Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - 4 S 1070/08   

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https://dejure.org/2010,1430
VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - 4 S 1070/08 (https://dejure.org/2010,1430)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.01.2010 - 4 S 1070/08 (https://dejure.org/2010,1430)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - 4 S 1070/08 (https://dejure.org/2010,1430)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für medizinische Leistungen im Ausland bei Notfallbehandlungen in der Schweiz

  • Justiz Baden-Württemberg

    Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für medizinische Leistungen im Ausland bei Notfallbehandlungen in der Schweiz

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 13 Abs 1 S 1 BhV BW 1995, § 13 Abs 2 Nr 3 BhV BW 1995, Art 49 EG, Art 50 EG
    Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für medizinische Leistungen im Ausland bei Notfallbehandlungen in der Schweiz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Beihilfe nach einem Skiunfall in der Schweiz und sofort erforderlicher medizinischer Behandlung in einem schweizer Krankenhaus trotz Grenznähe; Vereinbarkeit einer Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für medizinische Leistungen im Ausland mit dem Abkommen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Freizügigkeit vom 21.06.1999 ; Beihilfefähigkeit einer in der Schweiz aufgrund eines akuten Notfalls in Anspruch genommenen medizinisch gebotenen, sofortigen ärztlichen Krankenhausbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Beihilfe nach einem Skiunfall in der Schweiz und sofort erforderlicher medizinischer Behandlung in einem schweizer Krankenhaus trotz Grenznähe; Vereinbarkeit einer Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für medizinische Leistungen im Ausland mit dem Abkommen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Freizügigkeit vom 21.06.1999; Beihilfefähigkeit einer in der Schweiz aufgrund eines akuten Notfalls in Anspruch genommenen medizinisch gebotenen, sofortigen ärztlichen Krankenhausbehandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 60, 252
  • VBlBW 2010, 281
  • DÖV 2010, 448
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2010 - 3 A 608/08

    Bestehen einer im nordrhein-westfälischen Beihilferecht angelegten Rechtfertigung

    Selbst wenn aber davon ausgegangen wird, dass Regelungen, die - wie § 10 Abs. 1 Satz 1 BVO NRW - die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen begrenzen, die durch eine Behandlung im Ausland entstanden sind, keinen grundsätzlichen Bedenken unterliegen, vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 20. September 1988 - 2 B 91.88 -, DÖD 1989, 243; offen gelassen im Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 CN 1.07 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Januar 2010 - 4 S 1070/08 -, juris, verbietet sich jedenfalls der generelle Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Kosten für eine Krankenbeförderung im Ausland.

    vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 13. Mai 2003 - C -385/99 -, Slg. 2003, I - 4509; und vom 18. März 2004 - C-8/02 -, Slg. 2004, I - 2641; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Januar 2010 - 4 S 1070/08 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2002 - 2 C 35.00 -, a.a.O.; und vom 19. Februar 2009 - 2 CN 1.07 -, a.a.O., VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Januar 2010 - 4 S 1070/08 -, a.a.O.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Januar 2010 - 4 S 1070/08 -, a.a.O.; Frenz, Handbuch Europarecht Bd. 1, Europäische Grundfreiheiten, Rdnr. 2492, Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Kommentar, Band II, Loseblatt, Stand: Oktober 2009, Art. 49/50 Rdnr. 51; wohl auch Callies/Ruffert, EUV/EGV Kommentar, 3. Auflage, Art. 49, 50 EGV Rdnr. 27; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 CN 1.07 -, a.a.O. (hier wird der den Fall einer "unvorhersehbaren Erkrankung" im Ausland genannt); EuGH, Urteil vom 31. Januar 1984 -, a.a.O., der allgemein Studien- und Geschäftsreisen sowie den Auslandsaufenthalt von Touristen als Gegenstand der passiven Dienstleistungsfreiheit ansieht, ohne auf die konkreten Dienstleistungen abzustellen; sowie EuGH, Urteil vom 13. Mai 2003 - C-385/99 -, a.a.O., hier ist zum Sachverhalt ausgeführt: Frau Müller-Fauré ließ "während ihres Urlaubs in Deutschland" eine Zahnbehandlung durchführen.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Januar 2010 - 4 S 1070/08 -, a.a.O.; in diesem Sinne wohl auch BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 CN 1.07 -, a.a.O.

  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.2014 - 2 S 2567/13

    Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Beihilfeverfahrens

    Zwar habe im Zeitpunkt seines Erlasses der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 19.01.2010 - 4 S 1070/08 - bereits entschieden gehabt, dass die Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf die in Deutschland beihilfefähigen Kosten rechtswidrig sei.

    b) Weiter meint der Kläger, die Aufrechterhaltung des Beihilfebescheids vom 07.05.2010 sei schlechthin unerträglich, weil der Beklagte bei seinem Erlass das ihm bekannte Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 19.01.2010 - 4 S 1070/08 - ignoriert habe.

    Zwar hat der vierte Senat des erkennenden Gerichtshofs mit Urteil vom 19.01.2010 - 4 S 1070/08 - entschieden, dass die in § 13 Abs. 1 Satz 1 BVO normierte Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für medizinische Leistungen im Ausland auf die in Deutschland anfallenden und beihilfefähigen Kosten in Fällen, in denen ein Beihilfeberechtigter aufgrund eines akuten Notfalls eine sofortige ärztliche (Krankenhaus-) Behandlung in der Schweiz in Anspruch genommen hat, das Abkommen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Freizügigkeit vom 21.06.1999 verletze.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2010 - 10 S 2565/08

    Zur Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit von ärztlichen Rechnungen auf

    c) Ein Zinsanspruch besteht, sofern das einschlägige Fachrecht (wie hier) keine anderweitige Regelung trifft, bei öffentlich-rechtlichen Geldforderungen nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung in sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB nur ab Rechtshängigkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2001 - 5 C 34.00 -, BVerwGE 114, 61; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.01.2010 - 4 S 1070/08 -, VBlBW 2010, 281 m.w.N.).
  • VG Stuttgart, 19.02.2014 - 12 K 2075/11

    Beihilfefähigkeit von in der Schweiz enstandenen Krankenhauskosten

    Die Berufung auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19.01.2010 - 4 S 1070/08 - und die diesbezügliche Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.10.2011 - 2 C 14.10 - (beide juris) scheitert schon daran, dass es sich im dort entschiedenen Fall um einen echten Notfall (Skiunfall im Skigebiet Jakobshorn/Davos und Behandlung im nächstgelegenen Spital Davos) handelte, d.h. um eine rechtlich wesentlich andere Fallkonstellation.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2011 - 1 A 2497/09

    Geltendmachung des Zulassungsgrunds ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines

    So bereits VG Aachen, Urteil vom 10. Januar 2008 - 1 K 339/05 -, juris, Rn. 18 (Kosten des Transports mit einem Rettungshubschrauber); ferner die ohne weiteres auf den vorliegenden Fall des beihilferechtlichen Ausschlusses notwendiger Beförderungskosten zum Behandlungsort übertragbaren Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 CN 1.07 -, NVwZ 2009, 1040 = ZBR 2009, 383 = juris, Rn. 30 zum Verstoß des grundsätzlichen Ausschlusses der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Behandlungen außerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft anlässlich privater Reisen nach dem früheren § 8 Abs. 4 Nr. 8 BVO SH gegen das Freizügigkeitsabkommen (dort deutlich auch zu "Fällen einer bei Reiseantritt unvorhersehbaren Erkrankung" und zu dem Unterfällen, dass "die Behandlung keinen Aufschub duldet"), und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Januar 2010 - 4 S 1070/08 -, VBlBW 2010, 281 = juris, Rn. 35.
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