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   VGH Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 S 1352/11   

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https://dejure.org/2012,41886
VGH Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 S 1352/11 (https://dejure.org/2012,41886)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.12.2012 - 9 S 1352/11 (https://dejure.org/2012,41886)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Dezember 2012 - 9 S 1352/11 (https://dejure.org/2012,41886)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kammerbeitrag für im öffentlichen Gesundheitsdienst und im Medizinischen Dienst der Krankenversicherung angestellte Zahnärzte

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kammerbeitrag für im öffentlichen Gesundheitsdienst und im Medizinischen Dienst der Krankenversicherung angestellte Zahnärzte

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, § 139 BGB, § 23 Abs 1 HeilBKG BW 1995 vom 15.06.2010, § 24 Abs 1 HeilBKG BW 1995 vom 15.06.2010, § 9 HeilBKG BW 1995, § 4 HeilBKG BW 1995
    Kammerbeitrag für im öffentlichen Gesundheitsdienst und im Medizinischen Dienst der Krankenversicherung angestellte Zahnärzte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Heranziehung der kurativ tätigen Zahnärzte und der im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes und des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung beschäftigten Zahnärzte zu gleich hohen Beiträgen von einer Landeszahnärztekammer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung der kurativ tätigen Zahnärzte und der im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes und des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung beschäftigten Zahnärzte zu gleich hohen Beiträgen von einer Landeszahnärztekammer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 358 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Hamburg, 11.12.2020 - 3 Bf 202/19

    Beitrag zur Landesärztekammer Hamburg; Differenzierung zwischen beamteten und

    Auch den einschlägigen obergerichtlichen Entscheidungen (VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2012, 9 S 1352/11, GewArch 2013, 246, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 15.6.2010, 8 LC 102/08, NdsVBl. 2010, 361, juris) liegen Fallkonstellationen zugrunde, in denen - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist (S. 8 UA) - das betreffende Kammermitglied nicht kurativ tätig war.

    Im Übrigen werden selbst in Beitragsordnungen, in denen nach Beitragsgruppen differenziert wird, regelmäßig beamtete Ärzte, die - wie der Kläger - Chefärzte bzw. liquidationsberechtigte Ärzte sind, (von den Gerichten unbeanstandet) der höchsten Beitragsgruppe zugeordnet (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1971, I C 48.65, BVerwGE 39, 100, juris; VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2012, 9 S 1352/11, a. a. O.; OVG Lüneburg, Urt. v. 15.6.2010, 8 LC 102/08, a. a. O.).

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