Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Aufenthalt; Recht auf Privatleben; Recht auf Heimat; Integration

  • Justiz Baden-Württemberg

    Aufenthalt; Recht auf Privatleben; Recht auf Heimat; Integration

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 32 Abs 4 AufenthG 2004, § 75 VwGO, § 161 Abs 3 VwGO, Art 8 Abs 1 MRK, Art 8 Abs 2 MRK, Art 2 Abs 2 Verf BW, Art 31 GG
    Aufenthalt; Recht auf Privatleben; Recht auf Heimat; Integration

  • Judicialis

    Integration; Verwurzelung; Recht auf Heimat; Kosten

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 25 Abs. 5; EMRK Art. 8; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 1; GG Art. 2; GG Art. 3; AufenthG § 32 Abs. 4; LV Bad.-Württ. Art. 2 Abs. 2
    Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Integration, in Deutschland geborene Kinder, Verschulden, Schutz von Ehe und Familie, Zumutbarkeit, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, EGMR, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Privatleben, Duldung, Zurechenbarkeit, Eltern, Situation bei Rückkehr, besondere Härte, Kindeswohl, UN-Kinderrechtskonvention, Recht auf Heimat, Vertrauensschutz, Duldung, Kindernachzug, Kinder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landesverfassungsrecht, Kosten einschließlich Gerichtsgebühren, Kostenfestsetzung, Ausländerrecht, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis: Integration; Verwurzelung; Recht auf Heimat; Kosten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Integration in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland; Voraussetzung eines Aufenthaltsrechts; Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bzw. einer Aufenthaltsgenehmigung für einen in der Bundesrepublik Deutschland geborenen vietnamesischen Staatsangehörigen; Zulässigkeit der Abtrennung des Verfahrens von dem der übrigen Familienmitglieder; Erfordernis der Anwesenheit im Bundesgebiet durch humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen; Verletzung der Garantie des Schutzes des Familienlebens durch die Abtrennung des Verfahrens und Vorabentscheidung; Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens; Verbindung eines Ausländers mit der Bundesrepublik Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 56, 192 (Ls.)
  • VBlBW 2006, 200



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (48)  

  • VGH Baden-Württemberg, 10.05.2006 - 11 S 2354/05  

    Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs 5 AufenthG

    Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Privatleben ist bei Minderjährigen grundsätzlich nicht nur deren Verwurzelung in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland in den Blick zu nehmen; vielmehr ist in der Regel auch von Bedeutung, inwieweit sich die übrigen Familienmitglieder, insbesondere die Eltern bzw. der personensorgeberechtigte Elternteil, kulturell, wirtschaftlich und sozial in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert haben (familienbezogene Gesamtbetrachtung, wie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 -, VBlBW 2006, S. 200 ff.).

    Ein Ausreisehindernis i.S.d. § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG liegt u.a. dann vor, wenn die Ausreise aus verfassungs- oder völkerrechtlichen Gründen mit Blick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK unzumutbar und damit rechtlich unmöglich ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 -, VBlBW 2006, 200 ff. m.w.N.; Hess. VGH, Beschluss vom 15.02.2006 - 7 TG 106/06 -, InfAuslR 2006, 217; s. dazu auch Senatsurteil vom 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, S. 356 ff. m.w.N.).

    Da im vorliegenden Fall die Familie nicht getrennt werden soll, sondern vielmehr der gesamten Familie ein Aufenthaltsrecht verweigert wird und alle Familienmitglieder in das Land ihrer Staatsangehörigkeit zurückkehren sollen, scheidet ein Eingriff in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte "Familienleben" von vornherein aus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.01.2006, a.a.O., und Beschluss vom 02.11.2005 - 1 S 3023/04 -, InfAuslR 2006, 70 ff.).

    Bei der danach vorzunehmenden umfassenden Abwägung des legitimen staatlichen Interesses auf Gestaltung des Aufenthaltsrechts gegen die aus einer Verwurzelung folgenden schutzwürdigen Belange der Betroffenen spielt u.a. eine Rolle, aus welchen Gründen der Ausländer sich trotz Fehlens eines Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet aufhält, ob etwa die Aufenthaltsbeendigung aus von ihm zu vertretenden Gründen (z.B. wegen der Weigerung, an der Beschaffung der erforderlichen Heimreisedokumente mitzuwirken, oder wegen der Durchführung erfolgloser Verfahren zur Erlangung eines Aufenthaltstitels, vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.01.2006, a.a.O.) oder aus anderen Gründen (etwa im Hinblick auf eine bestehende Erlasslage) nicht erfolgt ist.

    Ein Gesichtspunkt ist neben der Dauer des Aufenthalts auch, ob der Ausländer ein Alter erreicht hat, in dem ihm ein Hineinwachsen in die Lebensumstände des Staates seiner Staatsangehörigkeit in der Regel nicht mehr oder nur unter größten Schwierigkeiten gelingen kann, wobei auch die Sprachkenntnisse des Betroffenen bzw. dessen sprachliche Integrationsfähigkeit im Heimatland in Betracht zu ziehen sind (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.01.2006, a.a.O.; OVG Schleswig, Urteil vom 23.02.1999, a.a.O.; siehe zu den einzelnen Gesichtspunkten auch die Nachweise aus der Rechtsprechung des EGMR in BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.03.2004, a.a.O., zu dem Problemkreis s. auch Hoppe, Verwurzelung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, ZAR 2006, 125 ff.).) .

    Bei dieser familienbezogenen Gesamtbetrachtung sind auch solche Gesichtspunkte berücksichtigungsfähig, welche (etwa im Hinblick auf die unterbliebene Ausreise aus dem Bundesgebiet, die mangelnde wirtschaftliche oder soziale Integration, die Beachtung der bundesdeutschen Rechtsordnung etc.) auf das Verhalten der Eltern zurückzuführen sind (ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.01.2006, a.a.O.).

    Der Senat hat bei der Frage, ob eine Ausreise für ein Kind aus Rechtsgründen unzumutbar ist, wegen des Grundsatzes der Einheit der Rechtsordnung im übrigen auch die insofern eher zurückhaltende Rechtsprechung zu §§ 1631, 1666 BGB zu bedenken (ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.01.2006, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06  

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

    Unter Berufung auf diesen Teil der Gesetzesbegründung wird daher teilweise die Auffassung vertreten, dass sich im Einzelfall auch aus der Unzumutbarkeit einer Ausreise (bei bestehenden familiären oder sonstigen schützenswerten persönlichen Beziehungen zum Bundesgebiet) eine Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ergeben kann (Benassi, InfAuslR 2005, 357, 360; Heinhold, Asylmagazin 11/2004, S. 7, 13; Marx, ZAR 2004, 403, 406; Göbel-Zimmermann, ZAR 2005, 275, 277 f.; wohl auch Hailbronner, a. a. O., § 25 Rdnr. 104; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 - VBlBW 2006, 200).

    Insoweit gälten die im Rahmen des Art. 8 EMRK und der Art. 1, 2 und 6 GG zu beachtenden Voraussetzungen (im Ergebnis ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.01.2006, a. a. O.), die - wie unten noch darzulegen sein wird (II. 4. b) bb) (3) und (4), S. 24 ff.) - nicht erfüllt sind.

    Eine schutzwürdige Eingliederung in die in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Lebensverhältnisse kann somit während des Aufenthalts eines Ausländers, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, nicht erfolgen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.09.2003 - 11 S 1795/03 - InfAuslR 2004, 70; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.11.2005 - 1 S 3023/04 - InfAuslR 2006, 70 [71]; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.01.2006, a. a. O.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.02.1999 - 4 L 195/98 - NordÖR 2000, 124; Hess. VGH, Beschluss vom 15.02.2006 - 7 TG 106/06 - InfAuslR 2006, 217).

    Diesbezüglich hat die Kenntnis der dortigen Sprache und die Vertrautheit mit den Verhältnissen in diesem Land sowie die Existenz dort noch lebender Verwandter entscheidungserhebliche Relevanz (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.11.2005, a. a. O. und Urteil vom 18.01.2006, a. a. O.).

    Die Kläger zu 3. bis 6. müssen sich dieses Verhalten ihrer Eltern schon deshalb zurechnen lassen, weil sie als Kinder grundsätzlich deren aufenthaltsrechtliches Schicksal teilen (vgl. zu diesem Aspekt VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.01.2006, a. a. O.).

    Sie knüpft an die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG an und modifiziert, sofern das zusätzliche Tatbestandsmerkmal "Aussetzung der Abschiebung seit 18 Monaten" erfüllt ist, lediglich die Rechtsfolge (vgl. auch Nds. OVG, Urteile vom 29.11.2005, a. a. O., a. a. O.; Nds. OVG, Beschluss vom 24.10.2005, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 06.04.2005, a. a. O., und vom 18.01.2006, a. a. O.; Hailbronner, a. a. O., § 25 Rdnr. 102 f.; Storr, in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Zimmermann-Kreher, a. a. O., § 25 Rdnr. 29; Ziffer 1, 7. Spiegelstrich, des Erlasses des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 07.02.2005 [- II 4 23 d -]; Hess. VGH, Beschluss vom 16.11.2005 - 7 UZ 803/05 - Hess. VGH, Beschluss vom 05.01.2006 - 7 UZ 2794/05 -).

  • VG Stuttgart, 26.10.2006 - 4 K 1753/06  

    Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK bei einem langjährigen faktischen

    Die Vertragsstaaten hätten vielmehr nach allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen das Recht, über die Einreise, den Aufenthalt und die Abschiebung fremder Staatsangehöriger zu entscheiden (vgl. zu alledem auch BVerwG, U.v. 9.12.1997 - 1 C 19.96 - NVwZ 1998, 742; U.v. 29.9.1998 - 1 C 8.98 - NVwZ 1999, 303; VGHBW, U.v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 - ZAR 2006, 142; B.v. 10.5.2006 - 11 2345/05 - juris; HessVGH, B.v 15.2.2006 - 7 TG 106/06 - InfAuslR 2006, 217; U.v. 7,7,2006 - 7 UE 509/06 - juris; NdsOVG, B.v. 11.5.2006 - 12 ME 138/06 - InfAuslR 2006, 329; B.v. 1.9.2006 - 8 LA 101/06 - juris; OVG NW, B.v. 11.1.2006 - 18 B 44/06 - AuAS 2006, 144 Ls.).

    Eine den Schutz des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK auslösende Verbindung mit der Bundesrepublik Deutschland als Aufenthaltsstaat kommt danach für solche Ausländer in Betracht, die auf Grund eines Hineinwachsens in die hiesigen Verhältnisse mit gleichzeitiger Entfremdung von ihrem Heimatland so eng mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind, dass sie gewissermaßen deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen sind, während sie mit ihrem Heimatland im Wesentlichen nur noch das formale Band ihrer Staatsangehörigkeit verbindet (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.9.1998 - 1 C 8.96 - NVwZ 1999, 303; VGH Bad.-Württ., Urt. v.18.1.2006 - a.a.O. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Ein völlig klares Bild lässt sich aus der sehr einzelfallbezogenen Spruchpraxis des EGMR hierzu nicht gewinnen (vgl. auch VGHBW, U.v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 - ZAR 2006, 142 und letztlich offen gelassen).

    Denn ein unerlaubter Aufenthalt und die damit verbundene Unsicherheit des Aufenthaltsstatus stehen der Führung eines schutzwürdigen Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK tendenziell entgegen, weil im Grundsatz die Betroffenen angesichts einer ausdrücklichen Verweigerung der Legalisierung durch den Aufenthaltsstaat nicht darauf vertrauen durften, dass dieser den Aufenthalt letztlich doch hinnehmen werde (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., B.v. 10.05.2006 - 11 S 2354/05 - juris; U.v. 18.01.2006 - 13 S 2220/05 - ZAR 2006, 142; vgl. auch EGMR, U. v. 30.01.2006 - 50435/99 - - InfAuslR 2006, 298).

    Was die Unzumutbarkeit eines Wiedereinlebens in die Verhältnisse des Herkunftslandes oder im praktisch sehr häufigen Fall eines erstmaligen Einlebens in diese Verhältnisse betrifft, darf diese allerdings wohl nicht vorschnell schon mit dem Argument verneint werden, dass bei hier geborenen oder den wesentlichen Teil des Lebens hier aufgewachsenen Kindern noch ausreichende mündliche Sprachkenntnisse vorhanden seien (vgl. etwa VGHBW, U.v. 18.01.2006 - 13 S 2220/05 - ZAR 2006, 142; HessVGH, U.v. 07.07.2006 - 7 UE 509/06 - juris).

  • VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16  

    Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

    Bei der Frage der Reintegration in das Heimatland (Grad der Entwurzelung) ist insbesondere maßgebend, inwieweit Kenntnisse der dort gesprochenen und geschriebenen Sprache bestehen bzw. erworben werden können, inwieweit der Ausländer mit den dortigen Verhältnissen vertraut ist, und inwieweit er dort bei der Wiedereingliederung auf Hilfestellung durch Verwandte und sonstige Dritte rechnen kann, soweit diese erforderlich sein sollte (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 13.10.2010 - 11 S 2359/10 - InfAuslR 2011, 250 und Urt. v. 18.01.2006 - 13 S 2220/05 - VBlBW 2006, 200; OVG Koblenz, Beschl. v 24.02.2006 - 7 B 10020/06 - InfAuslR 2006, 274 und Urt. v. 15.03.2012 - 7 A 11268/11 - juris - VGH Kassel, Urt. v. 07.07.2006 - 7 UE 509/06 - ZAR 2006, 413; OVG Hamburg, Beschl. v. 05.05.2014 - 4 Bs 98/14 - NVwZ 2014, 1249; OVG Magdeburg, Beschl. v. 16.09.2014 - 2 O 81/14 - juris -).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2008 - 13 S 97/07  

    Kein Aufenthaltsrechts wegen Fortführung eines Familienbetriebs

    Das Verwaltungsgericht hat ausführlich und unter Bezugnahme auf die einschlägige Senatsrechtsprechung (Urteil vom 18.1.2006 - 13 S 2220/05 -, VBlBW 2006, 200) dargelegt, dass die langjährige Duldung keinen ordnungsgemäßen Aufenthalt und damit auch keine berechtigte Erwartung begründet, dauerhaft in Deutschland bleiben zu können.

    Nachdem das Senatsurteil vom 18.1.2006 (a.a.O.) inzwischen rechtskräftig geworden ist, hält der Senat auch nach erneuter Überprüfung an seiner Rechtsauffassung fest, dass zum schutzwürdigen Privatleben grundsätzlich eine entsprechende aufenthaltsrechtliche Verankerung gehört.

    Für die Frage, ob auch beim Vorhandensein einer bloßen Duldung ein schutzwürdiger Aufenthalt im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegt, kommt es maßgeblich darauf an, warum sich der betreffende Ausländer trotz des Fehlens eines Aufenthaltsrechts im Aufnahmestaat aufhält, ob ihm eine Ausreise grundsätzlich möglich und zumutbar wäre und ob die Aufenthaltsbeendigung aus von ihm zu vertretenden oder aus anderen Gründen - etwa wegen der Verhältnisse im Heimatstaat - nicht möglich ist (Senatsurteil vom 18.1.2006, a.a.O., VBlBW 2006, 200, 202 f.).

    Im übrigen macht die vom Kläger angeführte "Tragweite von Art. 8 EMRK", soweit sie in der Rechtsprechung noch nicht geklärt ist (vgl. insbesondere das Senatsurteil vom 18.1.2006, a.a.O.), den Fall nicht überdurchschnittlich schwierig.

  • VG Braunschweig, 19.09.2006 - 6 A 474/04  

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für als Kleinkinder eingereiste

    Im Allgemeinen wird aus denselben Gründen für die Frage nach der Verwurzelung minderjähriger Ausländer daher im Allgemeinen auch nicht entscheidend darauf abgestellt werden dürfen, ob die Familie von öffentlichen Mitteln lebt (im Ergebnis ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 24.02.2006, InfAuslR 2006, 274, 276; Marx, aaO., S. 267; anderer Ansicht im Ergebnis VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 18.01.2006, ZAR 2006, 142, 144 f.; Hoppe, ZAR 2006, 125, 129 f.).

    Aufenthaltszeiten, in denen der Aufenthalt des Ausländers lediglich geduldet war, müssen bei der Prüfung eines Schutzanspruchs nach Art. 8 EMRK nicht von vornherein unberücksichtigt bleiben (im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 18.01.2006, ZAR 2006, 142, 144; Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 11.04.2006 - 10 ME 58/06 - VG Darmstadt, Beschl. vom 21.12.2005, Asylmagazin 1-2/2006, 39, 40; VG Stuttgart, Urt. vom 11.10.2005, InfAuslR 2006, 14, 15; Marx, ZAR 2006, 261, 264, 265 f.; anderer Ansicht VG Karlsruhe, Urt. vom 07.09.2005 - 4 K 4704/02 -).

    Ein unerlaubter Aufenthalt kann einen Schutzanspruch des Ausländers auf der Grundlage seines Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK daher in der Regel nicht begründen (ebenso Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 11.04.2006 - 10 ME 58/06 - VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 18.01.2006, ZAR 2006, 142, 144; VG Oldenburg, Urt. vom 03.05.2006 - 11 A 2646/05 - siehe auch Hessischer VGH, Beschl. vom 15.02.2006, AuAS 2006, 182, 184).

    Eine subjektive Unmöglichkeit (Unvermögen) in diesem Sinne ist auch gegeben, wenn es dem Ausländer unzumutbar ist, in sein Heimatland zurückzukehren; die Möglichkeit, bei entsprechendem Willen tatsächlich in den Herkunftsstaat zurückkehren zu können (Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise), steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen (VG Braunschweig, Urt. vom 29.06.2005 - 6 A 171/05 -, juris; Urt. vom 24.03.2006 - 8 A 415/05 - ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 07.02.2006, NVwZ-RR 2006, 576, 577 und Ls. 1; VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 18.01.2006, ZAR 2006, 142, 143; VG Stuttgart, Urt. vom 22.11.2005, NVwZ-RR 2006, 577, 578; VG Darmstadt, Urt. vom 22.11.2005, Asylmagazin 1-2/2006, 40; VG Karlsruhe, Urt. vom 10.08.2006 - 6 K 1981/05 -, juris; VG Hannover, Urt. vom 02.03.2005 - 10 A 1020/04 - Hoppe, ZAR 2006, 125, 126 Fn. 11; Marx, ZAR 2006, 261, 262; Göbel-Zimmermann, ZAR 2005, 275, 278; Heinhold, Asylmagazin 11/2004, 7, 13; Benassi, InfAuslR 2005, 357, 361; entsprechend auch Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: August 2006, § 25 Rn. 100 und Bundesministerium des Innern, Vorläufige Anwendungshinweise zum AufenthG und zum Freizügigkeitsgesetz/EU, Nr. 25.5.1.2 Satz 2; anderer Ansicht Niedersächsisches OVG, Urt. vom 29.11.2005 - 10 LB 84/05 -, teilweise abgedr.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06  

    Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004

    bb) Es kann weiterhin offen bleiben, ob aus Art. 8 EMRK ein Anspruch auf Legalisierung des Aufenthalts und damit ein rechtliches Ausreisehindernis folgt, wenn ein Ausländer sich seit vielen Jahren im Bundesgebiet aufhält und sich weitgehend in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert hat (sog. faktischer Inländer, vgl. dazu näher etwa OVG Münster, Beschl. v. 7. Februar 2007 - 18 A 4369/05 -, zitiert aus juris, Rn. 25; OVG Koblenz, Beschl. v. 24. Februar 2006 - 7 B 10020/06.OVG, Asylmagazin 4/2006, 28 f.; VGH Mannheim, Urt. v. 18. Januar 2006 - 13 S 2220/05, Asylmagazin 4/2006, 29 ff; vgl. im Hinblick auf die Ausweisung eines faktischen Inländers auch BVerfG, Beschl. v. 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 -), ebenso, ob dies überhaupt auf die Kläger oder auch nur einen Teil von ihnen zutrifft.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 11 S 409/06  

    Rückwirkender Wegfall des Ausweisungsschutzes der Mutter nach erfolgreichem

    Ein Eingriff in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Familienleben scheidet hier von vornherein aus, da die Ausweisung der Klägerin nicht die Trennung von ihren Kindern zur Folge haben wird (vgl. EGMR, Urteil vom 09.10.2003 - 48321/99 -, , EuGRZ 2007, 560, 561 Rdnr. 97 VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.05.2006 - 11 S 2354/05 -, VBlBW 2006, 438, 439 und Urteil vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 -, VBlBW 2006, 200, 202).

    Die Klägerin hat zu keinem Zeitpunkt über ein Aufenthaltsrecht verfügt (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.05.2006 - 11 S 2354/05 -, a.a.O. und Urteil vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 -, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07  

    Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das durch MRK Art 8 Abs 1 geschützte

    Denn das dort - ebenso wie in Art. 2 und 6 Abs. 1 und 2 GG - geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens könnte möglicherweise einen rechtmäßigen Aufenthalt voraussetzen (Nds. OVG, Beschl. v. 7.7.2008 - 8 ME 42/08 -, juris; Hess. VGH, Beschl. v. 15.2.2006 - 7 TG 106/06 -, InfAuslR 2006, 217; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 -, VBlBW 2006, 200; Storr, in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, a.a.O., § 25 AufenthG Rdnr. 31; a. A. etwa: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.7.2008 - 11 S 1534/08 -, AuAS 2008, 242).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07  

    Visum und Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung; Erfordernis der

    Dass ein Ausländer als Kind in den Vertragsstaat eingereist ist, dort aufgewachsen und zur Schule gegangen ist, vermag nicht ohne weiteres eine Unzumutbarkeit der Ausreise in den Herkunftsstaat zu begründen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Januar 2006 - 13 S 2220/05 -, ZAR 2006, 142-145 m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2006 - 2 M 182/06  

    Abschiebung trotz langjährigen geduldeten Aufenthalts

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2007 - 19 B 2086/05  

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf weiteren Aufenthalt im

  • BVerwG, 25.10.2006 - 1 B 57.06  

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsache

  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2007 - 11 S 1035/06  

    Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2006 - 11 S 951/06  

    Widerruf eines unbefristeten asylbezogenen Aufenthaltstitels nach Widerruf der

  • LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 AY 4504/06  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Asylbewerberleistung -

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 11 S 1066/05  

    Zum Prüfprogramm und zu den Ermessenskriterien beim Widerruf einer asylbezogenen

  • VG Frankfurt/Main, 10.03.2008 - 1 E 831/07  

    Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG i.V.m. Art 8 MRK

  • OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08  

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Zur (hier verneinten) Prüfungs- und

  • VG Münster, 15.08.2006 - 5 K 2222/04  

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Roma, Serbien, zielstaatsbezogene

  • OVG Hamburg, 20.08.2009 - 3 Bs 104/09  

    Einstweilige Anordnung bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens- faktischer

  • VGH Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 11 S 933/09  

    MRK Art 8 Abs 2 spricht für Aufenthaltsrecht eines nicht integrierten, aber auf

  • VGH Baden-Württemberg, 25.08.2008 - 13 S 201/08  

    Behördenzuständigkeit bei Rücknahme einer Ausweisung

  • VGH Baden-Württemberg, 06.05.2008 - 13 S 499/08  

    Beweis durch Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG 2004

  • OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 8 PA 182/10  

    Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG 2004; Anforderungen an die

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2008 - 2 M 218/08  

    Zum Abschiebungsschutz für "faktische Inländer"

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 2 B 4.09  

    Nachzugsrecht eines Kindes bei gemeinsamer elterlicher Sorge getrennt lebender

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 11 S 87.06  

    Keine Duldung aufgrund des Rechts auf Achtung des Familienlebens bei

  • OVG Niedersachsen, 19.07.2010 - 8 ME 163/10  

    Aussetzung der Abschiebung; Anforderungen an ein schutzwürdiges Privatleben im

  • VG Stuttgart, 08.08.2007 - 2 K 3070/07  

    Schutz der Vater-Kind-Beziehung im Ausländerrecht

  • VG Sigmaringen, 20.07.2006 - 8 K 577/04  

    Verschuldensvorwurf nach § 25 Abs 5 S 3 und 4 AufenthG 2004 - Ausreisehindernis -

  • VG Koblenz, 17.03.2008 - 3 K 1349/07  

    Aufenthaltsrecht; Ausländerrecht

  • VG Saarlouis, 30.11.2006 - 10 K 31/06  

    Abschiebungsverbot wegen Integration eines Minderjährigen in die Verhältnisse der

  • VG Sigmaringen, 20.04.2006 - 2 K 363/06  

    Aufforderung an einen minderjährigen Ausländer zur Vorlage eines Passes oder

  • VG Hamburg, 18.02.2010 - 10 K 737/09  

    Schutz vor Ausweisung für einen Iraner

  • VG Bremen, 27.10.2008 - 4 K 432/06  

    Zumutbarkeit einer "Freiwilligkeitserklärung" bei der Passbeschaffung

  • VG Frankfurt/Main, 17.04.2007 - 1 E 5037/06  

    Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ausreise bei Erteilung einer

  • VG Frankfurt/Main, 13.04.2006 - 1 E 5037/05  

    Zur Aufenthaltserlaubnis bei rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit der

  • VG Hamburg, 08.09.2006 - 17 E 2495/06  

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, Fortgeltungsfiktion,

  • VG Karlsruhe, 22.08.2006 - 4 K 1787/06  

    Aufenthaltstitel für abgelehnte Asylbewerber

  • VG Stuttgart, 05.10.2005 - 11 K 3065/04  

    Aufenthaltserlaubnis aufgrund langjährigen Aufenthalts und erfolgter Integration

  • VG Bayreuth, 12.02.2014 - B 4 K 12.508  

    Eine vor einem orthodoxen Priester in Deutschland geschlossene Ehe zwischen einem

  • VG Frankfurt/Main, 15.12.2009 - 7 K 1621/08  

    Aufenthaltserlaubnis wegen Verwurzelung eines Kindes

  • VG Lüneburg, 15.01.2008 - 1 B 36/07  

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Verfahren des vorläufigen

  • VGH Bayern, 31.01.2013 - 5 ZB 12.2690  

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge

  • VG Koblenz, 01.03.2011 - 1 K 1169/10  

    Biomasse-Heizungsanlage

  • VG Bayreuth, 12.02.2014 - B 4 K 12.899  

    Titelerteilungssperre: Keine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu

  • VG München, 18.09.2009 - M 12 S 09.1486  

    Erschleichen einer Aufenthaltserlaubnis; Verlust der Staatsangehörigkeit durch

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht