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   VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - 3 S 601/14   

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https://dejure.org/2015,4505
VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - 3 S 601/14 (https://dejure.org/2015,4505)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.03.2015 - 3 S 601/14 (https://dejure.org/2015,4505)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. März 2015 - 3 S 601/14 (https://dejure.org/2015,4505)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Normenkontrollverfahren gegen eine als Satzung beschlossene Veränderungssperre - Sicherungsbedürfnis bei Störfallbetrieben im Sinne der Seveso II-Richtlinie

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 12 Abs 1 UAbs 2 EGRL 82/96, § 1 Abs 3 BauGB, § 14 Abs 1 BauGB
    Normenkontrollverfahren gegen eine als Satzung beschlossene Veränderungssperre - Sicherungsbedürfnis bei Störfallbetrieben im Sinne der Seveso II-Richtlinie

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Störfallbetriebe ansässig: Veränderungssperre zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Grenzach-Wyhlen: Veränderungssperre für BASF-Gelände ist rechtmäßig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nichtvorliegen eines für eine Veränderungssperre erforderlichen Sicherungsbedürfnis

  • Jurion (Kurzinformation)

    Grenzach-Wyhlen - Veränderungssperre für BASF-Gelände ist rechtmäßig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Veränderungssperre auch bei ansässigen Störfallbetrieben möglich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Grenzach-Wyhlen: Veränderungssperre für BASF-Gelände ist rechtmäßig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauGB § 1 Abs. 3; BauGB § 14 Abs. 1
    Nichtvorliegen eines für eine Veränderungssperre erforderlichen Sicherungsbedürfnis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 650
  • DÖV 2015, 673
  • BauR 2015, 1366
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Amtshandlung im Gebührenstreit

    Soll mit dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan (auch) die Art der baulichen Nutzung gesteuert werden, ist der Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans noch offen, wenn Vorstellungen über die angestrebte Art der baulichen Nutzung fehlen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.2013 - 4 BN 18.13 - BRS 81 Nr. 130; Urt. des Senats v. 18.3.2015 - 3 S 601/14 - juris).

    Solches ist anzunehmen, wenn sich das erkennbare Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt oder wenn dieses der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind, oder wenn der beabsichtigte Bauleitplan schon jetzt erkennbar schlechterdings nicht behebbare rechtliche Mängel aufweist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111; Urt. des Senats v. 18.3.2015 - 3 S 601/14 - juris).

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