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   VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 10 S 1578/08   

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https://dejure.org/2009,1329
VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 10 S 1578/08 (https://dejure.org/2009,1329)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 (https://dejure.org/2009,1329)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. März 2009 - 10 S 1578/08 (https://dejure.org/2009,1329)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Rückforderung von Ausgleichszahlungen nach dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich; Anwendung und Wirkungsreichweite von Verwaltungsvorschriften; Vertrauensschutz bei behördlicher Falschberatung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rückforderung von Ausgleichszahlungen nach dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich; Anwendung und Wirkungsreichweite von Verwaltungsvorschriften; Vertrauensschutz bei behördlicher Falschberatung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 48 Abs 1 VwVfG BW, § 48 Abs 2 VwVfG BW, Art 49 EGV 2419/2001, Art 53 EGV 2419/2001, Art 73 EGV 796/2004, Art 71 Nr 2 EGV 817/2004
    Rückforderung von Ausgleichszahlungen nach dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich; Anwendung und Wirkungsreichweite von Verwaltungsvorschriften; Vertrauensschutz bei behördlicher Falschberatung

  • Judicialis

    Ausgleichsleistung; Zuwendung; Subvention; Gemeinschaftsbeihilfe; Zinsen; Zinszahlungspflicht; MEKA II; Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich; Rücknahme; Vertrauensschutz; Gemeinschaftsrecht; Sorgfaltspflicht; Irrtum; Rückforderung; Rückzahlungspflicht;

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Aufhebung und Rückforderung von Ausgleichszahlungen nach dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich (MEKA II); Verwaltungsinterne Nichtbeachtung einer Verwaltungsvorschrift als unmittelbarer Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot; Vertrauensschutz bei der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleichsleistung; Zuwendung; Subvention; Gemeinschaftsbeihilfe; Zinsen; Zinszahlungspflicht; MEKA II; Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich; Rücknahme; Vertrauensschutz; Gemeinschaftsrecht; Sorgfaltspflicht; Irrtum; Rückforderung; Rückzahlungspflicht; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    GRückforderung rechtswidriger EG-Subventionen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 1255
  • DVBl 2009, 797
  • DÖV 2009, 917
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.04.2011 - 10 S 2545/09

    Aufhebung von Zuwendungsbescheiden; Marktentlastungs- und

    Die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden auf der Grundlage der landesrechtlichen Richtlinie zum Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA I - richtet sich allein nach den Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (Anschluss an Urteil des Senats vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -, RdL 2009, 300).

    Auch soweit Zuwendungen auf der Grundlage von Gemeinschaftsrecht gewährt und aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert werden, richtet sich die Aufhebung der Zuwendungsbescheide wegen Fehlens einer umfassenden gemeinschaftsrechtlichen Rücknahme- bzw. Widerrufsregelung grundsätzlich nach nationalem Recht, wobei jedoch die durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen zu beachten sind (vgl. EuGH, Urteile vom 21.09.1983 - Rs. C-215/82 - Slg 1983, 2633; sowie vom 17.05.1993 - Rs. C-290/91 - NVwZ 1993, 973; BVerwG, Urteil vom 10.12.2003 - 3 C 22.02 - Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 44; Urteil des Senats vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - DVBl. 2009, 1255).

    Diese Bestimmungen ermächtigen die Behörde jedoch nicht zur Aufhebung der Zuwendungsbescheide, sondern enthalten nur eine Vorgabe für die Geltendmachung der Forderungen nach nationalem Recht unter Berücksichtigung der durch das Gemeinschaftsrecht gesetzten Grenzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2003 - 3 C 22.02 - a.a.O.; sowie Urteil des Senats vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - a.a.O.).

    Wegen des identischen Regelungsgehalts beider Vorschriften bedürfen die sich hieraus ergebenden Rechtsfragen aber keiner Erörterung (offen gelassen auch vom Senat in seinem Urteil vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - a.a.O.).

    Aus dieser gemeinschaftsrechtlichen Rückforderungspflicht folgt zugleich, dass nationale Vertrauensschutzregelungen nicht anwendbar sind (vgl. näher Urteil des Senats vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - a.a.O.).

    Diese Regelungen sind, wie sich aus dem Wortlaut, der Systematik und der historischen Entwicklung der Bestimmungen ergibt, hinsichtlich des Zinszeitraumes abschließend; lediglich in Bezug auf den Zinssatz wird auf nationales Recht verwiesen (vgl. Urteil des Senats vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27.07.2010 - 17 K 4068/08 - juris).

  • VG Karlsruhe, 08.02.2018 - 9 K 659/15

    Gewährung von Subventionen entgegen der Subventionsrichtlinien

    Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch in seinen Urteilen vom 19.3.2009 - 10 S 1578/08 -, vom 18.11.2014 - 10 S 847/12 - und vom 22.5.2014 - 10 S 1719/13 - (a. a. O.) angenommen, dass diesen Subventionsrichtlinien - in den entschiedenen Fällen ging es um durch Bescheid gewährte Subventionen aufgrund des Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleichs - MEKA - durch Art. 3 GG auch Außenwirkung zukommen kann.

    Es liegt eine gewollte, aber im Einzelfall, nämlich im Fall des Beklagten irrtümlich nicht umgesetzte Handhabung vor, die zudem nicht vom Willen der für den Erlass der Richtlinie zuständigen Behörde gedeckt war und von dieser nicht geduldet wurde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.3.2009 - 10 S 1578/08 - juris Rn. 31 ff.).

    Hierzu hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinen Urteilen vom 19.3.2009 - 10 S 1578/08 -, vom 18.11.2014 - 10 S 847/12 - und vom 22.5.2014 - 10 S 1719/13 - (a. a. O.) ausgeführt:.

    Die Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes wird unionsrechtlich ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen über die Verpflichtung zur Rückzahlung zu Unrecht bewilligter Subventionen geregelt (Vgl. zum Ganzen: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.3.2009 - 10 S 1578/08 - juris Rn. 36, Urteil vom 7.4.2014 - 10 S 870/13 - juris Rn. 31 und Urteil vom 18.11.2014 - 10 S 847/12 - juris Rn. 39 f. m. w. N.).

    Der Umstand, dass die Behörde den Irrtum zunächst selbst nicht bemerkt hat, liegt in der Natur der Sache und entbindet den Empfänger einer Zuwendung nicht von der Verpflichtung, die Verträge selbst zu überprüfen und die Behörde auf Fehler und Ungereimtheiten aufmerksam zu machen und sich um Aufklärung zu bemühen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.3.2009 - 10 S 1578/08 - juris Rn. 40).

    Vorliegend wurde dem Beklagten jedoch kein Rechtsrat erteilt, auf den er sich aufgrund der besonderen Fachkunde der Behörde unter Umständen hätte verlassen können (vgl. zum Ganzen: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.3.2009 - 10 S 1578/08 - juris Rn. 41).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.2014 - 10 S 1719/13

    Antizipation der Bewilligungspraxis durch veröffentlichte Subventionsrichtlinie;

    Die Rechtswidrigkeit eines Bewilligungsbescheids kann sich aus einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 ergeben, wenn die Behörde im Einzelfall abweichend von ihrer regelmäßigen Praxis von den in der Subventionsrichtlinie niedergelegten Förderungsvoraussetzungen abweicht (Anschluss an Senatsurteil vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - DVBl. 2009, 1255).

    Diese Bestimmung ermächtigt die nationale Vollzugsbehörde jedoch nicht zur Aufhebung der Zuwendungsbescheide, sondern enthält nur eine Vorgabe für die Geltendmachung der Forderung nach nationalem Recht unter Berücksichtigung der durch das Unionsrecht gesetzten Grenzen, insbesondere hinsichtlich des Vertrauensschutzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2003 - 3 C 22.02 -, a.a.O.; Senatsurteil vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -, DVBl. 2009, 1255).

    Die Subventionsrichtlinien sind daher nicht wie eine Rechtsnorm aus sich heraus, sondern gemäß der von ihrem Urheber gebilligten oder doch geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis auszulegen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 24.03.1977 - II C 14.75 -, BVerwGE 52, 193; sowie vom 23.04.2003 - 3 C 25.02 -, NVwZ 2003, 1384; Senatsurteil vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -, a.a.O.).

    Die Anwendung der jeweiligen nationalen Regelungen ließe sich mit dieser Intention nicht vereinbaren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.03.2005 - 3 B 117.04 -, Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 112; Senatsurteile vom 22.06.2004 - 10 S 557/04 -, DVBl. 2005, 259; vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -, a.a.O.; sowie vom 07.04.2014 - 10 S 870/13 -a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.02.2008 - 8 A 11153/07 -, NVwZ-RR 2008, 530; OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.04.2007 - 11 B 6.05 -, RdL 2007, 319; a.A. VG Karlsruhe, Urteil vom 20.01.2011 - 2 K 13/10 -, juris m.w.N. aus der Literatur).

    Diese Frist von vier Jahren im Sinne des vorgenannten Absatz 5 ist hier jedenfalls mit Erlass des Rückforderungsbescheids vom 27.01.2010 gewahrt worden, so dass offenbleiben kann, ob dem Kläger die maßgebliche Kenntnis nicht bereits mit Zugang des vorausgegangenen Anhörungsschreibens vom 12.08.2009 vermittelt worden ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -, a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 23/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte

    Auch soweit Zuwendungen auf der Grundlage von Gemeinschaftsrecht gewährt und aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert werden, richtet sich die Aufhebung der Zuwendungsbescheide wegen Fehlens einer umfassenden gemeinschaftsrechtlichen Rücknahmeregelung grundsätzlich nach nationalem Recht, wobei jedoch die durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen zu beachten sind (EuGH, Urt. v. 21.09.1983 Slg. 1983 S. 02633 - Deutsches Milchkontor -, EuGH, Urt. v. 13.03.2008 - C 383/06 - juris; EuGH, Urt. v. 1909.2002 - C-336/00 - Republik Österreich - Slg. 2002, I-7699, Rn. 54 ff., BVerwG, Urt. v. 23.04.1998 - 3 C 15/97 - m. w. N., juris; BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 - juris; BayVGH, Urt. v. 16.02.2009 - 19 B 08.2522 - juris; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - u. Urt. v. 16.06.1997 - 7 S 849/95 - juris).

    Insbesondere 48 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1750/1999 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3887/1992, der Betriebsinhaber zur Rückzahlung der Beträge zuzüglich Zinsen bei zu Unrecht gezahlten Beträgen verpflichtet, enthält allenfalls eine Rechtsgrundlage für den Erlass eines Rückforderungsbescheids (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -) und im Übrigen lediglich die Vorgabe, Forderungen nach nationalem Recht geltend zu machen (BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 -).

    Sie fördert damit keine bestimmten Erzeugnisse oder Produkte (VGH Bad-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - VG Karlsruhe, Urt. v. 26.01.2005 - 10 K 4206/02 - VG Freiburg, Urt. v. 21.07.2004 - 1 K 1485/02 - juris).

    Dabei kann dahinstehen, ob sich in Bezug auf die Teilaufhebung die Regeln über den Vertrauensschutz aus dem die Rückforderung regelnden Art. 48 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1750/1999 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Unterabsatz 3 VO (EWG) Nr. 3887/1992 ergeben (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - VGH München, Urt. v. 16.02.2009 - 19 B 08.2522 -) oder ob daneben § 48 Abs. 2 LVwVfG zur Anwendung kommt.

    Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, bedarf es dann auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.1997 - 3 C 22/96 - BVerwGE 105, 55 und juris, Urt. v. 26.06.2002 - 8 C 30.01 - juris; Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -).

    Der Rückforderungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in Art. 48 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1750/1999 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3887/1992 (insoweit vergleichbar VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -).

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 13/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte

    Auch soweit Zuwendungen auf der Grundlage von Gemeinschaftsrecht gewährt und aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert werden, richtet sich die Aufhebung der Zuwendungsbescheide wegen Fehlens einer umfassenden gemeinschaftsrechtlichen Rücknahmeregelung grundsätzlich nach nationalem Recht, wobei jedoch die durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen zu beachten sind (EuGH, Urt. v. 21.09.1983 Slg. 1983 S. 02633 - Deutsches Milchkontor -, EuGH, Urt. v. 13.03.2008 - C 383/06 - juris; EuGH, Urt. v. 1909.2002 - C-336/00 - Republik Österreich - Slg. 2002, I-7699, Rn. 54 ff., BVerwG, Urt. v. 23.04.1998 - 3 C 15/97 - m. w. N., juris; BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 - juris; BayVGH, Urt. v. 16.02.2009 - 19 B 08.2522 - juris; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - u. Urt. v. 16.06.1997 - 7 S 849/95 - juris).

    Insbesondere Art. 49 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001, der Betriebsinhaber zur Rückzahlung der Beträge zuzüglich Zinsen bei zu Unrecht gezahlten Beträgen verpflichtet, enthält allenfalls eine Rechtsgrundlage für den Erlass eines Rückforderungsbescheids (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -) und im Übrigen lediglich die Vorgabe, Forderungen nach nationalem Recht geltend zu machen (BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 -).

    Sie fördert damit keine bestimmten Erzeugnisse oder Produkte (VGH Bad-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - VG Karlsruhe, Urt. v. 26.01.2005 - 10 K 4206/02 - VG Freiburg, Urt. v. 21.07.2004 - 1 K 1485/02 - juris).

    Dabei kann dahinstehen, ob sich in Bezug auf die Teilaufhebung die Regeln über den Vertrauensschutz aus dem die Rückforderung regelnden Art. 71 Abs. 4 VO (EG) Nr. 817/2004 i. V. m. Art. 49 Abs. 4 VO (EG) Nr. 2419/2001 ergeben (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - VGH München, Urt. v. 16.02.2009 - 19 B 08.2522 -) oder ob daneben § 48 Abs. 2 LVwVfG zur Anwendung kommt.

    Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, bedarf es dann auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.1997 - 3 C 22/96 - BVerwGE 105, 55 und juris, Urt. v. 26.06.2002 - 8 C 30.01 - juris; Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -).

    Der Rückforderungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in Art. 71 VO (EG) Nr. 817/2004 i. V. m. Art. 49 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001 (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -).

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 28/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte

    Auch soweit Zuwendungen auf der Grundlage von Gemeinschaftsrecht gewährt und aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert werden, richtet sich die Aufhebung der Zuwendungsbescheide wegen Fehlens einer umfassenden gemeinschaftsrechtlichen Rücknahmeregelung grundsätzlich nach nationalem Recht, wobei jedoch die durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen zu beachten sind (EuGH, Urt. v. 21.09.1983 Slg. 1983 S. 02633 - Deutsches Milchkontor -, EuGH, Urt. v. 13.03.2008 - C 383/06 - juris; EuGH, Urt. v. 1909.2002 - C-336/00 - Republik Österreich - Slg. 2002, I-7699, Rn. 54 ff., BVerwG, Urt. v. 23.04.1998 - 3 C 15/97 - m. w. N., juris; BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 - juris; BayVGH, Urt. v. 16.02.2009 - 19 B 08.2522 - juris; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - u. Urt. v. 16.06.1997 - 7 S 849/95 - juris).

    Insbesondere 48 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1750/1999 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3887/1992, der Betriebsinhaber zur Rückzahlung der Beträge zuzüglich Zinsen bei zu Unrecht gezahlten Beträgen verpflichtet, enthält allenfalls eine Rechtsgrundlage für den Erlass eines Rückforderungsbescheids (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -) und im Übrigen lediglich die Vorgabe, Forderungen nach nationalem Recht geltend zu machen (BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 -).

    Sie fördert damit keine bestimmten Erzeugnisse oder Produkte (VGH Bad-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - VG Karlsruhe, Urt. v. 26.01.2005 - 10 K 4206/02 - VG Freiburg, Urt. v. 21.07.2004 - 1 K 1485/02 - juris).

    Dabei kann dahinstehen, ob sich in Bezug auf die Teilaufhebung die Regeln über den Vertrauensschutz aus dem die Rückforderung regelnden Art. 48 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1750/1999 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Unterabsatz 3 VO (EWG) Nr. 3887/1992 ergeben (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - VGH München, Urt. v. 16.02.2009 - 19 B 08.2522 -) oder ob daneben § 48 Abs. 2 LVwVfG zur Anwendung kommt.

    Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, bedarf es dann auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.1997 - 3 C 22/96 - BVerwGE 105, 55 und juris, Urt. v. 26.06.2002 - 8 C 30.01 - juris; Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -).

    Der Rückforderungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in Art. 48 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1750/1999 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3887/1992 (insoweit vergleichbar VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -).

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 14/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte

    Auch soweit Zuwendungen auf der Grundlage von Gemeinschaftsrecht gewährt und aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert werden, richtet sich die Aufhebung der Zuwendungsbescheide wegen Fehlens einer umfassenden gemeinschaftsrechtlichen Rücknahmeregelung grundsätzlich nach nationalem Recht, wobei jedoch die durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen zu beachten sind (EuGH, Urt. v. 21.09.1983 Slg. 1983 S. 02633 - Deutsches Milchkontor -, EuGH, Urt. v. 13.03.2008 - C 383/06 - juris; EuGH, Urt. v. 1909.2002 - C-336/00 - Republik Österreich - Slg. 2002, I-7699, Rn. 54 ff., BVerwG, Urt. v. 23.04.1998 - 3 C 15/97 - m. w. N., juris; BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 - juris; BayVGH, Urt. v. 16.02.2009 - 19 B 08.2522 - juris; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - u. Urt. v. 16.06.1997 - 7 S 849/95 - juris).

    Insbesondere Art. 71 Nr. 2 VO (EG) Nr. 817/2004 i. V. m. Art. 49 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001, der Betriebsinhaber zur Rückzahlung der Beträge zuzüglich Zinsen bei zu Unrecht gezahlten Beträgen verpflichtet, enthält allenfalls eine Rechtsgrundlage für den Erlass eines Rückforderungsbescheids (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -) und im Übrigen lediglich die Vorgabe, Forderungen nach nationalem Recht geltend zu machen (BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 -).

    Sie fördert damit keine bestimmten Erzeugnisse oder Produkte (VGH Bad-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - VG Karlsruhe, Urt. v. 26.01.2005 - 10 K 4206/02 - VG Freiburg, Urt. v. 21.07.2004 - 1 K 1485/02 - juris).

    Dabei kann dahinstehen, ob sich in Bezug auf die Teilaufhebung die Regeln über den Vertrauensschutz aus dem die Rückforderung regelnden Art. 71 Abs. 4 VO (EG) Nr. 817/2004 i. V. m. Art. 49 Abs. 4 VO (EG) Nr. 2419/2001 ergeben (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - VGH München, Urt. v. 16.02.2009 - 19 B 08.2522 -) oder ob daneben § 48 Abs. 2 LVwVfG zur Anwendung kommt.

    Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, bedarf es dann auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.1997 - 3 C 22/96 - BVerwGE 105, 55 und juris, Urt. v. 26.06.2002 - 8 C 30.01 - juris; Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -).

    Der Rückforderungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in Art. 71 VO (EG) Nr. 817/2004 i. V. m. Art. 49 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001 (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -).

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 15/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte

    Auch soweit Zuwendungen auf der Grundlage von Gemeinschaftsrecht gewährt und aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert werden, richtet sich die Aufhebung der Zuwendungsbescheide wegen Fehlens einer umfassenden gemeinschaftsrechtlichen Rücknahmeregelung grundsätzlich nach nationalem Recht, wobei jedoch die durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen zu beachten sind (EuGH, Urt. v. 21.09.1983 Slg. 1983 S. 02633 - Deutsches Milchkontor -, EuGH, Urt. v. 13.03.2008 - C 383/06 - juris; EuGH, Urt. v. 1909.2002 - C-336/00 - Republik Österreich - Slg. 2002, I-7699, Rn. 54 ff., BVerwG, Urt. v. 23.04.1998 - 3 C 15/97 - m. w. N., juris; BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 - juris; BayVGH, Urt. v. 16.02.2009 - 19 B 08.2522 - juris; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - u. Urt. v. 16.06.1997 - 7 S 849/95 - juris).

    Insbesondere 48 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1750/1999 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3887/1992, der Betriebsinhaber zur Rückzahlung der Beträge zuzüglich Zinsen bei zu Unrecht gezahlten Beträgen verpflichtet, enthält allenfalls eine Rechtsgrundlage für den Erlass eines Rückforderungsbescheids (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -) und im Übrigen lediglich die Vorgabe, Forderungen nach nationalem Recht geltend zu machen (BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 -).

    Sie fördert damit keine bestimmten Erzeugnisse oder Produkte (VGH Bad-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - VG Karlsruhe, Urt. v. 26.01.2005 - 10 K 4206/02 - VG Freiburg, Urt. v. 21.07.2004 - 1 K 1485/02 - juris).

    Dabei kann dahinstehen, ob sich in Bezug auf die Teilaufhebung die Regeln über den Vertrauensschutz aus dem die Rückforderung regelnden Art. 48 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1750/1999 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Unterabsatz 3 VO (EWG) Nr. 3887/1992 ergeben (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - VGH München, Urt. v. 16.02.2009 - 19 B 08.2522 -) oder ob daneben § 48 Abs. 2 LVwVfG zur Anwendung kommt.

    Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, bedarf es dann auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.1997 - 3 C 22/96 - BVerwGE 105, 55 und juris, Urt. v. 26.06.2002 - 8 C 30.01 - juris; Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -).

    Der Rückforderungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in Art. 48 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1750/1999 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3887/1992 (insoweit vergleichbar VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -).

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 16/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte

    Auch soweit Zuwendungen auf der Grundlage von Gemeinschaftsrecht gewährt und aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert werden, richtet sich die Aufhebung der Zuwendungsbescheide wegen Fehlens einer umfassenden gemeinschaftsrechtlichen Rücknahmeregelung grundsätzlich nach nationalem Recht, wobei jedoch die durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen zu beachten sind (EuGH, Urt. v. 21.09.1983 Slg. 1983 S. 02633 - Deutsches Milchkontor -, EuGH, Urt. v. 13.03.2008 - C 383/06 - juris; EuGH, Urt. v. 1909.2002 - C-336/00 - Republik Österreich - Slg. 2002, I-7699, Rn. 54 ff., BVerwG, Urt. v. 23.04.1998 - 3 C 15/97 - m. w. N., juris; BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 - juris; BayVGH, Urt. v. 16.02.2009 - 19 B 08.2522 - juris; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - u. Urt. v. 16.06.1997 - 7 S 849/95 - juris).

    Insbesondere 48 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1750/1999 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3887/1992, der Betriebsinhaber zur Rückzahlung der Beträge zuzüglich Zinsen bei zu Unrecht gezahlten Beträgen verpflichtet, enthält allenfalls eine Rechtsgrundlage für den Erlass eines Rückforderungsbescheids (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -) und im Übrigen lediglich die Vorgabe, Forderungen nach nationalem Recht geltend zu machen (BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 -).

    Sie fördert damit keine bestimmten Erzeugnisse oder Produkte (VGH Bad-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - VG Karlsruhe, Urt. v. 26.01.2005 - 10 K 4206/02 - VG Freiburg, Urt. v. 21.07.2004 - 1 K 1485/02 - juris).

    Dabei kann dahinstehen, ob sich in Bezug auf die Teilaufhebung die Regeln über den Vertrauensschutz aus dem die Rückforderung regelnden Art. 48 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1750/1999 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Unterabsatz 3 VO (EWG) Nr. 3887/1992 ergeben (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - VGH München, Urt. v. 16.02.2009 - 19 B 08.2522 -) oder ob daneben § 48 Abs. 2 LVwVfG zur Anwendung kommt.

    Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, bedarf es dann auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.1997 - 3 C 22/96 - BVerwGE 105, 55 und juris, Urt. v. 26.06.2002 - 8 C 30.01 - juris; Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -).

    Der Rückforderungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in Art. 48 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1750/1999 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3887/1992 (insoweit vergleichbar VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -).

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 24/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte

    Auch soweit Zuwendungen auf der Grundlage von Gemeinschaftsrecht gewährt und aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert werden, richtet sich die Aufhebung der Zuwendungsbescheide wegen Fehlens einer umfassenden gemeinschaftsrechtlichen Rücknahmeregelung grundsätzlich nach nationalem Recht, wobei jedoch die durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen zu beachten sind (EuGH, Urt. v. 21.09.1983 Slg. 1983 S. 02633 - Deutsches Milchkontor -, EuGH, Urt. v. 13.03.2008 - C 383/06 - juris; EuGH, Urt. v. 1909.2002 - C-336/00 - Republik Österreich - Slg. 2002, I-7699, Rn. 54 ff., BVerwG, Urt. v. 23.04.1998 - 3 C 15/97 - m. w. N., juris; BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 - juris; BayVGH, Urt. v. 16.02.2009 - 19 B 08.2522 - juris; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - u. Urt. v. 16.06.1997 - 7 S 849/95 - juris).

    Insbesondere 48 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1750/1999 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3887/1992, der Betriebsinhaber zur Rückzahlung der Beträge zuzüglich Zinsen bei zu Unrecht gezahlten Beträgen verpflichtet, enthält allenfalls eine Rechtsgrundlage für den Erlass eines Rückforderungsbescheids (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -) und im Übrigen lediglich die Vorgabe, Forderungen nach nationalem Recht geltend zu machen (BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 -).

    Sie fördert damit keine bestimmten Erzeugnisse oder Produkte (VGH Bad-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - VG Karlsruhe, Urt. v. 26.01.2005 - 10 K 4206/02 - VG Freiburg, Urt. v. 21.07.2004 - 1 K 1485/02 - juris).

    Dabei kann dahinstehen, ob sich in Bezug auf die Teilaufhebung die Regeln über den Vertrauensschutz aus dem die Rückforderung regelnden Art. 48 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1750/1999 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Unterabsatz 3 VO (EWG) Nr. 3887/1992 ergeben (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - VGH München, Urt. v. 16.02.2009 - 19 B 08.2522 -) oder ob daneben § 48 Abs. 2 LVwVfG zur Anwendung kommt.

    Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, bedarf es dann auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.1997 - 3 C 22/96 - BVerwGE 105, 55 und juris, Urt. v. 26.06.2002 - 8 C 30.01 - juris; Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22/02 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -).

    Der Rückforderungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in Art. 48 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1750/1999 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3887/1992 (insoweit vergleichbar VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -).

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 25/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 26/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 27/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2014 - 10 S 847/12

    Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und

  • VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 870/13

    Aufhebung von Zuwendungsbescheiden auf der Grundlage Landschaftspflegerichtlinie

  • VG Regensburg, 11.04.2018 - RN 5 K 18.525

    Widerspruchsbescheid, Gerichtsbescheid, Rückforderungszeitraum,

  • VG Karlsruhe, 07.02.2011 - 2 K 2551/10

    Rückforderung von Fördergeldern nach der MEKA-III-Richtlinie

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2010 - 20 A 2705/08

    Aufhebung einer als Verwaltungsakt verstandenen "Auszahlungsmitteilung" über die

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 11/10

    Einheitliche Betriebsprämie; Rückforderung; Beihilfefähige Fläche;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 9 A 198/11

    Anspruch auf Kostenersatz für die Beseitigung einer Ölspur durch die Feuerwehr

  • VG Karlsruhe, 30.08.2012 - 6 K 1287/12

    Schreckschusspistole; Führen; vielfach provozierte Gefahrensituationen;

  • OVG Niedersachsen, 27.07.2010 - 10 LA 38/09

    Verschulden bei fehlerhaften Angaben zur Beihilfefähigkeit von landwirtschaftlich

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 - 2 LB 23/13

    Regelung des dem Begünstigten einer rechtswidrigen Beihilfe gegenüber deren

  • VG Gelsenkirchen, 27.07.2010 - 17 K 4068/08

    Zinsen; Zahlungszeitraum; Rückforderung; Rückforderungsbescheid

  • VG Karlsruhe, 15.12.2009 - 11 K 252/08
  • VGH Baden-Württemberg, 08.04.2014 - 10 S 2067/12

    Konkludente Stellung eines Antrags auf Bewilligung von Ausgleichsleistungen für

  • VG Aachen, 26.08.2014 - 7 K 2689/13

    Agrarinvestitionsförderungsprogramm; Auszahlungsmitteilung; Rückforderung; GbR;

  • OVG Niedersachsen, 28.05.2013 - 8 LB 17/13

    Zuwendung zur Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Integration von

  • LG Karlsruhe, 25.09.2009 - 6 O 190/08

    VBL-Satzung: Anspruch auf zukünftige Gewährung einer fehlerhaft berechneten

  • VG Koblenz, 05.12.2011 - 4 K 564/11

    Kostenerstattungsbescheid betreffend die Straßenreinigung wegen ausgelaufener

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 12/10

    Ausgleichszulage Landwirtschaft; Willkürliche Ungleichbehandlung;

  • VG Karlsruhe, 20.07.2017 - 3 K 105/16

    Wirtschaftsförderung; Bewilligungsbescheid; Geltung des

  • VG Regensburg, 12.07.2016 - RN 5 K 15.593

    Unter den Begriff der ein Ereignis auslösenden Bedingung fallen nur von der

  • VG Karlsruhe, 12.07.2018 - 12 K 10347/17

    Widerruf; Rückforderung; Kofinanzierte Ausgleichsleistung

  • VGH Bayern, 21.06.2011 - 19 B 10.2879

    Einheitliche Betriebsprämie; Produktionserhöhende Investition; Unbillige Härte im

  • VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 22/10

    MEKA II - Landwirtschaftlich genutzte Fläche - Acte-éclairé-Doktrin

  • VG Aachen, 19.10.2009 - 6 K 2340/08

    Förderung der Festmistwirtschaft im Betriebszweig Mutterkuhhaltung; Antrag auf

  • VG Aachen, 04.11.2009 - 6 K 2089/08

    Voraussetzungen des Widerrufs eines Zuwendungsbescheides nach § 49 Abs. 3 S. 1

  • VG Aachen, 02.11.2009 - 6 K 94/09

    Förderung der Festmistwirtschaft im Betriebszweig Mutterkuhhaltung; Antrag auf

  • VG Aachen, 19.10.2009 - 6 K 231/09

    Förderung der Festmistwirtschaft im Betriebszweig Mutterkuhhaltung; Antrag auf

  • VG Aachen, 19.10.2009 - 6 K 31/09

    Förderung der Festmistwirtschaft im Betriebszweig Mutterkuhhaltung; Antrag auf

  • VG Stuttgart, 03.08.2009 - 11 K 425/09

    Aufhebung eines Leistungsbescheides über die Ausgleichszulage für

  • VG Minden, 23.08.2010 - 11 K 151/09
  • VG Augsburg, 05.04.2011 - Au 3 K 11.134

    Bayerisches Liquiditätshilfeprogramm; unzuständige Widerspruchsbehörde;

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