Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - 9 S 558/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,11064
VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - 9 S 558/96 (https://dejure.org/1996,11064)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.06.1996 - 9 S 558/96 (https://dejure.org/1996,11064)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Juni 1996 - 9 S 558/96 (https://dejure.org/1996,11064)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Normenkontrollverfahren: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung einer Satzung, wenn untergesetzliche Norm und gesetzliche Bestimmung wortgleich sind

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 47 Abs 1 VwGO, § 47 Abs 8 VwGO
    Normenkontrollverfahren: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung einer Satzung, wenn untergesetzliche Norm und gesetzliche Bestimmung wortgleich sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 46, 275
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.1998 - 9 S 557/96

    Normenkontrolle einer Berufsordnung: Fehlen von Antragsbefugnis bzw

    Mit Beschluß vom 18.06.1996 - 9 S 558/96 - (ESVGH 46, 275) hat es der Senat abgelehnt, die vorliegend zur Prüfung gestellte Vorschrift einstweilen außer Vollzug zu setzen.

    In den genannten Fällen fehlt dem Antragsteller zugleich das auch für einen Normenkontrollantrag nötige Rechtsschutzbedürfnis (Senat, Beschluß vom 27.01.1987 - 9 S 2504/85 -, NJW 1987, 1350 = VBlBW 1987, 306; Beschluß vom 07.06.1993 a.a.O.; Beschluß vom 18.06.1996 - 9 S 558/96 -, ESVGH 46, 275).

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