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   VGH Baden-Württemberg, 17.11.2006 - 4 S 101/05   

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https://dejure.org/2006,1634
VGH Baden-Württemberg, 17.11.2006 - 4 S 101/05 (https://dejure.org/2006,1634)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.11.2006 - 4 S 101/05 (https://dejure.org/2006,1634)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. November 2006 - 4 S 101/05 (https://dejure.org/2006,1634)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ausschluss von potenzsteigernden Medikamenten von der Beihilfefähigkeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ausschluss von potenzsteigernden Medikamenten von der Beihilfefähigkeit

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 33 Abs 5 GG, § 98 BG BW, § 101 BG BW, § 6 Abs 1 Nr 2 S 2 BhV BW 1995, § 5 Abs 6 BhV BW 1995
    Ausschluss von potenzsteigernden Medikamenten von der Beihilfefähigkeit

  • Judicialis

    Beihilfefähigkeit, Arzneimittel, Mittel zur Potenzsteigerung, Cialis, Viagra, Erektile Dysfunktion, Fürsorgepflicht, Wesenskern, Härtefall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beihilfe, Unterstützung, Heilfürsorge, Wohnungsfürsorge: Beihilfefähigkeit, Arzneimittel, Mittel zur Potenzsteigerung, Cialis, Viagra, Erektile Dysfunktion, Fürsorgepflicht, Wesenskern, Härtefall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Beihilfe für Potenzsteigerungsmittel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausschluss der Beihilfefähigkeit von potenzsteigernden Arzneimitteln (Cialis, Viagra); Verpflichtung des Dienstherrn zur Übernahme der Kosten eines potenzsteigernden Mittels im Rahmen seiner Fürsorgepflicht; Ersatz potenzsteigernder Mittel bei Verordnung wegen einer ...

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Beamter hat keinen Anspruch auf Beihilfe für Potenzmittel - Keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Beihilfe für Potenzsteigerungsmittel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beamter hat keinen Anspruch auf Beihilfe für Potenzmittel - Kostenübernahmeausschluss verstößt nicht gegen höherrangiges Recht oder Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 57, 116
  • VBlBW 2007, 263
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VG Karlsruhe, 16.05.2013 - 9 K 1070/12

    Begrenzung der Beihilfefähigkeit - Typisierungsbefugnis des Dienstherrn - Gebot

    Diese Ermächtigung umfasst grundsätzlich auch den Ausschluss und die Begrenzung von Beihilfe für bestimmte krankheitsbedingte Aufwendungen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.11.2006 - 4 S 101/05 -, VBlBW 2007, 263 m.w.N.).

    Ebenso wenig verlangt sie, dass das von der Beihilfe nicht gedeckte Risiko in jedem Falle in vollem Umfang versicherbar sein muss (vgl. zum Ganzen mit Nachweisen zur höchstrichterlichen Rechtsprechung VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.11.2006, a.a.O.).

    Der Charakter der Beihilfe als einer ergänzenden Hilfeleistung belässt dem Dienstherrn einen erheblichen Spielraum, innerhalb dessen er durch seine Beihilfevorschriften die Voraussetzungen, den Umfang und die Art und Weise dieser speziellen Fürsorge generalisierend und typisierend bestimmen kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.11.2006, a.a.O. m.w.N.).

    Allenfalls ihrer Art oder Höhe nach unzumutbare Belastungen beziehungsweise erhebliche Aufwendungen, die für den Beamten unausweichlich sind und denen er sich nicht entziehen kann, können den Wesenskern der Fürsorgepflicht berühren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.11.2006, a.a.O. m.w.N.).

    Eine Anwendung der Härtefallregelung kommt schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht im Einzelfall (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.11.2006, a.a.O.) in Betracht.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06

    Ausschluss der Beihilfefähigkeit von allen Mitteln, die der Behandlung einer

    Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 17.11.2006 - 4 S 101/05 - (VBlBW 2007, 263) Folgendes ausgeführt: .

    Der Behandlung einer solchen Krankheit dienen "Caverject impuls20" und "Androskat" jedoch ungeachtet des Umstands nicht, dass es sich bei der erektilen Dysfunktion, bei der sie angewandt werden, um eine Krankheit im Sinne des § 6 BVO handelt, nämlich um einen regelwidrigen, von der durch das Leitbild eines gesunden Menschen geprägten Norm abweichenden Körper- oder Geisteszustand, der der ärztlichen Behandlung bedarf oder - zugleich oder ausschließlich - Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2003 - 2 C 26.02 -, a.a.O.; Senatsurteil vom 17.11.2006, a.a.O).

    Hierzu hat der Senat in dem bereits erwähnten Urteil vom 17.11.2006 - 4 S 101/05 - Folgendes ausgeführt, woran er festhält: .

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 2 S 2806/10

    Beihilfefähigkeit des behindertengerechten Umbaus eines Kraftfahrzeuges

    Die Beihilfe ergänzt somit nach der ihr zugrundeliegenden Konzeption lediglich die Alimentation des Beamten (st. Rspr. vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.11.2006 - 4 S 101/05 - juris Rn 16 ff. mwN; Urteil vom 22.2.2010 - 13 S 1749/09 -juris).

    Auch müssen das Beihilfesystem und die private Krankenversicherung nicht "lückenlos" aufeinander abgestimmt sein (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.11.2006 - 4 S 101/05 - juris Rn 19 und Beschluss vom 9.10.2008 - 4 S 2613/07 -).

    In derartigen Einzelfällen, in denen infolge eines die Beihilfeberechtigung hervorrufenden Tatbestands eine unerträgliche Beeinträchtigung der Möglichkeit zur amtsangemessenen Lebensführung auftritt, kann eine Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht gegeben sein und einen Anspruch auf weitergehende Beihilfe begründen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.11.2006 - 4 S 101/05 - juris Rn 27 und Beschluss vom 9.10.2008 - 4 S 2613/07 -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2007 - 1 A 995/06

    Minderung beihilfefähiger Aufwendungen um die sogenannte Praxisgebühr unter dem

    Lässt sich nach Maßstäben materiellen Rechts nicht mehr hinreichend bestimmen, ob die Einschnitte "einen solchen Umfang erreichen, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet ist", so BVerfG, Kammerbeschluss vom 25.9.2001, a. a. O., S. 115 (zu 2 b), oder der "Wesenskern der Fürsorgepflicht" verletzt ist, so VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.11.2006 - 4 S 101/05 -, VBlBW 2007, 263 (= juris Rn. 22), müssen im Gesamtgefüge erheblicher Einschnitte andere Wege beschritten werden, um das verfassungsrechtlich gesicherte Ziel angemessener Fürsorgegewährleistungen zu erreichen, zumal dem Dienstherrn als Fürsorgegeber ein "weiter Gestaltungsspielraum" zugestanden wird.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2007 - 10 A 11598/06

    Beihilfe für Viagra

    Soweit demgegenüber der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Urteil vom 17. November 2006 - 4 S 101/05 - davon ausgeht, dass es für die Zuordnung potenzsteigernder Mittel zum Privatbereich des Beamten auch in Krankheitsfällen sachbezogene Gründe gebe, da dadurch die in Einzelfällen problematische Offenlegung des jeweiligen Krankheitsbildes nur noch erforderlich sei, wenn das Mittel zu einem anderen Zweck (wie etwa dem der Diagnose) verordnet worden sei, bzw. weil die Übergänge zwischen krankhaften und nicht krankhaften Zuständen ohnehin maßgeblich von subjektiven Empfindungen des Einzelnen abhingen oder insoweit auch natürliche Alterungsprozesse zum Tragen kämen, vermag dem der Senat nicht zu folgen.
  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2010 - 13 S 1749/09

    Beihilfefähigkeit des Pflegebettes

    Die Beihilfe ergänzt somit nach der ihr zugrundeliegenden Konzeption lediglich die Alimentation des Beamten (st. Rspr. vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.11.2006 - 4 S 101/05 - juris Rn 16 ff. mwN).

    Auch müssen das Beihilfesystem und die private Krankenversicherung nicht "lückenlos" aufeinander abgestimmt sein (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.11.2006 - 4 S 101/05 - juris Rn 19 und Beschluss vom 9.10.2008 - 4 S 2613/07 -).

    In derartigen Einzelfällen, in denen infolge eines die Beihilfeberechtigung hervorrufenden Tatbestands eine unerträgliche Beeinträchtigung der Möglichkeit zur amtsangemessenen Lebensführung auftritt, kann eine Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht gegeben sein und einen Anspruch auf weitergehende Beihilfe begründen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.11.2006 - 4 S 101/05 - juris Rn 27 und Beschluss vom 9.10.2008 - 4 S 2613/07 -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2011 - 1 A 527/08

    Erteilung einer Kostenzusage für eine Beihilfe zu der beabsichtigten beidseitigen

    95 vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 16. September 1992 - 2 BvR 1161/89 u.a. -, NVwZ 1993, 560 = juris Rn. 2, und vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89 = juris Rn. 39 f.; BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 -, BVerwGE 112, 308 = juris Rn. 14, 17; VGH BW, Urteil vom 17. November 2006 - 4 S 101/05 -, VBlBW 2007, 263 = juris Rn. 22 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2007 - 6 A 5173/05

    Krankheitsfall im beihilferechtlichen Sinne bei Vorliegen einer axillären

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1982 - VI C 8.77 -, BVerwGE 65, 87, mit Nachweisen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. November 2006 - 4 S 101/05 -, VBlBW 2007, 263; OVG Saarland, Urteil vom 23. November 2005 - 1 R 22/05 - (Juris).
  • VG Freiburg, 02.05.2013 - 6 K 1483/12

    Arzneimittel- bzw. Hilfsmittelbegriff; Penisschwellkörperprothese;

    Diese Dysfunktion stellt eine Erkrankung dar (vgl. BVerwG, U. v. 30.10.2003 - 2 C 26/02 - , NJW 2004, 1339 = juris Rdnr. 13 und VGH Bad.-Württ, U. v. 17.11.2006 - 4 S 101/05 -, VBlBW 2007, 263 = juris Rdnr. 23), zu deren Behandlung die Implantation einer Schwellkörperprothese nach operativer Entfernung des defekten Schwellkörpers (medizinisch) "notwendig" im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 1 BVO war (zur medizinischen Indikation der Implantation einer Penisprothese bei Erektionsstörungen, die - wie im vorliegenden Fall - durch einen Diabetes und einen Leakage-Faktor verursacht werden, siehe OLG Koblenz, U. v. 1.12.1993 - 7 U 12249/89 -, VersR 1995, 342 = juris).

    Da im vorliegenden Fall bereits der Begriff des "Mittels" nicht erfüllt wird, kann dahinstehen, ob ein Beihilfeausschluss nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 BVO hier außerdem auch schon daran scheitern würde, dass - wofür hier Einiges spricht - die zur Behandlung der organisch bedingten erektilen Dysfunktion eingepflanzten Penisschwellkörperprothese womöglich schon gar nicht der " Potenz steigerung " dient, weil es dabei nicht um die Stärkung oder Unterstützung einer grundsätzlich noch vorhandenen Grundpotenz geht, sondern um den prothetischen Ausgleich eines organischen Defekts des Schwellkörpers (zum Begriff der Potenzsteigerung siehe VGH Bad.-Württ., U. v. 17.11.2006 - 4 S 101/05 -, VBlBW 2007, 263 = juris, Rdnr. 12; zum Begriff der "Potenzsteigerung" im hier vertretenen Sinne etwa auch BSG, U. v. 30.9.1999 - B 8 KN 9/98 KR R -, NJW 2000, 2764 = juris, Rdnr. 18 und 34).

  • VG Karlsruhe, 31.10.2013 - 9 K 2747/11

    Beihilfe für Krankengymnastik, manuelle Therapie, Gerätetraining und

    Härten und Nachteile, die sich hieraus im Einzelfall ergeben, müssen von den Beihilfeberechtigten grundsätzlich hingenommen werden (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.11.2006 - 4 S 101/05 -, VBlBW 2007, 263 m.w.N.).

    Allenfalls ihrer Art oder Höhe nach unzumutbare Belastungen beziehungsweise erhebliche Aufwendungen, die für den Beamten unausweichlich sind und denen er sich nicht entziehen kann, können den Wesenskern der Fürsorgepflicht berühren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.11.2006, a.a.O. m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 1 A 2092/07

    Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten zur Gewährung von Beihilfe zu

  • VG Karlsruhe, 28.11.2013 - 9 K 2843/12

    Beihilfe für Physiotherapie in Form von Krankengymnastik am Gerät; Erfordernis

  • VG Freiburg, 22.05.2017 - 6 K 823/15

    Beihilfefähigkeit von Zahnersatzleistungen; Zahnfarbbestimmung; Foto- und

  • VG Karlsruhe, 22.04.2010 - 9 K 1088/09

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen bei Behandlung durch Angehörige

  • VG Stuttgart, 21.11.2007 - 17 K 4313/07

    Arzneimittel gegen erektile Dysfunktion im Rahmen der Heilfürsorge

  • VG Aachen, 25.01.2008 - 7 K 656/07
  • LG Meiningen, 05.07.2007 - 4 S 50/07
  • LG Meiningen, 20.12.2006 - 4 S 170/06
  • AG Eisenach, 19.07.2007 - 54 C 901/06
  • AG Hildburghausen, 09.01.2007 - 22 C 388/06
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