Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 18.05.2009 - 2 S 1203/08   

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https://dejure.org/2009,2810
VGH Baden-Württemberg, 18.05.2009 - 2 S 1203/08 (https://dejure.org/2009,2810)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.05.2009 - 2 S 1203/08 (https://dejure.org/2009,2810)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Mai 2009 - 2 S 1203/08 (https://dejure.org/2009,2810)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Rundfunkgebührenfreiheit; Zweitgerät; wirtschaftlicher Vorteil; Gewerbetreibender; Autoradio; Gleichbehandlung; Arbeitnehmer

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rundfunkgebührenfreiheit; Zweitgerät; wirtschaftlicher Vorteil; Gewerbetreibender; Autoradio; Gleichbehandlung; Arbeitnehmer

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 5 Abs 2 S 1 RdFunkGebStVtr BW, § 5 Abs 2 S 2 RdFunkGebStVtr BW, Art 3 Abs 1 GG
    Rundfunkgebührenfreiheit; Zweitgerät; wirtschaftlicher Vorteil; Gewerbetreibender; Autoradio; Gleichbehandlung; Arbeitnehmer

  • Judicialis

    Rundfunkgebührenbefreiung; Autoradio; Zweitgerät; gewerbliche Nutzung; betriebliche Nutzung; Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte; Entfernungspauschale; Gleichheitssatz; Verwaltungsvereinfachung; Verwaltungsaufwand; Grundsatz der Typengerechtigkeit

  • kanzlei.biz

    Rundfunkgebührenpflicht auch für das im gewerblich genutzten Kraftfahrzeug befindliche Zweitgerät

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung für ein Autoradio als Zweitgerät; Ausschluss einer Gebührenfreiheit für Zweitgeräte gem. § 5 Abs. 2 S. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) für gewinnbringende Tätigkeiten; Gebührenpflicht für Autoradios von Gewerbetreibenden bzw. freiberuflich Tätigen in Abgrenzung zur Gebührenpflicht für Autoradios von Arbeitnehmern; Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch die Ungleichbehandlung von Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen gegenüber Arbeitnehmern aufgrund einer Gebührenbefreiung für Autoradios; Grundsatz der Typengerechtigkeit; Kriterium zur Unterscheidung eines gebührenpflichtigen geschäftlichen von dem gebührenbefreiten privaten Bereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Sonstige Abgabe: Rundfunkgebührenbefreiung; Autoradio; Zweitgerät; gewerbliche Nutzung; betriebliche Nutzung; Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte; Entfernungspauschale; Gleichheitssatz; Verwaltungsvereinfachung; Verwaltungsaufwand; Grundsatz der Typengerechtigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 60, 22
  • NVwZ-RR 2009, 649
  • NZV 2009, 472 (Ls.)
  • DVBl 2009, 1126
  • DÖV 2009, 722
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VG Hamburg, 02.02.2010 - 10 K 736/09

    Ausschluss der Gebührenfreiheit für Autoradiogerät eines Selbstständigen, der den

    In diesem Zusammenhang führte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinen Urteilen vom 18.05.2009 (2 S 1203/08, Juris) und vom 19.05.2009 (2 S 1015/08, unveröffentlicht) aus:.

    Der Gesetzgeber wollte die bisherige Rechtslage vielmehr bestätigen, klarstellen und verdeutlichen, dass die Gebührenfreiheit nach dem Zweck der Norm für solche Geräte ausgeschlossen ist, die einer gewinnbringenden, auf einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil gerichteten Tätigkeit dienen (VGH Mannheim Urt. v. 18.05.2009, 2 S 1203/08 u. v. 19.05.2009, 2 S 1015/08, a. a. O, jeweils m. w. N.).

    Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim führte im Urteil vom 18.05.2009 (a. a. O) in diesem Zusammenhang aus:.

    Denn die Verjährungseinrede stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Rundfunkteilnehmer seiner Pflicht zur Anzeige des Rundfunkempfangsgeräts - wie der Kläger - nicht nachgekommen ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 14.10.2009, 4 Bf 227/07.Z; VG Hamburg, Urt. v. 02.11.2005, 15 K 1346/05; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.11.2009, a. a. O., Beschl. v. 07.05.2007, 4 LA 521/07, NVwZ-RR 2007, 575; VGH Mannheim, Urt. v. 18.05.2009, 2 S 1203/08, a. a. O).

  • OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 4 LB 559/07

    Rundfunkgebühren für ein Radio im Kraftfahrzeug eines Arztes - Fahrten zwischen

    Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 18. Mai 2009 (2 S 1203/08) dazu Folgendes ausgeführt:.

    An dieser Rechtsprechung, die mit der anderer Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe übereinstimmt (vgl. u. a. VGH Mannheim, Urt. v. 18.5. 2009 - 2 S 1203/08 -), hält der Senat fest (vgl. Senatsbeschl. v. 13.11.2008 - 4 LB 722/07 - ).

  • VGH Bayern, 04.05.2010 - 7 ZB 09.2551

    Rundfunkgebührenpflicht für Autoradio

    Darüber besteht in der Rechtsprechung sowohl zur aktuellen Fassung des § 5 Abs. 2 RGebStV als auch zu den Vorläuferbestimmungen Einigkeit (BVerwG vom 6.2.1996 NJW 1996, 1163; VGH BW vom 18.5.2009 NVwZ-RR 2009, 649; OVG RhPf vom 13.12.2007 ZUM-RD 2008, 268, und vom 5.5.2008 Az. 7 A 11107/07 ; NdsOVG vom 12.11.2009 DStR 2010, 295; vgl. auch Göhmann/Naujock/Siekmann in Beck"scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, RdNrn. 35, 40 und 43 zu § 5 RGebStV).

    Dies ist dann anzunehmen, wenn er entgegen § 3 Abs. 1 RGebStV die Geräte nicht angemeldet und hierdurch verhindert hat, dass die Rundfunkanstalt die ihr zustehenden Rundfunkgebühren vor Ablauf der Verjährungsfrist geltend machen konnte (BayVGH vom 3.7.1996 VGH n.F. 49, 126/128; OVG RhPf vom 29.1.2008 ZUM-RD 2008, 449; VGH BW vom 18.5.2009, a.a.O.; NdsOVG vom 10.11.2008 Az. 4 LB 719/07 und vom 12.11.2009, a.a.O.; vgl. auch Gall in Beck"scher Kommentar zum Rundfunkrecht, RdNrn. 58a - 58c zu § 4 RGebStV).

    Vielmehr steht bereits eine objektiv pflichtwidrig unterlassene Anzeige des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten der Einrede der Verjährung entgegen (ebenso NdsOVG vom 10.11.2008, a.a.O.; VGH BW vom 18.5.2009, a.a.O.).

  • VG München, 18.10.2010 - M 6b K 09.5080

    Rundfunkgebühren für Radio in Kfz, das von Selbständigem für Fahrten zwischen

    Unter Bezugnahme insbesondere auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (Urteil vom 18.5.2009, Az.: 2 S 1203/08, und vom 19.5.2009, Az.: 2 S 1015/08) vertritt der Beklagte die Auffassung, selbst dann, wenn es sich beim Kraftfahrzeug des Klägers an sich um ein privates Fahrzeug handle, sei das darin eingebaute Radiogerät kein gebührenfreies Zweitgerät, da der Kläger unstreitig das Fahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb nutze und die Lebenserfahrung dafür spreche, dass ein solches Fahrzeug von Gewerbetreibenden auch zu Fahrten im Zusammenhang mit dem Gewerbebetrieb genutzt würde.

    Darüber hinaus hat sich das erkennende Gericht bereits mit Beschluss vom 23. November 2009 (Az.: ...) entgegen der auch vom Beklagten angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (VGH BaWü vom 18.5.2009, Az.: 2 S 1203/08, und vom 19.5.2009, Az.: 2 S 1015/08; im Ergebnis ebenso: OVG Lüneburg vom 09.02.2010, Az.: 4 LB 58/09, DVBl 2010, 666 - nur Leitsatz) derjenigen des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen angeschlossen (OVG NRW vom 25.9.2008, Az.: 19 A 158/08, NWVBl 2009, 226-228).

  • OVG Niedersachsen, 09.02.2010 - 4 LB 58/09

    Rundfunkgebührenfreiheit; Autoradio; Fahrten eines Arztes zwischen Wohnung und

    Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 18. Mai 2009 (2 S 1203/08) zu einem vergleichbaren Fall Folgendes ausgeführt:.
  • OVG Niedersachsen, 27.10.2009 - 4 LB 184/09

    Rundfunkgebühren - Beweislast für die Abmeldung eines Rundfunkempfangsgeräts

    Dabei hat der Senat ausdrücklich klargestellt, dass es auf ein Verschulden des Rundfunkteilnehmers nicht ankommt, weil die Einrede der Verjährung schon bei einem objektiv pflichtwidrigen Verstoß gegen die Anzeigepflicht, der die Verjährung verursacht, eine gegen Treu und Glauben verstoßende unzulässige Rechtsausübung darstellt (ebenso: VGH Mannhein, Urt. v. 18.5.2009 - 2 S 1203/08 - OVG Schleswig, Urt. v. 17.3.2006 - 3 LB 16/05 -).
  • OVG Saarland, 26.06.2009 - 3 A 455/07

    Rundfunkgebühren für in Kraftfahrzeuge eingebaute Rundfunkempfangsgeräte

    Damit sei er gebührenpflichtig, denn nach ständiger Rechtsprechung (u.a. Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 18.5.2009 - 2 S 1203/08) führten bereits tägliche Fahrten vom Wohnort zum Betrieb zum Ausschluss der Zweitgerätefreiheit nach § 5 Abs. 2 RGebStV.
  • VG Ansbach, 24.02.2011 - AN 14 K 10.01974

    Rundfunkgebührenpflicht für Autoradio

    Darüber besteht in der Rechtsprechung sowohl zur aktuellen Fassung des § 5 Abs. 2 RGebStV als auch zu den Vorläuferbestimmungen Einigkeit (BVerwG vom 6.2.1996 NJW 1996, 1163; VGH Baden Württemberg vom 18.5.2009 NVwZ-RR 2009, 649; OVG Rheinland Pfalz vom 13.12.2007 ZUM-RD 2008, 268 und vom 5.5.2008 Az. 7 A 1110/07 - juris - NdsOVG vom 12.11.2009 DStR 2010, 295; vgl. auch Göhmann/Naujock/Siekmann in Beck"scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, Rdnrn. 35, 40 und 43 zu § 5 RGebStV).

    Vielmehr hat auch eine nur untergeordnete Nutzung des Kraftfahrzeugs zu anderen als privaten Zwecken Gebührenpflichtigkeit des Autoradios zur Folge (Bayer. Verwaltungsgerichtshof vom 4.5.2010 - 7 ZB 09.2551 - VGH Baden-Württemberg, vom 18.5.2009 in: NVwZ-RR 2009, 649).

  • VG München, 23.11.2009 - M 6a S 09.4470

    Rundfunkgebühren; Autoradio; Gewerbetreibender; Fahrten von der Wohnung zur

    Jedoch wird im Widerspruchsverfahren und gegebenenfalls im nachfolgenden Klageverfahren zu klären sein, ob der Antragsteller als Selbstständiger sein Kraftfahrzeug nicht auch im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV zu anderen als privaten Zwecken nutzt, wobei die Fahrten von der Wohnung in G. zur Arbeitsstätte in A... der privaten Nutzung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV unterfallen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.9.2008 19 A 158/08, VG Göttingen vom 26.4. 2007 2 A 394/06, VG Magdeburg vom 17.2.2009 5 A 1/09; VG München vom 15.2.2000, M 32a K 99.370; a.A. VGH Baden-Württemberg vom 18.5.2009 2 S 1203/08 und vom 19.5.2009 2 S 1015/08; VG Augsburg vom 7.9. 2009, Au 7 K 09.216).

    Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.9.2008, 19 A 158/08 (vgl. auch VG Göttingen vom 26.4.2007, 2 A 394/06; VG Magdeburg vom 17.2. 2009 5 A 1/09; VG München vom 15.2.2000, M 32a K 99.370; a.A. VGH Baden-Württemberg vom 18.5.2009 2 S 1203/08 und vom 19.5.2009, 2 S 1015/08; VG Augsburg vom 7.9. 2009, Au 7 K 09.216).

  • OVG Niedersachsen, 06.03.2012 - 4 LB 290/09

    Rundfunkgebührenpflicht eines Zweitgeräts in einem Kraftfahrzeug

    Mithin führt auch eine untergeordnete Nutzung des Kraftfahrzeugs zu anderen als privaten Zwecken zum Ausschluss der Gebührenfreiheit eines Zweitgeräts nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV (vgl. Senatsbeschl. v. 9.2.2010 - 4 LB 58/09 - mit Verweis auf VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.5.2009 - 2 S 1203/08 - ferner Bay. VGH, Beschl. v. 4.5.2010 - 7 ZB 09.2551 -), es sei denn, dass diese ausnahmsweise nach Art und Umfang praktisch zu vernachlässigen ist und bei lebensnaher Betrachtung eine Nutzung des Pkw zu ausschließlich privaten Zwecken nicht in Frage stellt (vgl. dazu Senatsbeschl. v. 26.6.2007 - 4 LA 73/07 -).
  • VGH Bayern, 21.09.2011 - 7 BV 10.3080

    Keine Rundfunkgebührenpflicht für ein Radio im für die Fahrt zur Betriebsstätte

  • VG Augsburg, 07.09.2009 - Au 7 K 09.216

    Keine Geringfügigkeitsgrenze bei § 5 Abs. 2 Satz 2 RGebStV; Verwertbarkeit der

  • VG Ansbach, 16.04.2015 - AN 6 K 14.01506

    Rundfunkbeitragspflicht für ein "nicht privat" genutztes Kraftfahrzeug

  • VG Magdeburg, 10.12.2014 - 2 A 239/12

    Rundfunkgebühren

  • VG Ansbach, 02.12.2010 - AN 14 K 10.00145

    Rundfunkgebühren; Zweitgerät; Autoradio

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