Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 8 S 1669/09   

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https://dejure.org/2009,4172
VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 8 S 1669/09 (https://dejure.org/2009,4172)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.12.2009 - 8 S 1669/09 (https://dejure.org/2009,4172)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - 8 S 1669/09 (https://dejure.org/2009,4172)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Einstweiliger Rechtsschutz - Abstandsfläche auf einer beidseitig anbaubaren öffentlichen Verkehrsfläche - Nachbarschutz verneint

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweiliger Rechtsschutz - Abstandsfläche auf einer beidseitig anbaubaren öffentlichen Verkehrsfläche - Nachbarschutz verneint

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 5 Abs 2 S 2 BauO BW, § 5 Abs 7 S 3 BauO BW
    Einstweiliger Rechtsschutz - Abstandsfläche auf einer beidseitig anbaubaren öffentlichen Verkehrsfläche - Nachbarschutz verneint

  • Wolters Kluwer

    Abstandsflächen auf einer beidseitig anbaubaren, öffentlichen Verkehrsfläche als Nachbarschutz vermittelnde Anstandstiefe; Vereinbarkeit der Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit vier Wohneinheiten, einer Büroeinheit und einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abstandsflächen auf einer beidseitig anbaubaren, öffentlichen Verkehrsfläche als Nachbarschutz vermittelnde Anstandstiefe; Vereinbarkeit der Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit vier Wohneinheiten, einer Büroeinheit und einer ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarschutz: Beidseitig anbaubare öff. Verkehrsfläche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 383
  • VBlBW 2010, 160
  • DÖV 2010, 327
  • BauR 2010, 661
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Freiburg, 26.11.2014 - 4 K 2303/14

    Nachbarschützende Wirkung; Baugrenze; Befreiung

    In Fällen der Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen kommt es nicht darauf an, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB für eine Befreiung vorliegen ( BVerwG, Beschluss vom 08.07.1998, NVwZ-RR 1999, 8; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.12.2009, NVwZ-RR 2010, 383 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 8 S 1813/13

    Erweiterung und Modernisierung einer Kindertagesstätte in einem allgemeinen

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs entfalten zwar seitliche und hintere Baugrenzen und Baulinien regelmäßig eine drittschützende Wirkung zugunsten der ihnen gegenüber liegenden Nachbargrundstücke (Senatsbeschlüsse vom 22.08.2011 - 8 S 2156/11 - vom 17.12.2009 - 8 S 1669/09 - VBlBW 2010, 160 und vom 02.06.2003 - 8 S 1098/03 - VBlBW 2003, 470; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.2012 - 5 S 2233/11 - NVwZ-RR 2012, 500 (502)).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2167/15

    Zum Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

    Für eine erdrückende Wirkung des Bauvorhabens, wie sie in der Rechtsprechung nur bei besonders gelagerten Fällen, insbesondere bei "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden angenommen wird (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - DVBl 1981, 928; Urt. v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - DVBl 1986, 1271; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.3.2007 - 3 S 3007/06 - Urt. v. 17.12.2009 - 8 S 1669/09 - NVwZ-RR 2010, 383) sieht der Senat angesichts der lediglich zwei Vollgeschosse umfassenden Bebauung und des beträchtlichen Abstands von ca. 26 m der geplanten Wohngebäude zu den Wohngebäuden der Antragsteller keine Anhaltspunkte.
  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 5 S 1389/16

    Zur Frage der prägenden Wirkung einer beseitigten baulichen Anlage für die

    Die maßgebliche Schwelle einer "erdrückenden" oder "einmauernden" Wirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.3.1981 - 4 C 1.78 - DVBl 1981, 928, vom 23.5.1986 - 4 C 34.85 - DVBl 1986, 1271; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2009 - 8 S 1669/09 - NVwZ-RR 2010, 383, und Beschluss vom 26.5.2015 - 3 S 733/15 - juris) dürfte nicht erreicht sein.
  • VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 3 S 733/15

    Bestimmung über kleineren Bauabstand im Ortsrecht

    Eine erdrückende Wirkung kommt nach der Rechtsprechung grundsätzlich nur bei "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - DVBl. 1981, 928; Urt. v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - DVBl. 1986, 1271; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.3.2007 - 3 S 3007/06 - Urt. v. 17.12.2009 - 8 S 1669/09 - NVwZ-RR 2010, 383).
  • VG Ansbach, 22.10.2014 - AN 9 K 13.01902

    Befreiung, Rücksichtnahmegebot, rückwärtige Baugrenze, Baugenehmigung, Wohnhaus,

    Im Übrigen werde auf die Rechtsprechung in Baden- Württemberg verwiesen, wonach für seitliche und hintere Baugrenzen regelmäßig von einer nachbarschützenden Wirkung von Baugrenzen auszugehen sei (vgl. z.B. VGH BW, B. v. 17.12.2009 - 8 S 1669/09 - juris).

    Zwar geht der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg davon aus, dass regelmäßig Anhaltspunkte für eine nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen- oder Baulinienfestsetzungen hinsichtlich der seitlichen oder hinteren Baugrenze zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn bestehen (vgl. VGH BW, B.v. 25.6.1993 - 3 S 1045/93, juris; B.v. 17.12.2009 - 8 S 1669/09 - juris).

  • VGH Bayern, 28.05.2014 - 9 CS 14.84

    Beschwerde; baurechtliche Nachbarklage; Befreiung von Festsetzungen eines

    Zwar geht der Bad.-Württ. VGH davon aus, dass sich Anhaltspunkte für eine nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen- oder Baulinienfestsetzungen regelmäßig hinsichtlich der seitlichen oder hinteren Baugrenze zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn ergeben (vgl. (Bad.-Württ. VGH, B.v. 25.6.1993 - 3 S 1045/93, juris; B.v. 17.12.2009 - 8 S 1669/09, juris Rn. 6).
  • VG Freiburg, 09.01.2019 - 5 K 6358/18

    Nachbarschützende Wirkung von örtlichen Bauvorschriften; subjektiv-öffentliches

    Ob eine auf diesen Vorschriften beruhende Abweichung bzw. Befreiung von nichtnachbarschützenden Vorschriften die Rechte des Nachbarn verletzt, richtet sich allein nach den Maßstäben, die zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme entwickelt worden sind ( vgl. - in Bezug auf § 31 Abs. 2 BauGB - BVerwG, Beschl. v. 08.07.1998, NVwZ-RR 1999, 8, und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.12.2009, NVwZ-RR 2010, 383, sowie - in Bezug auf § 56 Abs. 2 und 5 LBO - Sauter, Landesbauordnung für Baden-Württemberg, Stand: Juni 2018, Bd. 2, § 56 Rn. 66, m.w.N., und Gassner, in: Spannowsky/Uechtritz, Bauordnungsrecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2018, § 56 Rn. 84 f., m.w.N., siehe auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.02.2018, NVwZ-RR 2018, 511 ).
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2010 - 1 MB 11/10

    Funktion von Baugrenzen und Baulinien in beplanten und unbeplanten Gebieten;

    Unter den dargestellten Umständen kann hinsichtlich einer "faktischen hinteren Baugrenze" auch kein nachbarrechtliches "Austauschverhältnis" angenommen werden, wie es für seitliche Baugrenzen zwischen den an der derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn bestehen kann (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 17.12.2009, 8 S 1669/09, Juris [Tz. 9]).
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