Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 18.05.2000 - 3 S 687/00   

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https://dejure.org/2000,19676
VGH Baden-Württemberg, 18.05.2000 - 3 S 687/00 (https://dejure.org/2000,19676)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.05.2000 - 3 S 687/00 (https://dejure.org/2000,19676)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Mai 2000 - 3 S 687/00 (https://dejure.org/2000,19676)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.08.2017 - 8 S 17/16

    Im Außenbereich privilegiertes Vorhaben; Widerspruch zu einer gültigen

    Wegen eingetretener Funktionslosigkeit nachträglich ganz oder in Teilbereichen unwirksam wird eine Landschaftsschutzverordnung auch nur dann, wenn und soweit in dem Landschaftsteil sämtliche naturschutzrechtlichen Zwecke der Unterschutzstellung auf unabsehbare Zeit offenkundig nicht mehr erreicht werden können (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.05.2000 - 3 S 687/00 -, BWGZ 2001, 71).

    h) Soweit die Kläger sinngemäß noch auf ein willkürliches Vorgehen des Landratsamts bei Zuwiderhandlungen gegen die landschaftsschutzrechtlichen Verbote verweisen, übersehen sie bereits, dass es vorliegend nicht um ein im Ermessen stehendes repressives Vorgehen, sondern um die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung (Bauvorbescheid) geht, auf die die Kläger selbst bei einer anderweit rechtswidrig erteilten Genehmigung keinen Anspruch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung hätten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.05.2000, a.a.O.; "keine Gleichheit im Unrecht"; BayVGH, Beschl. v. 27.03.2017, a.a.O.: "kein Anspruch auf Fehlerwiederholung").

  • VG Düsseldorf, 18.03.2004 - 4 K 4781/02

    Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung von Sand und Kies; Zulassung der

    Die Funktionslosigkeit folgt daraus, dass die mit den konkreten Verboten verfolgten naturschutzrechtlichen Zwecke, die der Unterschutzstellung der Vorhabenfläche zu Grunde liegen, auf unabsehbare Zeit offenkundig nicht mehr erreicht werden können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Mai 2000, - 3 S 687/00 -, Juris-Dokument Nr. MWRE107240000).

    Soweit deshalb eine undifferenzierte Übernahme der Rechtsprechung zur Funktionslosigkeit von Festsetzungen in Bebauungsplänen auf Festsetzungen in Landschaftsschutzverordnungen möglicherweise nicht angezeigt ist (vgl. BVerwG, B. v. 16. Februar 1988, - 4 B 26.88 -, BRS 48 Nr. 213, jedoch andererseits Bayerischer VGH, Urteile vom 25. April 1996, - 9 N 94.599 -, NuR 1998, 150-153, und vom 14. Januar 2003, - 1 N 01.2072 -, BauR 2003, 997-1001 und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Mai 2000, a.a.O., die die Möglichkeit der Funktionslosigkeit von Landschaftsschutzverordnungen grundsätzlich bejahen), ist die Situation für die Festsetzung von und in Landschaftsschutzgebieten rechtlich anders und vor allem Bebauungsplänen systemnäher.

  • VG München, 03.06.2014 - M 2 S 14.2116

    Verbandsklage; einstweiliger Rechtsschutz; Beschneiungsanlage mit Speicherbecken;

    Nachdem diese Fragen jedoch bereits im Verwaltungsverfahren - auch unter Einschaltung der Regierung von ..., vgl. Bl. 311 der Behördenakte - offenbar nicht weiter aufklärbar waren, eine (teilweise) Funktionslosigkeit der Verordnungen (vgl. VGH BW, B.v. 18.5.2000 - 3 S 687/00 - juris Rn. 2) vom Antragsgegner nicht geltend gemacht wurde, dieser vielmehr die Geltung der Landschaftsschutzgebietsverordnungen im Bescheid vom .
  • VG Gelsenkirchen, 27.04.2010 - 6 K 6408/08

    Landschaftsplan, Naturschutzgebiet, Befreiung, Funktionslosigkeit

    28 vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Mai 2000, - 3 S 687/00 -, Juris-Dokument.

    Soweit deshalb eine undifferenzierte Übernahme der Rechtsprechung zur Funktionslosigkeit von Festsetzungen in Bebauungsplänen auf Festsetzungen in Landschaftsschutzverordnungen möglicherweise nicht angezeigt ist, 30 vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1988, - 4 B 26.88 -, BRS 48 Nr. 213, jedoch andererseits Bayerischer VGH, Urteile vom 25. April 1996, - 9 N 94.599 -, NuR 1998, S.150-153, und vom 14. Januar 2003, - 1 N 01.2072 -, BauR 2003, S. 997-1001 und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Mai 2000, a.a.O., die die Möglichkeit der Funktionslosigkeit von Landschaftsschutzverordnungen grundsätzlich bejahen, 31.

  • VG Freiburg, 16.06.2008 - 3 K 1850/07

    Errichtung eines Bienenhauses im unbeplanten Außenbereich

    So führt z. B. auch die Errichtung mehrerer Bauten im Landschaftsschutzgebiet nicht zur Funktionslosigkeit, wenn diese illegal sind und dagegen weiterhin eingeschritten werden kann (vgl. zum gesamten Fragenkomplex VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.05.2000 - 3 S 687/00 - BWGZ 2001, 71 f., zit. nach juris, auch mit zahlreichen Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts über das Funktionsloswerden von Bebauungsplänen).
  • VG Sigmaringen, 10.05.2017 - 2 K 3007/16

    Bauvorhaben im Außenbereich; Stahlhalle; Verfestigung einer Splittersiedlung;

    Eine Landschaftsschutzverordnung kann erst dann wegen Funktionslosigkeit unwirksam sein, wenn und soweit sämtliche naturschutzrechtlichen Zwecke der Unterschutzstellung auf unabsehbare Zeit offenkundig nicht mehr erreicht werden können (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.05.2000 - 3 S 687/00 -, BWGZ 2001, 71).
  • VG München, 02.08.2010 - M 8 K 09.3553

    Klagebefugnis der ... gegen einen, eine Beseitigungsanordnung aufhebenden

    So führt auch die Errichtung mehrerer Bauten im Landschaftsschutzgebiet nicht zur Funktionslosigkeit, wenn diese illegal sind und dagegen eingeschritten werden kann (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.5.2000, Az.: 3 S 687/00).
  • VG München, 02.08.2010 - M 8 K 09.3559

    Klagebefugnis der ... gegen einen, eine Beseitigungsanordnung aufhebenden

    So führt auch die Errichtung mehrerer Bauten im Landschaftsschutzgebiet nicht zur Funktionslosigkeit, wenn diese illegal sind und dagegen eingeschritten werden kann (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.05.2000, Az.: 3 S 687/00).
  • VG München, 02.08.2010 - M 8 K 09.3557

    Klagebefugnis der ... gegen einen, eine Beseitigungsanordnung aufhebenden

    So führt auch die Errichtung mehrerer Bauten im Landschaftsschutzgebiet nicht zur Funktionslosigkeit, wenn diese illegal sind und dagegen eingeschritten werden kann (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.5.2000, Az.: 3 S 687/00).
  • VG München, 02.08.2010 - M 8 K 09.3554

    Klagebefugnis der ... gegen einen, eine Beseitigungsanordnung aufhebenden

    So führt auch die Errichtung mehrerer Bauten im Landschaftsschutzgebiet nicht zur Funktionslosigkeit, wenn diese illegal sind und dagegen eingeschritten werden kann (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.05.2000, Az.: 3 S 687/00).
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