Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 10 S 2351/06   

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https://dejure.org/2007,2801
VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 10 S 2351/06 (https://dejure.org/2007,2801)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.12.2007 - 10 S 2351/06 (https://dejure.org/2007,2801)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Dezember 2007 - 10 S 2351/06 (https://dejure.org/2007,2801)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Einschreitenspflicht der Bodenschutzbehörde; Anordnung einer Sanierungsuntersuchung oder -planung; keine Verjährung der Pflichten des Verantwortlichen; Voraussetzungen einer Durchgriffshaftung; Störerauswahl bei Verschmelzung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einschreitenspflicht der Bodenschutzbehörde; Anordnung einer Sanierungsuntersuchung oder -planung; keine Verjährung der Pflichten des Verantwortlichen; Voraussetzungen einer Durchgriffshaftung; Störerauswahl bei Verschmelzung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 4 Abs 3 S 4 BBodSchG, § 9 Abs 1 BBodSchG, § 9 Abs 2 BBodSchG, § 13 Abs 1 BBodSchG, § 24 Abs 2 BBodSchG, § 199 BGB, § 2 UmwG
    Einschreitenspflicht der Bodenschutzbehörde; Anordnung einer Sanierungsuntersuchung oder -planung; keine Verjährung der Pflichten des Verantwortlichen; Voraussetzungen einer Durchgriffshaftung; Störerauswahl bei Verschmelzung

  • Judicialis

    Gefahrabschätzung; Untersuchungsanordnung; Sanierungsuntersuchung; Sanierungsplanung; Gesamtrechtsnachfolge; Haftungsbegrenzung; Durchgriffshaftung; Verjährung; Altlasten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung von notwendigen Untersuchungen zur Gefahrabschätzung bei hinreichendem Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast; Anforderungen an das Vorliegen eindeutiger und nachprüfbarer tatsächlicher Indizien zur Erhärtung eines sog. Anfangsverdachts ...

  • Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz

    Abgrenzung der verschiedenen im BBodSchG vorgesehenen Möglichkeiten zur Erkundung von Altlasten/schädlichen Bodenveränderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Treu und Glauben, (Verjährung ohne Unterbrechung durch VA), Verwirkung, Verzicht; Allgemeines Polizeirecht, (polizeiliches) Obdachlosenrecht; Sonstiger Umweltschutz: Gefahrabschätzung; Untersuchungsanordnung; Sanierungsuntersuchung; Sanierungsplanung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 605
  • NVwZ-RR 2008, 605
  • DVBl 2008, 732 (Ls.)
  • DÖV 2008, 693
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • VGH Baden-Württemberg, 01.04.2008 - 10 S 1388/06

    Verwirkung polizeilicher Eingriffsbefugnisse

    Die geforderte Erstellung einer Sanierungsplanung findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 4 Abs. 3, 10 Abs. 1 und 13 BBodSchG, die Forderung, dieses durch einen Sachverständigen erstellen zu lassen, in § 13 Abs. 2 i.V.m. § 18 BBodSchG (vgl. auch zu den Voraussetzungen VGH Baden-Württemberg, U. v. 18.12.2007 - 10 S 2351/06 - juris).

    Dass diese nicht in Anspruch genommen wurden, kann nach den Ausführungen im angegriffenen Bescheid nicht als ermessensfehlerhaft angesehen werden (vgl. zuletzt auch VGH Baden-Württemberg, U. v. 18.12.2007 - 10 S 2351/06 - juris).

    Die Verpflichtungen des Verursachers einer Bodenverunreinigung unterliegen daher nach der ständigen Rechtsprechung des Senats keiner Verjährung, insbesondere scheidet eine entsprechende Anwendung zivilrechtlicher Regelungen aus (vgl. im Einzelnen VGH Baden-Württemberg, U. v. 18.12.2007 - 10 S 2351/06 - juris; B. v. 03.09.2002 - 10 S 2687/95 - NVwZ-RR 2003, 103, B. v. 04.03.1996 - 10 S 957/02 - NVwZ-RR 1996, 387).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 744/12

    Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Erkundung eines Grundwasserschadens;

    Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bzw. ein hinreichender Verdacht i.S.v. § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG ist dagegen nur dann zu bejahen, wenn sich die Hinweise auf eine schädliche Bodenveränderung bzw. eine Altlast so weit verdichtet haben, dass mehr als eine bloße, insbesondere spekulative Möglichkeit gegeben ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 18.12.2007 - 10 S 2351/06 - NuR 2008, 424).

    Dieses öffentliche Interesse und diese zur pflichtgemäßen Erledigung übertragene Aufgabe werden nicht dadurch geschmälert oder gar obsolet, dass zu deren Durchsetzung von der Behörde über längere Zeit hinweg nichts bzw. wenig unternommen worden ist (vgl. im Einzelnen Senatsurteile vom 01.04.2008 - 10 S 1388/06 - VBlBW 2008, 339 und vom 18.12.2007, - 10 S 2352/06 - NuR 2008, 424, jeweils m.w.N.).

    Die Verpflichtungen des Verursachers einer Bodenverunreinigung unterliegen daher nach der ständigen Rechtsprechung des Senats keiner Verjährung, insbesondere scheidet eine entsprechende Anwendung zivilrechtlicher Regelungen aus (vgl. im Einzelnen Senatsurteile vom 01.04.2008 - 10 S 1388/06 - a.a.O. und vom 18.12.2007 - 10 S 2351/06- a.a.O.; Beschluss vom 03.09.2002 -10 S 2687/95- a.a.O.; Beschluss vom 04.03.1996 -10 S 957/02- a.a.O.).

  • VG Ansbach, 20.04.2016 - AN 9 K 15.02552

    Sanierungsuntersuchung und Grundwassersanierung durch Grundstückseigentümer bei

    Den Bestimmungen des § 9 Abs. 2 BBodSchG und des Art. 5 Abs. 2 BayBodSchG i. V. m. § 13 Abs. 1 BBodSchG liegt eine gesetzessystematisch klare Abgrenzung zwischen Maßnahmen der Gefahrenabschätzung, denen noch die Gefahrermittlungsmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 BBodSchG vorgeschaltet sein können, einerseits und den sanierungsvorbereitenden Untersuchungen, denen dann die eigentliche förmliche Sanierungsplanung nachfolgt, andererseits zugrunde (vgl. zur Abgrenzung zwischen Gefahrenabschätzung und Sanierungsuntersuchung VGH BW, U. v. 18.12.2007 - 10 S 2351/06 -, NVwZ-RR 2008, 605; BayVGH, B. v. 15.1.2003 - 22 CS 02.3223 - NVwZ 2003, 1137; OVG Berlin, B. v. 19.1.2001 - 2 S 7/00 -, NVwZ 2001, 582).

    Zum Zeitpunkt des Erlasses einer Anordnung von sanierungsvorbereitenden Untersuchungen muss aufgrund der Ergebnisse der Detailuntersuchungen im Rahmen der Gefährdungsabschätzung und einer sachgerechten Prognosestellung das Erfordernis einer qualifizierten Sanierungsplanung feststehen und nur deren konkrete Ausgestaltung offen sein (vgl. VGH BW, U. v. 18.12.2007, a. a. O.; BayVGH, B. v. 15.1.2003, a. a. O.; OVG Berlin, B. v. 19.1.2001, a. a. O.; Fluck, Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht - KrW-/Abf- u. BodSchR - Kommentar, § 13 BBodSchG, Rdnr. 55).

  • VG Regensburg, 07.12.2009 - RO 8 K 09.01987

    Heranziehung des Eigentümers zur Sanierungsmaßnahmen - Opfergrenze

    Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin verkennt des Weiteren, dass die Verpflichtungen des Verantwortlichen einer Bodenverunreinigung keiner Verjährung unterliegen (Urteile des VGH Mannheim vom 1.4.2008 Az. 10 S 1388/05 und vom 18.12.2007 Az. 10 S 2351/06; Beschlüsse des VGH Mannheim vom 3.9.2002 Az. 10 S 957/02 und vom 4.3.1996 Az. 10 S 2687/05; VGH München vom 28.11.2007 Az. 22 BV 02.1560 - juris; vgl. dazu näher Frenz, BBodenSchG, München 2000, Rd.Nrn. 180 bis 183 m.w.N.; Versteyl/Sondermann, BBodenSchG, 2.Auflage 2005 Rd.Nrn. 101 ff. zu § 4 m.w.N).

    Dieses öffentliche Interesse an dieser zur pflichtgemäßen Erledigung übertragenen Aufgabe wird nicht dadurch geschmälert oder gar obsolet, dass zu deren Durchsetzung von der Behörde über längere Zeit hinweg nichts bzw. wenig unternommen worden ist (vgl. etwa Kopp/ Ramsauer, VwVfG, Komm., 10. Auflage, § 53 Rd.Nr. 44; Wolff/Bachhof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht 1, 12.Auflage, § 37 Rd.Nrn. 17 ff.; vgl. insbesondere auch Beschlüsse des BVerwG vom 6.7.1984 Az. 1 DB 24.84, vom 1.7.1997 Az. 1 DB 8, 97 und vom 13.10.2005 Az. 2 B 19.05 - juris; Urteile des VGH Mannheim vom 1.4.2008 Az. 10 S 1388/06 und vom 18.12.2007 Az. 10 S 2351/06 - juris).

  • VG Düsseldorf, 29.07.2016 - 17 K 3089/15

    Rechtswidrigkeit einer bodenschutzrechtlichen Anordnung zur Erstellung und

    Insbesondere besteht bei dieser Sachlage kein Anhalt dafür, dass neben der Kabelwerk E. AG - die in der Zeit von 1900 bis 1972 als Eigentümerin der Grundstücke den Betrieb eigenverantwortlich geführt und betrieben hatte, für die gesamte Produktion und damit für den Umgang mit allen Einsatzstoffen wie allen Produktionsrückständen und auch für die Teerölverwendung verantwortlich war - für die maßgeblichen Bodenverunreinigungen noch ein weiterer Verursacher in Betracht zu ziehen sein könnte, vgl. zu diesem Aspekt: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 10 S 2351/06 -, juris Rn. 42.

    Standen einer Inanspruchnahme der O. Deutschland GmbH nach alledem keine tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse entgegen, hätte die Beklagte sie nicht zuletzt deshalb ernsthaft in ihre Ermittlungen und Überlegungen zur Störerauswahl einbeziehen müssen, weil in Fällen in denen - wie hier - der Verursacher einer Altlast und dessen Gesamtrechtsnachfolger sicher feststehen, der Gesamtrechtsnachfolger als Handlungsstörer bei einer wertenden und zurechnenden Betrachtungsweise der Gefahrverursachung wesentlich näher steht als der heutige Grundstückseigentümer als Zustandsstörer, vgl. zum Aspekt der größeren Gefahrennähe des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. März 2012 - 10 S 2572/11 -, juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 10 S 2351/06 -, juris Rn. 46.

  • VG Regensburg, 25.01.2010 - RO 8 K 08.272

    1) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Sanierungsanordnung.

    Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin verkennt des Weiteren, dass die Verpflichtungen des Verantwortlichen einer Bodenverunreinigung keiner Verjährung unterliegen (Urteile des VGH Mannheim vom 1.4.2008 Az. 10 S 1388/05 und vom 18.12.2007 Az. 10 S 2351/06; Beschlüsse des VGH Mannheim vom 3.9.2002 Az. 10 S 957/02 und vom 4.3.1996 Az. 10 S 2687/05; VGH München vom 28.11.2007 Az. 22 BV 02.1560 - juris; vgl. dazu näher Frenz, BBodenSchG, München 2000, Rd.Nrn. 180 bis 183 m.w.N.; Versteyl/Sondermann, BBodenSchG, 2.Auflage 2005 Rd.Nrn. 101 ff. zu § 4 m.w.N).

    Dieses öffentliche Interesse an dieser zur pflichtgemäßen Erledigung übertragenen Aufgabe wird nicht dadurch geschmälert oder gar obsolet, dass zu deren Durchsetzung von der Behörde über längere Zeit hinweg nichts bzw. wenig unternommen worden ist (vgl. etwa Kopp/ Ramsauer, VwVfG, Komm., 10. Auflage, § 53 Rd.Nr. 44; Wolff/Bachhof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht 1, 12.Auflage, § 37 Rd.Nrn. 17 ff.; vgl. insbesondere auch Beschlüsse des BVerwG vom 6.7.1984 Az. 1 DB 24.84, vom 1.7.1997 Az. 1 DB 8, 97 und vom 13.10.2005 Az. 2 B 19.05 - juris; Urteile des VGH Mannheim vom 1.4.2008 Az. 10 S 1388/06 und vom 18.12.2007 Az. 10 S 2351/06 - juris).

  • VG Augsburg, 18.09.2018 - Au 3 K 16.1061

    Verpflichtung zur Durchführung von Detailuntersuchungen und

    Bei der gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge geht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung aber ohne weiteres von einer sukzessiven Gesamtrechtsnachfolge aus (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 a.a.O.; Senatsurteil vom 18.12.2007 a.a.O.; Senatsurteil vom 22.02.2005 - 10 S 1478/03 -, VBlBW 2005, 388).

    Zum anderen ist letztlich kein wesentlicher Unterschied zur gesellschaftlichen Gesamtrechtsnachfolge zu erkennen, für die die sukzessive Gesamtrechtsnachfolge bedenkenlos anerkannt ist (bspw. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 7 C 3/05 -, BVerwGE 125, 325; VGH Mannheim, U.v. 18.12.2007 - 10 S 2351/06 - juris).

  • VGH Bayern, 10.09.2014 - 22 ZB 14.1756

    Mit Mineralöl kontaminierte Grundstücke

    Denn jedenfalls seit dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes am 1. März 1999 (vgl. Art. 4 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz des Bodens vom 17.3.1998, BGBl I S. 502) gehen die Rechtsprechung sowohl des beschließenden Senats als auch anderer Obergerichte und das rechtswissenschaftliche Schrifttum nahezu einhellig - und zutreffend - davon aus, dass die der öffentlichen Gewalt durch das Bundes-Bodenschutzgesetz verliehenen Befugnisse, Anordnungen zum Zweck der Gefahrerforschung bzw. der Störungsbeseitigung zu erlassen, nicht der Verjährung unterliegen (vgl. BayVGH, U.v. 28.11.2007 - 22 BV 02.1560 - juris Rn. 61; VGH BW, B.v. 3.9.2002 - 10 S 957/02 - NVwZ-RR 2003, 103/107; U.v. 22.2.2005 - 10 S 1478/03 - NuR 2006, 107/110; U.v. 18.12.2007 - 10 S 2351/06 - NVwZ-RR 2008, 605/609; U.v. 1.4.2008 - 10 S 1388/06 - NVwZ-RR 2008, 696/699; U.v. 18.12.2012 - 10 S 744/12 - DVBl 2013, 594 Rn. 58; Versteyl in Versteyl/Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl. 2005, § 4 Rn. 105 - 111; Schink, DÖV 1999, 797/804; Erbguth/Stollmann, DVBl 2001, 601/607).
  • VG Augsburg, 18.09.2018 - Au 3 K 16.1089

    Verpflichtung zur Durchführung von Detailuntersuchungen und

    Bei der gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge geht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung aber ohne weiteres von einer sukzessiven Gesamtrechtsnachfolge aus (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 a.a.O.; Senatsurteil vom 18.12.2007 a.a.O.; Senatsurteil vom 22.02.2005 - 10 S 1478/03 -, VBlBW 2005, 388).

    Zum anderen ist letztlich kein wesentlicher Unterschied zur gesellschaftlichen Gesamtrechtsnachfolge zu erkennen, für die die sukzessive Gesamtrechtsnachfolge bedenkenlos anerkannt ist (bspw. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 7 C 3/05 -, BVerwGE 125, 325; VGH Mannheim, U.v. 18.12.2007 - 10 S 2351/06 - juris).

  • OVG Bremen, 20.12.2017 - 1 LA 292/15

    Boden- und Grundwasserverunreinigung - Erbbauberechtigter;

    Sie dienen der Erforschung des Ist-Zustandes und eines Sanierungsbedarfs und gehen den sog. sanierungsvorbereitenden Untersuchungen, denen dann die eigentliche förmliche Sanierungsplanung nachfolgt, zeitlich und systematisch voran (Beschluss des Senats vom 19.08.2003 - 1 A 42/03 - NordÖR 2003, 408 ; VGH BW, Urteil vom 18.12.2007 - 10 S 2351/06 -, Rn. 34, juris; BayVGH, Beschluss vom 15.01.2003 - 22 CS 02.3223 -, Rn. 9, juris; Ewer in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand April 2006, § 9 Rz. 30 ff.).
  • OLG Stuttgart, 07.08.2013 - 9 U 108/12

    Berufung wegen Altlastensanierung in Reutlingen Unter den Linden 17

  • VGH Baden-Württemberg, 27.03.2012 - 10 S 2572/11

    Hinreichender Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast auf

  • VG Saarlouis, 14.04.2010 - 5 K 1113/08

    Klage eines Mineralkonzerns gegen einen auf das BBodSchG gestützten Bescheid

  • VG Düsseldorf, 24.04.2018 - 17 K 15533/16
  • VG Sigmaringen, 28.07.2010 - 3 K 174/07

    Altlast; Störerauswahl; Betreiber; Bestimmtheit; Boden; Grundwasser; Prüfwerte;

  • VG Düsseldorf, 25.11.2008 - 17 K 6189/06

    Anforderungen an die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts;

  • VGH Bayern, 25.08.2010 - 22 ZB 08.1185

    Betrieb eines Gaswerks mit Teergrube bis Ende 1960

  • VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 781/10

    Keine Inanspruchnahme eines nur theoretischen möglichen Verhaltensstörers zu

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2009 - 11 S 62.08

    Gefahrenabwehrrecht: Anforderung an den Erkenntnisumfang für einen hinreichenden

  • VG Saarlouis, 26.09.2012 - 5 K 403/11

    Anordnung einer Detailuntersuchung nach § 9 BBodSchG

  • VG Köln, 17.07.2012 - 14 L 437/12

    Anordnung von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung aufgrund konkreter

  • VG Minden, 12.09.2011 - 11 K 3124/09
  • VG Gelsenkirchen, 12.10.2010 - 14 K 249/08

    Bodenschutzgesetz, LCKW, MV, Ordnungsverfügung, Per, Perchloräthylen, Reinigung,

  • VG Frankfurt/Main, 02.10.2008 - 3 E 1438/06

    Einzelfall einer Sanierungsuntersuchung gemäß § 13 Abs 1 BBodSchG.

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