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   VGH Baden-Württemberg, 18.11.1991 - A 14 S 1525/90   

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https://dejure.org/1991,4268
VGH Baden-Württemberg, 18.11.1991 - A 14 S 1525/90 (https://dejure.org/1991,4268)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.11.1991 - A 14 S 1525/90 (https://dejure.org/1991,4268)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. November 1991 - A 14 S 1525/90 (https://dejure.org/1991,4268)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Asylrecht - Iran: Anerkennung eines unverfolgt ausgereisten Minderjährigen - subjektiver Nachfluchtgrund der exilpolitischen Betätigung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 1 AsylVfG
    Asylrecht - Iran: Anerkennung eines unverfolgt ausgereisten Minderjährigen - subjektiver Nachfluchtgrund der exilpolitischen Betätigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gefahr politischer Verfolgung bei Rückkehr in den Iran (im Jahr 1990); Exilpolitische Betätigung; Nachfluchttatbestand; Mitglied der Organisation Pars

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 06.03.1992 - A 14 S 151/89

    Exilpolitische Betätigung eines minderjährigen Asylbewerbers aus dem Iran für die

    Der Senat hält insoweit an seiner bereits mehrfach geäußerten Überzeugung fest, daß auch aus heutiger Sicht für in den Iran zurückkehrende Asylbewerber die Gefahr besteht, als potentielle Regimegegner angesehen zu werden, weshalb sie zwar nicht (mehr) mit Bestrafung allein wegen der Asylantragstellung, aber dennoch außer mit Befragungen, Verhören und sonstigen Ermittlungen mit Haft und Folter rechnen müssen, wenn sich der Verdacht vergangener oder gegenwärtiger aktiver politischer Betätigung gegen das bestehende System "aus iranischer Sicht" erhärtet (vgl. Beschluß des Senats vom 21.12.1989 - A 14 S 937/88 - NVwZ-RR 1991, 48, 51 f.; ebenso Urteile vom 15.03.1991 - A 14 S 1036/89 -, vom 18.11.1991 - A 14 S 1525/90 - und zuletzt vom 24.01.1992 - A 14 S 1039/90 -).

    Auch die neuesten Lageberichte Iran des Auswärtigen Amtes vom 25.05.1991 und 09.09.1991 und die teils abweichende Bewertung des Hamburgischen OVG (Urteil vom 19.03.1991 - Bf VI 8/90 -) geben dem Senat keinen Anlaß, seine eigene Beurteilung zu ändern (vgl. Senatsurteil vom 18.11.1991 - A 14 S 1525/90 -).

    Einen solchen Zurechnungszusammenhang hat der Senat allerdings für entbehrlich gehalten bei Asylbewerbern, die ihr Heimatland im jugendlichen Alter von 15 und 14 Jahren verlassen haben, in welchem sie zur Gewinnung und Bekundung einer gefestigten politischen Überzeugung noch gar nicht fähig gewesen sind (Urteil vom 18.11.1991 - A 14 S 1525/90 - und vom 24.02.1992 - A 14 S 2492/90 - ebenso für den subjektiven Nachfluchttatbestand des Religionswechsels bei 10 und 14 Jahre alten Iranern: Urteile vom 13.12.1990 - A 14 S 859/89 - NVwZ-RR 1991, 328 und vom 24.06.1991 - A 14 S 985/90 - vgl. zur Frage der generellen Entbehrlichkeit der Kontinuität einer politischen Überzeugung bei Heranwachsenden ferner BVerwG Urteil vom 04.12.1990 - 9 C 93.90 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 140).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.1992 - A 14 S 1039/90

    Zur Verfolgungsgefahr für einen iranischen Asylbewerber wegen Desertion und

    In diesem Zusammenhang war auch für den Kläger zu befürchten, daß Rechtsvorschriften zumal von "niederen Chargen" bei Verfolgung politischer Gegner dem totalitär-religiösen Zweck untergeordnet werden, wobei dies im System der Verfolgung politisch Andersdenkender durch die Unklarheit und Unbestimmtheit der Befugnisse in diesem Bereich angelegt ist (vgl. auch Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 24.07.1989 an VGH Baden-Württemberg; Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 21.09.1990; Urteile des Senats vom 23.03.1990 - A 14 S 58/89 -, vom 22.02.1991 - A 14 S 610/89 - und vom 18.11.1991 - A 14 S 1525/90 -).

    Hinsichtlich der Folgen einer exilpolitischen Betätigung und/oder Asylantragstellung in der Bundesrepublik hält der Senat an seiner bereits mehrfach geäußerten Überzeugung fest, daß auch aus heutiger Sicht für in den Iran zurückkehrende Asylbewerber die Gefahr besteht, als potentielle Regimegegner angesehen zu werden, weshalb sie zwar nicht (mehr) mit Bestrafung allein wegen der Asylantragstellung, aber dennoch außer mit Befragungen, Verhören und sonstigen Ermittlungen mit Haft und Folter rechnen müssen, wenn sich der Verdacht vergangener oder gegenwärtiger aktiver politischer Betätigung gegen das bestehende System "aus iranischer Sicht" erhärtet (vgl. Beschluß des Senats vom 21.12.1989 - A 14 S 937/88 - NVwZ-RR 1991, 48, 51 f.; ebenso Urteile vom 15.03.1991 - A 14 S 1036/89 -, vom 18.11.1991 - A 14 S 1525/90 - und vom 23.11.1990 - A 14 S 28/89 -).

    Auch die neuesten Lageberichte Iran des Auswärtigen Amtes vom 25.05.1991 und 09.09.1991 und die teils abweichende Bewertung des Hamburgischen OVG (Urteil vom 19.03.1991 - Bf VI 8/90 -) geben dem Senat keinen Anlaß, seine eigene Beurteilung zu ändern (vgl. Senatsurteil vom 18.11.1991 - A 14 S 1525/90 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.06.1992 - A 14 S 835/90

    Iran: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für in der Bundesrepublik lebenden,

    In diesem Zusammenhang ist auch für den Kläger zu befürchten, daß Rechtsvorschriften zumal von "niederen Chargen" bei Verfolgung politischer Gegner dem totalitär-religiösen Zweck untergeordnet werden, wobei dies im System der Verfolgung politisch Andersdenkender durch die Unklarheit und Unbestimmtheit der Befugnisse in diesem Bereich angelegt ist (vgl. auch Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 24.07.1989 an VGH Baden-Württemberg; Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 21.09.1990; Urteile des Senats vom 23.03.1990 - A 14 S 58/89 -, vom 22.02.1991 - A 14 S 610/89 - und vom 18.11.1991 - A 14 S 1525/90 -).
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