Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 18.07.2017 - 10 S 1216/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Entziehung eines echten Führerscheins eines Mitgliedstaats der EU, der aufgrund eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaats erteilt wurde

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 2 Abs 1 EGRL 126/2006, Art 11 Abs 6 UAbs 2 S 2 EGRL 126/2006, § 28 Abs 4 S 1 Nr 7 Alt 2 FeV
    Entziehung eines echten Führerscheins eines Mitgliedstaats der EU, der aufgrund eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaats erteilt wurde

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Volltext)

    Fahrerlaubnis nach Umtausch eines gefälschten Führerscheins im EU-Ausland?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EU-Fahrerlaubnis; Umtausch eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates in EU-Fahrerlaubnis; Umtausch dieser EU-Fahrerlaubnis in EU-Fahrerlaubnis eines anderen EU-Mitgliedstaates; Ausnahme vom unionsrechtlichen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3673
  • DÖV 2017, 923



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 856/17  

    Entziehung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis durch Ausstellermitgliedsstaat

    Mit der Bestimmung sollen folglich - insoweit in systematischer Parallelität zur Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 Alt. 2 FeV (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 18.07.2017 - 10 S 1216/17 - juris) - möglichst effektiv bestimmte Erscheinungsformen des die Verkehrssicherheit in der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigenden Missbrauchs des Anerkennungsgrundsatzes des Art. 2 Abs. 1 der RL 2006/126/EG bekämpft werden.
  • OLG Karlsruhe, 20.12.2017 - 2 Rv 7 Ss 558/17  

    Anerkennungspflicht einer späteren EU-Fahrerlaubnis bei ursprünglich gefälschtem

    Aus einer im Revisionsverfahren bekannt gewordenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 18. Juli 2017 - 10 S 1216/17 = NJW 2017, 3673) ergibt sich, dass die zuständige Straßenverkehrsbehörde, das Landratsamt W, mit Bescheid vom 24. Februar 2017 festgestellt hat, dass die vom Angeklagten am 1. August 2011 in Polen erworbene Fahrerlaubnis (der Klassen A, B, C und T) im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland keine Fahrberechtigung begründet.
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