  • VG Stuttgart, 28.06.2016 - 11 K 2156/16

    Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerungszusicherung nicht nur bei

    Zwar war die Rücknahme einer Einbürgerung auf der Grundlage des § 48 LVwVfG vor Inkrafttreten des § 35 StAG zur Vermeidung einer verbotenen Entziehung der Staatsangehörigkeit (Art. 16 Abs. 1 GG) nur zulässig, wenn sie zeitnah erfolgte und die Einbürgerung vom Betroffenen durch arglistige Täuschung oder auf vergleichbar vorwerfbare Weise, etwa durch Bestechung oder Bedrohung, erwirkt worden ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.05.2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24; BVerwG, Urt. v. 03.06.2003 - 1 C 19/02 - BVerwGE 118, 216 und Beschl. v. 13.06.2007 - 5 B 132/07 - juris - VGH Mannheim, Urt. v. 17.09.2007 - 13 S 2794/06 - InfAuslR 2008, 173).
  • VG Stuttgart, 26.09.2017 - 11 K 3803/16

    Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung; Jahresfristbeginn bei Aufhebung eines

    Zwar war die Rücknahme einer Einbürgerung auf der Grundlage des § 48 LVwVfG vor Inkrafttreten des § 35 StAG zur Vermeidung einer verbotenen Entziehung der Staatsangehörigkeit (Art. 16 Abs. 1 GG) nur zulässig, wenn sie zeitnah erfolgte und die Einbürgerung vom Betroffenen durch arglistige Täuschung oder auf vergleichbar vorwerfbare Weise, etwa durch Bestechung oder Bedrohung, erwirkt worden ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.05.2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24; BVerwG, Urt. v. 03.06.2003 - 1 C 19/02 - BVerwGE 118, 216 und Beschl. v. 13.06.2007 - 5 B 132/07 - juris - VGH Mannheim, Urt. v. 17.09.2007 - 13 S 2794/06 - InfAuslR 2008, 173).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2008 - 7 B 11180/07
    Infolge der aus verfassungsrechtlichen Gründen nur eingeschränkten Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1 VwVfG auf die Rücknahme einer Einbürgerung (vgl. dazu BVerfG, NVwZ 2006, 807, 809, 811) ist zu berücksichtigen, dass eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage insoweit nur vorliegt, wenn es sich um die Erwirkung der Einbürgerung durch Täuschung oder ein vergleichbares vorwerfbares Verhalten - wie etwa Bestechung oder Bedrohung - handelt (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2007, 5 B 132/07 - juris - VGH BW, Urteil vom 17. September 2007, 13 S 2794/06, AuAS 2007, 264 sowie juris; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 1. März 2007, 5 BV 05.1783 - juris -) und zudem eine zeitnahe Reaktion erfolgt ist (vgl. BVerfG; VGH BW, a.a.O.).
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