Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 19.02.1991 - 4 S 2895/90   

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https://dejure.org/1991,4473
VGH Baden-Württemberg, 19.02.1991 - 4 S 2895/90 (https://dejure.org/1991,4473)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.02.1991 - 4 S 2895/90 (https://dejure.org/1991,4473)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Februar 1991 - 4 S 2895/90 (https://dejure.org/1991,4473)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Frage der groben Fahrlässigkeit eines Polizeibeamten bei Unfall auf Streifenfahrt

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 96 Abs 1 S 2 BG BW, § 78 Abs 1 S 2 BBG
    Frage der groben Fahrlässigkeit eines Polizeibeamten bei Unfall auf Streifenfahrt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1991, 225 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (10)  

  • VG Kassel, 08.03.2007 - 1 E 889/06

    In Regressnahme eines Polizeibeamten wegen Falschbetankung eines

    Jeden Beamten trifft die allgemeine Dienstpflicht, unmittelbar oder mittelbar den Dienstherrn schädigende Handlungen zu unterlassen; der Kläger war als im Dienst des Beklagten stehender Polizeibeamter gegenüber seinem Dienstherrn daher verpflichtet, das ihm anvertraute Dienstkraftfahrzeug mit der gebotenen Sorgfalt zu führen und möglichst Schäden zu vermeiden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.2.1991 - 4 S 2895/90 - Urteil. vom 15.8.1990 - 4 S 956/89).

    Der nirgends gesetzlich näher definierte Begriff der groben Fahrlässigkeit wird von der Rechtsprechung im privaten wie im öffentlichen Recht (vgl. für das Zivilrecht insbesondere BGH, Urteil vom 08.07.1992 - 4 ZR 223/91 - BGHZ 119, S 147 ff. = NJW 1992, 2418 f.; Urteil vom 29.01.2003 - 4 ZR 173/01 - NJW 2003, 1118 f. sowie für das öffentliche Recht z. B. VGH Mannheim, Urteil vom 19.02.1991 - 4 S 2895/90 - ZBR 1991, 254 f.) einheitlich so bestimmt, dass grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.

  • VG Trier, 03.02.2016 - 3 K 2619/15

    Dienstentfernung Polizeibeamter

    Es liegt ein unentschuldbares Fehlverhalten vor, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt (VGH Mannheim, Urteil vom 19. Februar 1991 - 4 S 2895/90 - BGH, Urteil vom 29 Januar 2003 - IV ZR 173/01 -, Urteil vom 8. Juli 1992 - IV ZR 223/91 -, juris).
  • VG Weimar, 12.09.2000 - 4 K 1941/99

    Haftung des Beamten; Inanspruchnahme eines Beamten auf Schadensersatz wegen der

    Davon ausgehend liegt grobe Fahrlässigkeit als gesteigerte Form der Fahrlässigkeit dann vor, wenn der Beamte die im Verkehr gebotene Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, wenn er nicht beachtet hat, was im gegebenen Falle jedem einleuchten muss oder wenn er die einfachsten, ganz naheliegenden Überlegungen nicht angestellt hat; zu einem objektiv schweren Verstoß gegen die erforderliche Sorgfalt muss schweres Verschulden im Sinne eines persönlich besonders schwer vorwerfbaren Verhaltens kommen (vgl. Plog/Wiedow, a.a.O., § 78 Rdz. 25; Simianer, a.a.O., 41 f.; Schütz, a.a.O., § 84 Rdz. 45 f. jeweils m.w.N. zur Rechtsprechung insbesondere des BVerwG; vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 19. Dezember 1991, - 4 S 2895/90 -, ZBR 1991, 254).

    Schon angesichts des sich hier aufdrängenden besonderen Ausmaßes der Gefahr des Herunterfallens (und der damit verbundenen Schädigungsgefahr) sind an die bei der Ablage von Funkgeräten zu wahrende Sorgfalt entsprechend hohe Anforderungen zu stellen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt VGH Mannheim, a.a.O., ZBR 1991, 254).

  • VG Freiburg, 15.05.2003 - 9 K 2591/02

    Haftung eines Beamten gegenüber seinem Dienstherrn wegen grob fahrlässiger

    Jeden Beamten trifft die allgemeine Dienstpflicht, unmittelbar oder mittelbar den Dienstherrn schädigende Handlungen zu unterlassen; der Kläger war als im Dienst des Beklagten stehender Polizeibeamter gegenüber seinem Dienstherrn daher verpflichtet, das ihm anvertraute Dienstkraftfahrzeug mit der gebotenen Sorgfalt zu führen und möglichst Schäden zu vermeiden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.2.1991 - 4 S 2895/90 - Urt. v. 15.8.1990 -  4 S 956/89 - Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, BBG Kommentar, § 78 Rdnr. 20).

    Grob fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maß außer acht lässt (vgl. zum Folgenden VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.2.1991 - 4 S 2895/90 - Fürst, GKÖD Bd. I Teil 2, K § 78 RdNr. 33).

  • VG Kassel, 29.03.2018 - 1 K 1657/12

    Rückforderung überzahlter Reisekosten und Bewirtungsaufwendungen von einem

    Der nirgends gesetzlich näher definierte Begriff der groben Fahrlässigkeit wird von der Rechtsprechung im privaten wie im öffentlichen Recht (vgl. für das Zivilrecht insbesondere BGH, Urteil vom 08. Juli 1992 - 4 ZR 223/91 - BGHZ 119, S 147 ff. = NJW 1992, 2418 f. [BGH 08.07.1992 - IV ZR 223/91] ; Urteil vom 29. Januar 2003 - 4 ZR 173/01 - NJW 2003, 1118 f. [BGH 29.01.2003 - IV ZR 173/01] sowie für das öffentliche Recht z. B. VGH Mannheim, Urteil vom 19. Februar 1991 - 4 S 2895/90 - ZBR 1991, 254 f.) einheitlich so bestimmt, dass grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.
  • VG Kassel, 26.03.2009 - 1 K 462/07

    Haftung des Betriebsrates für verlorengegangene Schlüssel

    Der nirgends gesetzlich näher definierte Begriff der groben Fahrlässigkeit wird von der Rechtsprechung im privaten wie im öffentlichen Recht (vgl. für das Zivilrecht insbesondere BGH, Urteil vom 08.07.1992 - 4 ZR 223/91 - BGHZ 119, S 147 ff. = NJW 1992, 2418 f.; Urteil vom 29.01.2003 - 4 ZR 173/01 - NJW 2003, 1118 f. sowie für das öffentliche Recht z. B. VGH Mannheim, Urteil vom 19.02.1991 - 4 S 2895/90 - ZBR 1991, 254 f.) einheitlich so bestimmt, dass grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.
  • VG Kassel, 17.09.2008 - 7 E 934/06

    Frage der groben Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit Rückgriff gegen Beamtin nach

    19 Der nirgends gesetzlich näher definierte Begriff der groben Fahrlässigkeit wird von der Rechtsprechung im privaten wie im öffentlichen Recht (vgl. für das Zivilrecht insbesondere BGH, U.v. 08.07.1992 - IV ZR 223/91 - BGHZ 119, S. 147 ff. = NJW 1992, S. 2418 f.; U.v. 29.01.2003 - IV ZR 173/01 - NJW 2003, S. 1118 f. sowie für das öffentliche Recht z.B. VGH Mannheim, U.v. 19.02.1991 - 4 S 2895/90 - ZBR 1991, S. 254 f.; OVG Lüneburg, B.v. 08.10.2001 - 5 L 4245/00 -) einheitlich so bestimmt, dass grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.
  • VG Stuttgart, 29.12.2009 - 12 K 1504/09

    Schadensersatzpflicht eines Soldaten bei Beschädigung seines Gewehrs

    ... Es muss eine besonders krasse und auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegen, die das in § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet." (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.02.1991 - 4 S 2895/90 - m.w.N.; vgl. BVerwG, Urt. v. 30.05.1968, Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 9 und Urt. v. 12.08.2008 - 2 A 8/07 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 06.03.1986, ZbR 1987, 216).
  • VG Kassel, 11.02.2009 - 1 K 1853/05

    Verletzung einer Dienstpflicht beim Führen eines Dienstkraftfahrzeuges

    21 Der nirgends gesetzlich näher definierte Begriff der groben Fahrlässigkeit wird von der Rechtsprechung im privaten wie im öffentlichen Recht (vgl. für das Zivilrecht insbesondere BGH, Urteil vom 08.07.1992 - 4 ZR 223/91 - BGHZ 119, S 147 ff. = NJW 1992, 2418 f.; Urteil vom 29.01.2003 - 4 ZR 173/01 - NJW 2003, 1118 f. sowie für das öffentliche Recht z. B. VGH Mannheim, Urteil vom 19.02.1991 - 4 S 2895/90 - ZBR 1991, 254 f.) einheitlich so bestimmt, dass grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.
  • VG Stuttgart, 28.08.2002 - 17 K 397/02

    Fehlende Einweisung beim Rückwärtsfahren eines Bundeswehrfahrzeugs als grobe

    ... kurzfristige Fehlreaktionen (sind) in der Regel keine grobe Fahrlässigkeit." (VGH Baden-Württ., Urteil vom 19.02.1991 - 4 S 2895/90 - m.w.N.; vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.1968, Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 9 und OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.03.1986, ZBR 1987, 216).
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