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   VGH Baden-Württemberg, 17.12.1996 - 9 S 3284/94   

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VGH Baden-Württemberg, 17.12.1996 - 9 S 3284/94 (https://dejure.org/1996,4196)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.12.1996 - 9 S 3284/94 (https://dejure.org/1996,4196)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Dezember 1996 - 9 S 3284/94 (https://dejure.org/1996,4196)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Berufsunfähigkeit eines Zahnarztes

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 18 Abs 1 ÄVersorgAnstSa BW, § 25 Abs 2 ÄVersorgAnstSa BW, § 7 Abs 3 Nr 3 ÄVersorgAnstG BW
    Berufsunfähigkeit eines Zahnarztes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 631
  • VBlBW 1997, 96 (Ls.)
  • DVBl 1997, 965 (Ls.)
  • DÖV 1997, 431
  • DÖV 1997, 431 DVBl 1997, 965
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.08.2015 - 9 S 155/13

    Zum Begriff der Berufsunfähigkeit bei Freiberuflern - hier: Teilnehmer des

    Soweit der Senat im Urteil vom 17.12.1996 (- 9 S 3284/94 -, NJW-RR 1997, 631) davon ausgegangen ist, dass zur Erzielung eines existenzsichernden Einkommens ein Zeitaufwand von 30% der Regelarbeitszeit erforderlich ist, handelt es sich um eine pauschalierende Schwelle, der zwar indizielle Bedeutung für die Frage der Berufsunfähigkeit zukommt, der aber keine gesetzesartige Ausschlusswirkung für die Subsumtion des unbestimmten Rechtsbegriffs beigemessen werden kann.

    23 Die Grundsätze für die Annahme von Berufsunfähigkeit bei Freiberuflern hat der Senat im Urteil vom 17.12.1996 (- 9 S 3284/94 -, NJW-RR 1997, 631) im Hinblick auf die Berufsunfähigkeit eines Zahnarztes entwickelt.

    24 2. Im Urteil des Senats vom 17.12.1996 (a.a.O.) ist anhand der damals bezahlten Löhne in Anlehnung an die Vergütungsgruppe BAT II davon ausgegangen worden, dass zur Erzielung eines existenzsichernden Einkommens ein Zeitaufwand von 30% der Regelarbeitszeit erforderlich ist.

    a) Als geeigneter Ausgangspunkt für die Bemessung des Existenzminimums kommt der im Sozialhilferecht anerkannte Mindestbedarf in Betracht (Senatsurteil vom 17.12.1996, a.a.O., m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 25.09.1992 - 2 BvL 5/91 u.a. -, BVerfGE 87, 153).

    Denn er gibt denjenigen Betrag an, den der Unterhaltspflichtige zur Deckung seines notwendigen Eigenbedarfs braucht, wobei der Begriff des notwendigen Bedarfs schon begrifflich dem des notwendigen Lebensunterhalts im Sozialhilferecht in etwa entspricht (Senatsurteil vom 17.12.1996, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 9 S 176/97

    Streitwertfestsetzung: Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk

    Für ein solches Begehren ist nach der Rechtsprechung des Senats der Auffangwert des § 13 Abs. 1 S. 2 GKG als Streitwert festzusetzen (siehe Beschluß vom 17.12.1996 - 9 S 3284/94 -, unter Hinweis darauf, daß Nr. 11.2 des Abschnitts II des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit - Fassung Januar 1996, DVBl. 1996, 605ff. - sich nur auf Klagen gegen die Mitgliedschaft bezieht).

    Damit ist derzeit eine Prognose, ob überhaupt und wenn ja für welchen Zeitraum sich die bei Erlaß des angefochtenen Bescheides erworbene Anwartschaft jemals realisieren wird, nicht möglich (siehe hierzu auch Beschluß des Senats vom 17.12.1996, a.a.O.).

    Der Senat hat darüber hinaus bereits in seinem Beschluß vom 17.12.1996 (a.a.O.) ausgeführt, daß bei Klagen auf Erhaltung der Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk auch der zu entrichtende Beitrag kein geeigneter Streitwertmaßstab ist.

  • VG Köln, 29.11.2011 - 7 K 4790/10

    Unerheblichkeit einer Benachteiligung eines aus gesundheitlichen Gründen in der

    vgl. insoweit VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.10.2002 - 9 S 530/01; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.1996 - 9 S 3284/94, juris, jeweils zum vergleichbaren Berufsunfähigkeitsbegriff der Satzung der baden-württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte.

    vgl. diesbezüglich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.10.2002 - 9 S 530/01: Ein das Existenzminimum übersteigendes Einkommen als Arzt ist jedenfalls bei einer täglich vierstündigen Tätigkeit bei einem Gesundheitsamt zu erzielen; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.1996 - 9 S 3284/94, juris: Ein das Existenzminimum übersteigendes Einkommen als Zahnarzt ist erst bei einer täglich zweieinhalbstündigen Tätigkeit als angestellter Zahnarzt zu erzielen; jeweils zum vergleichbaren Berufsunfähigkeitsbegriff der Satzung der baden-württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2002 - 9 S 2062/01

    Witwenrente - Eheschluss nach Eintritt der Berufsunfähigkeit des Versicherten -

    Wegen der Unterschiede in den Strukturprinzipien beider Versorgungssysteme liegt eine Berufsunfähigkeit vielmehr erst dann vor, wenn der Teilnehmer eine die Existenz sichernde Berufstätigkeit nicht mehr ausüben kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.1996 - 9 S 3284/94 - zur Versorgung der Ärzte in Baden-Württemberg, m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.01.2019 - 9 S 2349/17

    Erkrankung eines Mitglieds des Rechtsanwaltsversorgungswerkes auf "nicht

    Er orientiert sich nicht am Begriff der Berufsunfähigkeit bzw. der Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. Senatsurteile vom 19.08.2015 - 9 S 155/13 -, juris, vom 29.10.2002 - 9 S 2062/01 -, NJW 2003, 374, vom 17.12.1996 - 9 S 3284/94 -, juris, und vom 14.01.1991 - 9 S 90/90 -, VGHBW-Ls 1991, Beilage 4, B 8-9) und muss dies auch nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.11.1991 - 1 B 46.91 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 22).
  • VG Schleswig, 16.02.2010 - 7 A 88/08

    Recht der freien Berufe

    Dies verstößt auch nicht gegen Art. 3 GG, da ein Satzungsgeber nur innerhalb seiner Rechtsetzung den Gleichheitssatz zu wahren hat (VG Würzburg, Urteil vom 08.05.2006, Az.: W 7 K 05.559, zitiert nach juris; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.1996, Az.: 9 S 3284/94, zitiert nach juris).

    Die Untergrenze der Berufstätigkeit liegt dort, wo sie dem Teilnehmer des Beklagten gerade noch erlaubt, in seinem Beruf das Existenzminimum zu erwirtschaften (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.1996, Az.: 9 S 3284/94, zitiert nach juris, mit der Annahme von 30 % der 1989 üblichen Arbeitszeit für einen Zahnarzt).

  • VGH Hessen, 24.02.2010 - 7 A 1408/09

    Berufsunfähigkeit nach der Versorgungsordnung des Versorgungswerks der

    23 Berufsunfähigkeit eines Mitglieds des Beklagten nach § 3 Abs. 1 der Versorgungsordnung liegt vor, wenn das Mitglied infolge seiner körperlichen oder geistigen Kräfte unfähig zur Ausübung jeder ärztlichen Tätigkeit ist, mit der es ein seine Existenz sicherndes Entgelt erwirtschaften kann (vgl. zu Vorstehendem: Hess. VGH, Urteil vom 14. August 1990 - 11 UE 2092/89 - NVwZ-RR 1991, 649; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 17. Dezember 1996 - 9 S 3284/94 - NJW-RR 1997, 631, und vom 8. Oktober 2002 - 9 S 530/01 - Nds. OVG, Urteil vom 26. April 2007 - 8 LB 212/05 - juris).
  • VG Schleswig, 10.11.2020 - 7 A 409/18

    Recht der freien Berufe

    Dabei hat der VGH Mannheim mit Urteil vom 17.12.1996 - 9 S 3284/94 den Grundsatz im Hinblick auf die Berufsunfähigkeit eines Zahnarztes dahingehend entwickelt, dass dieser nur dann berufsunfähig ist, wenn er außerstande ist, eine zahnärztliche Tätigkeit im Umfang von 30 % der üblichen Arbeitszeit auszuüben.
  • VG Regensburg, 05.07.2012 - RN 5 K 11.1139

    Berufsunfähigkeit im Sinne der Satzung der Bayerischen Architektenversorgung

    Der Frage, welchen Umfang eine Berufsausübung annehmen muss, damit ihr noch existenzsichernde Funktion zukommen kann (der VGH Baden-Württemberg ging bei einem Zahnarzt von einem Anteil von 30 % der üblichen Arbeitszeit bzw. 2,5 Stunden am Tag aus, VGH Baden-Württemberg vom 17.12.1996, NJW-RR 1997, 631), braucht hier nicht näher nachgegangen zu werden.
  • VG Regensburg, 05.07.2012 - 5 K 11.1139

    Berufsunfähigkeit im Sinne der Satzung der Bayerischen Architektenversorgung § 31

    Der Frage, welchen Umfang eine Berufsausübung annehmen muss, damit ihr noch existenzsichernde Funktion zukommen kann (der VGH Baden-Württemberg ging bei einem Zahnarzt von einem Anteil von 30% der üblichen Arbeitszeit bzw. 2,5 Stunden am Tag aus, VGH Baden-Württemberg vom 17.12.1996, NJW-RR 1997, 631), braucht hier nicht näher nachgegangen zu werden.
  • VG Arnsberg, 22.07.2005 - 13 K 1061/04
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