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   VGH Baden-Württemberg, 18.02.1993 - A 16 S 3162/92   

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https://dejure.org/1993,8562
VGH Baden-Württemberg, 18.02.1993 - A 16 S 3162/92 (https://dejure.org/1993,8562)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.02.1993 - A 16 S 3162/92 (https://dejure.org/1993,8562)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Februar 1993 - A 16 S 3162/92 (https://dejure.org/1993,8562)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Libanon: Keine Gefahr politischer Verfolgung für bloße Sympathisanten des ehemaligen Generals Aoun

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Libanon: Keine Gefahr politischer Verfolgung für bloße Sympathisanten des ehemaligen Generals Aoun

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 43, 236
  • VBlBW 1993, 211 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.1993 - 11 S 881/93

    Nachzug sonstiger Familienangehöriger iSd AuslG 1990 - keine besondere Härte bei

    Insoweit kommt eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung als Aufenthaltserlaubnis auch nicht im Ermessenswege nach den §§ 13 Abs. 1, 7 Abs. 1 AuslG in Betracht, da es sich bei den Bestimmungen der §§ 10, 16 und 19 AuslG sowie der §§ 1ff. AAV um abschließende Regelungen der Erteilungsvoraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis zu den darin genannten Aufenthaltszwecken bzw. Aufenthaltsgründen handelt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.6.1993 -11 S 1090/93- InfAuslR 1993, 335, Beschl. v. 12.2.1992 -11 S 3104/91- und Beschl. v. 18.2.1992 -1 S 2653/91- VBlBW 1993, 211; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.11.1992, EZAR 025 Nr. 4 und v. 28.5.1991, DVBl. 1991, 1098; Fraenkel, aaO. S. 65).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 16 S 1508/93

    (Zur Nennung von Staaten - in die nicht abgeschoben werden darf - in der

    Nach dem Urteil des Senats vom 18.2.1993 - A 16 S 3162/92 - waren und sind bloße Sympathisanten des Generals Aoun weder 1990 noch jetzt von politischer Verfolgung bedroht.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.1993 - A 16 S 473/92

    (Keine Anwendung des AsylVfG 1992 § 77 Abs 1 auf noch nach AsylVfG § 28F:

    Im übrigen sprechen die Erkenntnisse des Senats im Urteil vom 18.2.1993 - A 16 S 3162/92 -, wonach bloße Sympathisanten des Generals Aoun Ende 1990 bis jetzt nicht von politischer Verfolgung bedroht waren und sind, daß Entsprechendes auch für die Kläger, die nach ihrem Vorbringen vor dem Bundesamt nicht besonders hervorgehoben für Aoun eingesetzt gewesen waren, gilt, solange nichts Gegenteiliges an Erkenntnissen der Ausländerbehörde am 24.4.1991 vorgelegen hat.
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