Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 18.05.1999 - 13 S 3241/98   

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https://dejure.org/1999,6736
VGH Baden-Württemberg, 18.05.1999 - 13 S 3241/98 (https://dejure.org/1999,6736)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.05.1999 - 13 S 3241/98 (https://dejure.org/1999,6736)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Mai 1999 - 13 S 3241/98 (https://dejure.org/1999,6736)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Duldungsfiktion nach AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 bei erstmaliger Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Duldungsfiktion nach AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 bei erstmaliger Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 610
  • VBlBW 1999, 465
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 18 B 2025/99

    Entstehung einer Duldungsfiktion nach Beantragung der Erteilung einer

    BT-Drucks. 11/6321 S. 80; Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, S. 24; Hess. VGH, Beschluss vom 30. September 1992 - 12 TG 947/92 -, EZAR 622 Nr. 17 S. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Mai 1999 - 13 S 3241/98 -, InfAuslR 1999, 422.
  • OVG Hamburg, 10.10.2000 - 3 Bs 289/00

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung eines Antrags auf

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  • OVG Sachsen, 08.01.2004 - 3 BS 113/02

    Aufenthaltserlaubnis, Duldungsfiktion, Versagungsgrund

    Sachgerechte Gründe für eine Ungleichbehandlung mit Blick auf die Duldungsfiktion bestehen nicht; insbesondere ist nicht ersichtlich, warum ein Ausländer, der bei der ersten Antragstellung im Bundesgebiet noch nicht über ein erforderliches Visum verfügte, besser gestellt werden sollte, als derjenige, dessen Aufenthalt von der Ausländerbehörde schon einmal erlaubt worden ist (wie hier: GK-AuslR, aaO; im Erg. ebenso: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.11.1994, NVwZ-RR 1995, 295 [297]; OVG Hamburg, Beschl. v. 10.10.2000, NVwZ-RR 2001, 270 f; a.A.: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.5.1999, NVwZ-RR 1999, 610 f; OVG NW, Beschl. v. 20.2.2001, NVwZ-RR 2001, 538).
  • OVG Hamburg, 14.04.2003 - 3 Bs 37/02

    Duldungsfiktion - Erstantrag oder Verlängerungsantrag; Ehegattennachzug -

    Die strikte Begrenzung der Duldungsfiktion auf den Fall eines erstmaligen Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung (in diesem Sinne VGH Mannheim, Beschl. v. 18.5.1999, NVwZ-RR 1999 S. 610; OVG Münster, Beschl. v. 20.2.2001, NVwZ-RR 2001 S. 538) begegnet erheblichen Zweifeln (vgl. GK-AuslR § 69 Rdnr. 16).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 13 S 2563/00

    Ausweisung - unterbliebene Anhörung

    Dies ist hier nicht der Fall; denn die - hier allein in Betracht zu ziehende (vgl. Senatsbeschluss vom 18.5.1999 - 13 S 3241/98 -, InfAuslR 1999, 422) - Fiktion des erlaubten Aufenthalts nach § 69 Abs. 3 AuslG greift nur ein, wenn der Ausländer den Antrag auf Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltsgenehmigung vor deren Ablauf stellt (BVerwG, Urteil vom 3.6.1997 - 1 C 7.96 -, NVwZ 1998, 185).
  • VG Gießen, 23.04.2003 - 7 G 68/03

    Erlaubnisfiktion nach Einreise mit Visum

    Die Duldungsfiktion des § 69 Abs. 2 S. 1 AuslG scheidet vorliegend aus, weil von dieser Bestimmung Verlängerungsanträge bezüglich im Inland erteilter Aufenthaltsgenehmigungen nicht erfasst werden (Hess. VGH, 26.07.1996 - 12 TG 4326/95 - ausf. VGH Baden-Württemberg, 18.05.1999 - 13 S 3241/98 -, InfAuslR 1999, 422; VG Gießen, 06.03.1996 - 7 G 326/96 - 20.12.1996 - 7 G 871/96 -).
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