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   VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19   

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VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19 (https://dejure.org/2021,2823)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.01.2021 - 2 S 1948/19 (https://dejure.org/2021,2823)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Januar 2021 - 2 S 1948/19 (https://dejure.org/2021,2823)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Sonstiges

  • VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

    X. gegen Stadt Mannheim wegen Gültigkeit der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros in Mannheim vom 04.12.2018

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1535/19

    G. gegen Stadt Lahr wegen Gültigkeit der Satzung vom 12.06.2018 der Stadt Lahr

    Zur Vereinbarkeit einer nach den (Brutto-)Wetteinsätzen bemessenen Wettbürosteuer mit Verfassungs- und Unionsrecht (Parallelentscheidung zum Urteil des Senats vom 19.01.2021 - 2 S 1948/19 -).

    Vor diesem Hintergrund stellt es im Hinblick auf das Gleichartigkeitsverbot des Art. 105 Abs. 2a GG eine künstliche Aufspaltung der Rennwettensteuer nach Abschnitt I des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Sportwettensteuer nach § 17 Abs. 2 RennwLottG dar, wenn die Antragstellerin im Parallelverfahren 2 S 1948/19 die Begründung eines Verstoßes hiergegen allein auf einen Vergleich der Wettbürosteuer mit der Buchmachersteuer nach § 11 RennwLottG stützt.

    Ungeachtet dessen ist auch die Annahme der Antragstellerin im Parallelverfahren 2 S 1948/19 unzutreffend, es werde in jedem Fall der Erhebung einer Buchmachersteuer im räumlichen Anwendungsbereich der Wettbürosteuersatzung zugleich eine Wettbürosteuer erhoben, weil Pferdewetten stets in Wettbüros, nicht aber in reinen Wettannahmestellen angeboten würden.

    Aus den gesetzlichen Regelungen insbesondere des Rennwett- und Lotteriegesetzes ergibt sich dies nicht, und dies ist entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin im Parallelverfahren 2 S 1948/19 auch den von ihr zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 10.02.2004 - KZR 13/02 und KZR 14/02 - juris) nicht zu entnehmen.

    Diese Lizenzverträge hinsichtlich der Trabrennen waren allerdings nach den vom Bundesgerichtshof zugrunde gelegten tatsächlichen Feststellungen entgegen der Behauptung der Antragstellerin im Verfahren 2 S 1948/19 nicht von allen Buchmachern, sondern nur von 88 der insgesamt 113 im Inland tätigen Buchmacher sowie zwei weiteren Unternehmen geschlossen worden (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2004 - KZR 13/02 - juris Rn. 2).

    Bereits hieraus ergibt sich, dass die übrigen 25 Buchmacher in ihren Wettannahmestellen entgegen dem Vortrag der Antragstellerin im Verfahren 2 S 1948/19 keine Bildübertragungen deutscher Trabrennen anbieten konnten.

    Dass die Ausführungen der Antragstellerin im Parallelverfahren 2 S 1948/19, es entspreche "landläufiger Allgemeinkenntnis", dass Pferdewetten nicht in reinen Wettannahmestellen, sondern stets nur in Wettbüros mit der Möglichkeit der Mitverfolgung der Pferderennen angeboten würden, nicht zutreffen dürften, wird im Übrigen aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen 18.09.2020 (- 1 ME 22/20 - juris) ersichtlich, die sich auf eine Wettannahmestelle bezieht, in der offenbar Pferdewetten angeboten werden, ohne dass aber eine Mitverfolgungsmöglichkeit besteht.

    Hiervon wäre im Übrigen selbst dann auszugehen, wenn, wie der Antragsteller und die Antragstellerin im Parallelverfahren 2 S 1948/19 in der mündlichen Verhandlung vorgetragen haben, das stationäre Angebot derzeit gegenüber dem Online-Angebot überwiegen sollte, wofür Belege nicht vorgelegt worden sind und was sich auch nicht aus dem von der Antragstellerin im Parallelverfahren 2 S 1948/19 zitierten Endbericht des Landes Hessen zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages vom 10.04.2017 (https://innen.hessen.de/sites/default/files/media/evaluierungsbericht_des_landes_hessen_zum_gluecksspielstaatsvertrag.pdf) ergibt.

    Zu Unrecht trägt die Antragstellerin im Parallelverfahren 2 S 1948/19 schließlich vor, mit der Wettbürosteuer und der Renn- und Sportwettensteuer werde im Fall der Abwälzung jeweils eine Steuer auf eine Steuer erhoben.

    Ohne Erfolg rügt die Antragstellerin im Parallelverfahren 2 S 1948/19 in diesem Zusammenhang, von einer "örtlichen Feinsteuerung" könne hier nicht die Rede sein, weil die weitere Belastung mit Wettbürosteuer von 3 % gegenüber der Sportwettensteuer in Höhe von 5 % eine relative Erhöhung der Steuerlast um 60 % bedeute.

    Mit ihrem Einwand, die durch die Wettbürosteuer bewirkte Gesamtsteuerbelastung der Wettkunden belaufe sich auf mehr als 8 % und überschreite damit den im Gesetzgebungsverfahren zur Besteuerung von Sportwetten genannten Maximalsteuersatz von 8 %, übersieht die Antragstellerin im Verfahren 2 S 1948/19 wiederum, dass mit der Wettbürosteuer nicht sämtliche Sportwetten, sondern nur ein ausgewählter Teil besteuert wird.

    Hierzu wird zunächst auf die Ausführungen in dem im Parallelverfahren 2 S 1948/19 ergangenen Urteil vom heutigen Tag unter II. 4. verwiesen.

    Dies hat auch die Antragstellerin im Verfahren 2 S 1948/19 nicht behauptet, die selbst kein Ausländer, sondern Inländer ist.

    Hiergegen spricht allerdings der Vortrag des Antragstellers und der Antragstellerin im Parallelverfahren 2 S 1948/19, wonach die Steuer im Ergebnis nur den Gewinn der Wettbürobetreiber schmälere, da die Wettveranstalter diesen gegenüber nicht zu Zugeständnissen, insbesondere nicht zu einer Anpassung der Spiel- oder Preisgestaltung - etwa durch angepasste Wettquoten oder durch Zahlung höherer Provisionen -, bereit seien.

    Denn hierzu ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin im Parallelverfahren 2 S 1948/19 nicht auf den konkreten (Jahres-)Steuerbetrag, sondern auf einen Vergleich der Steuer zu dem Wert der Dienstleistung abzustellen.

    Da die Wettbürosteuer somit nicht diskriminierend und auch nicht geeignet ist, Tätigkeiten von Wettvermittlern oder Wettveranstaltern zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen, kommt es entgegen dem Vortrag der Antragstellerin im Parallelverfahren 2 S 1948/19 nicht darauf an, ob die Wettbürobesteuerung im Hinblick auf die - hier ausweislich der Gemeinderatsvorlage als Nebenzweck verfolgte - Bekämpfung der Wettsucht im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. EuGH, Urteile vom 19.12.2018 - Rs. C-375/17, Stanley International Betting und Stanleybet Malta - juris Rn. 52 f., vom 11.06.2015 - Rs. C-98/14, Berlington Hungary u.a. - juris Rn. 64 und vom 06.11.2003 - Rs. C-243/01, Gambelli - juris Rn. 67) kohärent ist.

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