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   VGH Baden-Württemberg, 18.05.1993 - 10 S 793/93   

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https://dejure.org/1993,6359
VGH Baden-Württemberg, 18.05.1993 - 10 S 793/93 (https://dejure.org/1993,6359)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.05.1993 - 10 S 793/93 (https://dejure.org/1993,6359)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Mai 1993 - 10 S 793/93 (https://dejure.org/1993,6359)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zuteilung weiterer Sendefrequenzen an einen Rundfunkveranstalter ohne Ausschreibungsverfahren; Rangfolge bei Anträgen mehrerer Rundfunkveranstalter

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 20 Abs 2 MedienG BW, § 27 MedienG BW, § 25 MedienG BW vom 14.12.1987, Art 2 § 4 Abs 1 MedienGÄndG BW
    Zuteilung weiterer Sendefrequenzen an einen Rundfunkveranstalter ohne Ausschreibungsverfahren; Rangfolge bei Anträgen mehrerer Rundfunkveranstalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1993, 284 (Ls.)
  • ZUM 1994, 741
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 12.12.2006 - 3 BS 195/06

    Ausschreibung und Zuweisung der Übertragungskapazität Dresden Fernsehkanal 48

    Für die Ermessensausübung gelten folgende Maßstäbe: aa) Entgegen der Auffassung aller Verfahrensbeteiligten kommt es nicht darauf an, ob eine Ausschreibung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 SächsPRG logisch eine Entscheidung über die Nichtausschreibung nach Satz 4 voraussetzt oder umgekehrt oder ob die Zuordnung ohne Ausschreibung nach Satz 4 drittschützende Wirkung mit der Folge hätte, dass die Antragstellerin eine zu Gunsten der Beigeladenen ergehende Entscheidung anfechten könnte (verneinend für eine ähnliche Regelung in Art. 2 § 4 Abs. 1 MedienGÄndG BW: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.5.1993, ZUM 1994, 741); denn diese letztere Frage wäre erst in einem entsprechenden Hauptsacheverfahren zu klären.
  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.1993 - 10 S 853/93

    Zulässigkeit der Zuteilung einer weiteren Frequenz an einen Rundfunkveranstalter

    Im übrigen hat der Senat in einem Parallelverfahren mit Beschluß vom selben Datum (10 S 793/93) dargelegt, daß die Antragsgegnerin wohl zu Recht ihre Entscheidung auf die Vorschrift des Art. 2 § 4 Abs. 1 ÄndG LMedienG gestützt hat, da dessen Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sind und eine einschränkende Interpretation, wie sie auch der Antragsteller fordert, weder dem Sinn und Zweck noch der Entstehungsgeschichte der Norm entnommen werden kann.
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