Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 10 S 1837/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,4091
VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 10 S 1837/10 (https://dejure.org/2010,4091)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.11.2010 - 10 S 1837/10 (https://dejure.org/2010,4091)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. November 2010 - 10 S 1837/10 (https://dejure.org/2010,4091)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Isolierte strafgerichtliche Sperre für Fahrerlaubniserteilung als entzugsähnliche Maßnahme iSd § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV - zur Anwendung der alten Tilgungsfristen und der alten Verwertungsvorschrift

  • Justiz Baden-Württemberg

    Isolierte strafgerichtliche Sperre für Fahrerlaubniserteilung als entzugsähnliche Maßnahme iSd § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV - zur Anwendung der alten Tilgungsfristen und der alten Verwertungsvorschrift

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 8 Abs 4 EWGRL 439/91, § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV, § 69a Abs 1 S 3 StGB, § 29 Abs 5 S 1 StVG, § 65 Abs 9 S 1 StVG
    Isolierte strafgerichtliche Sperre für Fahrerlaubniserteilung als entzugsähnliche Maßnahme iSd § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV - zur Anwendung der alten Tilgungsfristen und der alten Verwertungsvorschrift

  • verkehrslexikon.de

    Zur Gleichbehandlung von isolierter Sperrfrist und Fahrerlaubnisentzug im Sinne der EU-Führerschein-Richtlinien und zur Anlaufhemmung von Altfällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhängung einer isolierten strafgerichtlichen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gem. § 69a Abs. 1 S. 3 Strafgesetzbuch ( StGB ) als entzugsähnliche Maßnahme i.R.d. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung ( FeV ); Gleichstellung einer isolierten Fahrerlaubnissperre und der Entziehung der Fahrerlaubnis im Anwendungsbereich des Art. 8 Abs. 4 S. 1 RL 91/439/EWG; Vereinbarkeit einer Anwendung der Bestimmung des § 29 Abs. 5 S. 1 Straßenverkehrsgesetz ( StVG ) über die sog. Anlaufhemmung i.R.d. Übergangsregelung des § 65 Abs. 9 S. 1 Hs. 2 StVG mit dem Rückwirkungsverbot

  • rechtsportal.de

    Verhängung einer isolierten strafgerichtlichen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gem. § 69a Abs. 1 S. 3 Strafgesetzbuch ( StGB ) als entzugsähnliche Maßnahme i.R.d. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung ( FeV ); Gleichstellung einer isolierten Fahrerlaubnissperre und der Entziehung der Fahrerlaubnis im Anwendungsbereich des Art. 8 Abs. 4 S. 1 RL 91/439/EWG; Vereinbarkeit einer Anwendung der Bestimmung des § 29 Abs. 5 S. 1 Straßenverkehrsgesetz ( StVG ) über die sog. Anlaufhemmung i.R.d. Übergangsregelung des § 65 Abs. 9 S. 1 Hs. 2 StVG mit dem Rückwirkungsverbot

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhängung einer isolierten strafgerichtlichen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gem. § 69a Abs. 1 S. 3 Strafgesetzbuch (StGB) als entzugsähnliche Maßnahme i.R.d. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV); Gleichstellung einer isolierten Fahrerlaubnissperre und der Entziehung der Fahrerlaubnis im Anwendungsbereich des Art. 8 Abs. 4 S. 1 RL 91/439/EWG; Vereinbarkeit einer Anwendung der Bestimmung des § 29 Abs. 5 S. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) über die sog. Anlaufhemmung i.R.d. Übergangsregelung des § 65 Abs. 9 S. 1 Hs. 2 StVG mit dem Rückwirkungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    EU-Führerschein bei isolierter Fahrerlaubnissperre

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2011, 413



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 2850/10

    Gebührenpflicht für verkehrsrechtliche Verwarnung wegen erhöhten Punktestandes im

    Nach dieser Vorschrift hat das Strafgericht eine isolierte Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis anzuordnen, wenn ein Verkehrsstraftäter sich aufgrund der abgeurteilten Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne von § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB erwiesen hat und eine Entziehung mangels Innehabens einer Fahrerlaubnis nicht in Betracht kommt (vgl. zu diesem Normzweck Beschluss des Senats vom 18.11.2010 - 10 S 1837/10 - Blutalkohol 48, 118).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 625/11

    Fahrerlaubnisentzug; Begründung der Sofortvollzuganordnung; Interessenabwägung

    Zu diesem Zeitpunkt war die Tilgungsfrist offensichtlich noch nicht abgelaufen (zu deren Berechnung vgl. Senatsbeschluss vom 18.11.2010 - 10 S 1837/10 -, Blutalkohol 48, 118 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 18.06.2012 - 11 ZB 11.2020

    1997 und 1999 rechtskräftig geahndete Trunkenheitsfahrten

    Dass die Vorschrift des § 29 Abs. 6 StVG bei der Ermittlung der Länge der in § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 StVG normierten Frist berücksichtigt werden muss, entspricht deshalb nicht nur der gefestigten Spruchpraxis des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BayVGH vom 23.11.2005 Az. 11 CS 05.1279 RdNr. 20; vom 13.10.2011 Az. 11 CS 11.1924 RdNr. 35; vom 4.5.2012 Az. II ZB 12.277 RdNr. 9), sondern wird - soweit ersichtlich ohne Gegenstimmen - auch sonst in der Rechtsprechung so gesehen (VGH BW vom 20.3.2009 ZfS 2009, 474/476; vom 18.11.2010 Az. 10 S 1837/10 RdNr. 8; OVG SH vom 14.4.2011 Az. 2 LB 27/10 RdNr. 36; VG München vom 16.2.2012 Az. M 6a S 11.5065 RdNr. 30).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 16 B 72/11

    Verpflichtung zur Vorlage oder Übersendung eines tschechischen Führerscheins

    Insoweit kann dahinstehen, ob die mit Urteil des Amtsgerichts Menden (Sauerland) vom 24. September 2001 gegen den Antragsteller verhängte Festsetzung einer isolierten Sperrfrist nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB für die (Wieder)Erteilung einer Fahrerlaubnis bei wertender Betrachtung einer gerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV gleichzustellen ist, so VGH Bad.Württ., Beschluss vom 18. November 2010 10 S 1837/10 , juris, Rn. 6 (= Blutalkohol 48 [2011], 118); ähnlich auch schon OVG NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2009 16 B 1067/09 , juris, Rn. 5 (= NZV 2010, 167 = VRS 118 [2010], 228 = Blutalkohol 47 [2010], 259); anderer Ansicht Bayer. VGH, Beschluss vom 13. Januar 2011 11 C 10.2462 , juris, Rn. 20 bis 22 (= Blutalkohol 48 [2011], 121); VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2010 4 L 425.10 , juris, Rn. 16, bzw. ob die Bestimmung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV nicht nur während des Laufes der Sperrfrist der Anerkennung einer EU/EWRFahrerlaubnis entgegensteht, sondern die Sperrzeitverhängung wie die in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV genannten Tatbestände ohne eine entsprechende zeitliche Begrenzung die Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis ausschließt.
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