Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14   

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https://dejure.org/2015,41876
VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14 (https://dejure.org/2015,41876)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.12.2015 - 4 S 1211/14 (https://dejure.org/2015,41876)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 (https://dejure.org/2015,41876)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beamtenversorgung; Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr

  • Justiz Baden-Württemberg

    Beamtenversorgung; Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    EGRL 78/2000 Art 3 Abs 1, § ... 85 Abs 1 BeamtVG, § 85 Abs 4 BeamtVG, § 69e Abs 2 BeamtVG, § 12 Abs 1 BeamtVG, § 14 Abs 1 BeamtVG, § 6 Abs 1 BeamtVG, § 3 Abs 1 BeamtVG, EGRL 78/2000 Art 3 Abs 3, EGRL 78/2000 Art 2 Abs 2, EGRL 78/2000 Art 2 Abs 1, EGRL 78/2000 Art 6 Abs 1, EGRL 78/2000 Art 6 Abs 2, EGRL 78/2000 Art 16
    Beamtenversorgung; Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung von vor dem 17. Lebensjahr verbrachter Ausbildungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit nach dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Bestimmung des Ruhegehalts nach der so genannten Mischrechnung; Objektive und angemessene Ungleichbehandlung wegen des Alters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Berücksichtigung von vor dem 17. Lebensjahr verbrachter Ausbildungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit nach dem Beamtenversorgungsgesetz ( BeamtVG ); Bestimmung des Ruhegehalts nach der so genannten Mischrechnung; Objektive und angemessene Ungleichbehandlung wegen des Alters

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Saarlouis, 08.03.2018 - 2 K 455/17

    Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

    Dies folge aus dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 17.12.2015 - 4 S 1211/14 -.

    dazu VG Bremen, Urteil vom 17.02.2014 - 2 K 1907/10 - juris; im Ergebnis ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 17.12.2015 - 4 S 1211/14 - Rdnrn 42 ff - juris; vgl. ferner zur Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten einer Dienstordnungsangestellten in Nordrhein-Westfalen bis zur Vollendung des 17. Lebensjahres für die Altersversorgung, LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.12.2015 - 12 SA 1135/15 - juris: danach stellt der Ausschluss der Berücksichtigung von Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres gemäß der anzuwendenden Dienstordnung i.V.m. den entsprechenden Vorschriften des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen für die Berechnung der Versorgung einer Dienstordnungsangestellten eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters dar, weil sie nach § 10 AGG weder angemessen noch erforderlich ist.

    In der Entscheidung des VGH Mannheim vom 17.12.2015 a.a.O. heißt es ab Rdnr. 63 insoweit:.

    dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2015 a.a.O., Rdnrn. 76 ff.; vgl. auch Plog/Wiedow, BeamtVG - Stand: Juli 2017 -, § 12 Rdnr. 15: dort ist ausgeführt, dass den Bedenken an der Vereinbarkeit der Regelung des Stichtages "Vollendung des 17. Lebensjahres" mit dem unionsrechtlichen Verbot der Altersdiskriminierung durch die Streichung der Altersgrenze Rechnung getragen worden sei.

  • VG Düsseldorf, 12.07.2016 - 23 K 1448/15

    Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamten unter Anerkennung

    Dem steht Europarecht, insbesondere die RL 2000/78/EG, nicht entgegen, a.A.: VGH Mannheim, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 - VG Bremen, Urteil vom 17. Februar 2014 - 2 K 1907/10 -.

    Das trifft auf die Klägerin als Ruhestandsbeamtin zu, die ihr gewährte Versorgung ist Arbeitsentgelt in diesem Sinne, bereits zur ähnlichen Rechtslage der Versorgung französischer Ruhestandsbeamter und Art. 119 EGV, EuGH, Urteil vom 29. November 2001 - C-366/99 (Griesmar) -, unter: curia.eu (Rn. 27 ff.); VGH Mannheim, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, in: lrbw.juris.de (Rn. 29, 31).

    Denn die fragliche Altersgrenze führt dazu, dass Personen wie die Klägerin, die ihre Ausbildung, wenn auch nur teilweise, vor Vollendung des 17. Lebensjahrs absolviert haben, bei der Berechnung ihrer Versorgung weniger günstig behandelt werden, als Personen, die - bei im Übrigen gleicher beruflicher Vita - ihre Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres erworben haben, EuGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - C-159/15 (Lesar) -, unter: curia.eu (Rn. 21); VGH Mannheim, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, in: lrbw.juris.de (Rn. 41).

    Darunter fallen auch Vorschriften, die nicht nur den unmittelbaren Zugang zu dem beamtenrechtlichen Versorgungssystem regeln, so aber VGH Mannheim, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, in: lrbw.juris.de (Rn. 63,), sondern innerhalb des Systems Regelungen aufstellen, die auf das Alter Bezug nehmen, EuGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - C-159/15 (Lesar) -, unter: curia.eu, zu § 54 österreichisches Pensionsgesetz, nach dem Ruhegenussvordienstzeiten ausgeschlossen sind, "die der Beamte vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt hat".

  • OVG Niedersachsen, 12.03.2019 - 5 LC 68/17

    Versorgungsabschlag- Berufung

    Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2015 (- 4 S 1211/14 -, juris), die sich auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26. September 2013 (- C-476/11 - HK Danmark, juris) beziehe, sei auf den vorliegenden Fall übertragbar.

    Auch der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist entsprechend § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG eröffnet, denn bei den im streitgegenständlichen Bescheid vom 16. Februar 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. März 2015 festgesetzten Versorgungsbezügen handelt es sich um "Arbeitsentgelte" einer zuvor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beschäftigten Person (vgl. zu dem identischen Begriff des "Arbeitsentgelts" in Art. 3 Abs. 1 c) der Richtlinie 2000/78/EG: VGH Ba.-Wü., Urteil vom 17.12.2015 - 4 S 1211/14 -, juris Rn. 30 ff. m. w. N.).

  • VG Kassel, 25.04.2019 - 1 K 1521/17

    Keine Anrechnungen von Schulzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

    Zur Begründung verwies er auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim vom 17. Dezember 2015 (- 4 S 1211/14 -).

    Er verweist in seiner Klageschrift (Bl. 3 und 41 d. GA.), wie bereits in seiner Widerspruchsbegründung (Bl. 11 und 49 d. GA.) ergänzend auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim vom 17. Dezember 2015 (- 4 S 1211/14 -) (Bl. 16-34 und 54-72 d. GA.).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des VGH Mannheim vom 17. Dezember 2015 (- 4 S 1211/14 -).

  • VG Freiburg, 20.02.2018 - 5 K 4853/16

    Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen über die beamtenrechtlichen

    Ein Ruhegehalt nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz fällt damit in den Anwendungsbereich des Art. 157 Abs. 2 AEUV (vgl. ausführlich und mit weiteren Nachweisen aus der Rspr. des EuGH: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.12.2015 - 4 S 1211/14 -, juris, Rn. 31, 32 zum Beamtenversorgungsgesetz).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - 4 S 2733/17

    Abgeltung von Urlaub bzw. Überstunden bei Dienstherrenwechsel

    Zwar stünde der versorgungsrechtliche Gesetzesvorbehalt nach § 3 Abs. 1 BeamtVG der unmittelbaren Anwendung des Unionsrechts nicht entgegen, denn dieser Gesetzesvorbehalt nimmt nicht an den Verfassungsgrundsätzen teil, die den Anwendungsvorrang des Unionsrechts in Frage stellen können (vgl. Senatsurteil vom 17.12.2015 - 4 S 1211/14 -, Juris, m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 4 S 604/16

    Zur Anerkennung bestimmter hauptberuflicher Tätigkeiten als förderlicher Zeiten

    Denn der Streit, ob eine solche Beschäftigungszeit im Rahmen des § 31 Abs. 3 Satz 2 LBesG ganz oder teilweise anzuerkennen ist, sollte - wie sich im vorliegenden Fall exemplarisch zeigt - im Rahmen der "Förderlichkeit" ausgetragen werden und nicht etwa im Rahmen der sonst auftretenden Folgefrage, ob das Ermessen der zuständigen Behörde auf Null reduziert ist, was nach der in teilweise vergleichbaren Fällen großzügigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann zudem regelmäßig bejaht werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 2 C 9.08 -, Juris Rn. 14 ff.; Senatsurteil vom 17.12.2015 - 4 S 1211/14 -, Juris Rn. 81).
  • VG Aachen, 30.03.2017 - 1 K 1905/15

    Abzug; Alter; Ausbildung; Beamte; Diskriminierung; Festsetzung; Höchstgrenze;

    vgl. VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 12. Juli 2016 - 23 K 1448/15 -, juris; a.A.: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, juris; VG Bremen, Urteil vom 17. Februar 2014 - 2 K 1907/10 -, juris.
  • VG München, 17.09.2018 - M 21 K 18.281

    Rechtmäßigkeit eines Ruhensbescheids zur Berücksichtigung einer im Rahmen der

    Die achte auf den 31. Dezember 2002 folgende Anpassung nach § 70 BeamtVG, von der § 69c Abs. 5 Satz 4 BeamtVG spricht, ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten (vgl. VGH BW, U.v. 17.12.2015 - 4 S 1211/14 - juris Rn. 85 m.w.N.).
  • VG München, 17.09.2018 - M 21 K 18.1464

    Rechtmäßigkeit eines Ruhensbescheids zur Berücksichtigung einer im Rahmen der

    Entsprechend § 69c Abs. 5 Satz 4 BeamtVG hat die Beklagte bei der Berechnung des Ruhensbetrags einen Minderungssatz von 1, 79375 zu Grunde gelegt, denn die achte auf den 31. Dezember 2002 folgende Anpassung nach § 70 BeamtVG, von der § 69c Abs. 5 Satz 4 BeamtVG spricht, ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten (vgl. VGH BW, U.v. 17.12.2015 - 4 S 1211/14 - juris Rn. 85 m.w.N.).
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