Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 13 S 707/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,8453
VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 13 S 707/06 (https://dejure.org/2006,8453)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.05.2006 - 13 S 707/06 (https://dejure.org/2006,8453)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Mai 2006 - 13 S 707/06 (https://dejure.org/2006,8453)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,8453) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Ausländerrecht; Passivlegitimation bei Beauftragung der unteren Ausländerbehörde durch Regierungspräsidium

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ausländerrecht; Passivlegitimation bei Beauftragung der unteren Ausländerbehörde durch Regierungspräsidium

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 9 AufenthGZustV BW, § 6 Abs 2 AufenthGZustV BW
    Ausländerrecht; Passivlegitimation bei Beauftragung der unteren Ausländerbehörde durch Regierungspräsidium

  • Judicialis

    Sachliche Zuständigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übertragung der Zuständigkeit für Bescheinigungen über die Duldung auf die unteren Ausländerbehörden; Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verwaltungsprozess; Kriterien für das Vorliegen hinreichender Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung; Anfechtbarkeit einer ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    ZPO § 114; VwGO § 166; AufenthG § 51 Abs. 6; VwGO § 78 Abs. 1 Nr. 1; AAzuVO § 6 Abs. 2 Nr. 2; AAZuVO § 9
    D (A), Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Beurteilungszeitpunkt, Wohnsitzauflage, Duldung, Passivlegitimation, Regierungspräsidium, Beauftragung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AAZuVO § 9
    Ausländerrecht, Duldung: Sachliche Zuständigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • VG Stuttgart, 21.10.2009 - 11 K 3204/09

    Ausländerrecht - Meldeauflage als Sanktion

    Diese Möglichkeit besteht nicht nur bei den Bescheinigungen über die Duldung selbst, sondern auch bei den einer Duldung beigefügten Nebenbestimmungen und sonstigen belastenden Verwaltungsakten nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.05.2006 - 13 S 707/06 - InfAuslR 2006, 405).

    Bei der in § 9 AAZuVO a.F. (entspricht nunmehr wörtlich § 10 AAZuVO n.F.) getroffenen Regelung handelt es sich um eine Art "Verwaltungsleihe", bei der eine andere Behörde die bloße (technische) Ausführung einer Maßnahme übernimmt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.05.2006 - 13 S 707/06 - a.a.O.).

  • VG Stuttgart, 29.06.2009 - 11 K 1870/09

    Erteilung einer befristeten Duldung

    Diese Möglichkeit besteht nicht nur bei den Bescheinigungen über die Duldung selbst, sondern auch bei den Nebenbestimmungen und sonstigen belastenden Verwaltungsakten nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, die einer Duldung beigefügt werden können (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.05.2006 - 13 S 707/06 - InfAuslR 2006, 405).

    Bei der in § 9 AAZuVO a.F. (entspricht nunmehr wörtlich § 10 AAZuVO n.F.) getroffenen Regelung handelt es sich um eine Art "Verwaltungsleihe", bei der eine andere Behörde die bloße technische Ausführung einer Maßnahme übernimmt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.05.2006 a.a.O.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht