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   VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15   

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https://dejure.org/2017,43481
VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15 (https://dejure.org/2017,43481)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.10.2017 - 9 S 2244/15 (https://dejure.org/2017,43481)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Januar 2017 - 9 S 2244/15 (https://dejure.org/2017,43481)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von Schulgebäuden; Ermessensausübung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 28 Abs 2 GG, A... rt 106 Abs 7 GG, Art 73 Abs 3 Verf BW, § 13 Abs 1 S 1 FinAusglG BW, § 14 Abs 1 S 1 FinAusglG BW, § 39 Abs 1 VwVfG BW, § 45 Abs 2 VwVfG BW, § 114 S 1 VwGO, § 13 Abs 2 S 1 FinAusglG BW, § 14 Abs 1 S 2 FinAusglG BW, § 14 Abs 1 S 3 FinAusglG BW
    Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von Schulgebäuden; Ermessensausübung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleichstock; Ausschlussfrist; Bedarfszuweisung; Ermessen; Finanzausgleich, kommunaler; Frist, behördliche; Gleichbehandlung, interkommunale; Investitionshilfe; Kontrolldichte, gerichtliche; Mittelvergabe; Transparenz; Verteilungsausschuss; Verteilungsermessen; ...

  • rechtsportal.de

    Verteilungsermessen bei der Vergabe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von Schulgebäuden; Voraussetzungen für die Gewährung von Bedarfszuweisungen; Subjektiver Anspruch der einzelnen Gemeinde auf Teilhabe an der Finanzausgleichsmasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verteilungsermessen bei der Vergabe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von Schulgebäuden; Voraussetzungen für die Gewährung von Bedarfszuweisungen; Subjektiver Anspruch der einzelnen Gemeinde auf Teilhabe an der Finanzausgleichsmasse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2018, 159
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2020 - 4 S 3285/19

    § 25 Abs. 2 S. 1 USG 2020 ist keine Ausschlussfrist

    Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden, ist insbesondere Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 22.10.1993 - 6 C 10.92 -, Juris Rn. 16, und vom 18.04.1997 - 8 C 38.95 -, Juris Rn. 11; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.10.2017 - 9 S 2244/15 -, Juris Rn. 113); anders gilt nur, sofern das einschlägige Recht eine Ausnahme, etwa Nachsichtgewährung, vorsieht oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 10.12.2013 - 8 C 25.12 -, Juris Rn. 28 ff., und vom 18.04.1997 - 8 C 38.95 -, Juris Rn. 11 ff.).
  • VG Aachen, 06.03.2020 - 7 K 1335/19
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.04.1997 - 08.04.1997 - 3 C 6/95 -, juris Rn. 19; VGH BW, Urteil vom 17.10.2017 - 9 S 2244/15 -, juris Rn. 127; BayVGH, Urteil vom 05.05.2011 - 19 BV 09.2184 -, juris Rn. 31; HessVGH, Beschluss vom 01.03.2010 - 11 A 2800/09.Z -, juris Rn. 9; VG Augsburg, Urteil vom 18.10.2011 - Au 3 K 11.1264 -, juris Rn. 26.
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