Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 19.04.1999 - A 14 S 142/99   

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https://dejure.org/1999,9680
VGH Baden-Württemberg, 19.04.1999 - A 14 S 142/99 (https://dejure.org/1999,9680)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.04.1999 - A 14 S 142/99 (https://dejure.org/1999,9680)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. April 1999 - A 14 S 142/99 (https://dejure.org/1999,9680)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Abschiebungshindernis für Moslems nach Bosnien und Herzegowina verneint

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 53 Abs 4 AuslG 1990, § 53 Abs 6 S 1 AuslG 1990, Art 3 MRK
    Abschiebungshindernis für Moslems nach Bosnien und Herzegowina verneint

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 53 Abs. 4; AuslG § 53 Abs. 6 S. 1
    D (A), Bosnier, Bosnien-Herzegowina, Bosanska Gradiska, Moslems, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Moslemisch-Kroatische Föderation, Versorgungslage, Registrierung, Wehrdienstentziehung, Desertion, Justizvollzugsanstalt, Amnestie, Existenzminimum, Extreme Gefahrenlage, Kriegssteuer, Sammelunterkünfte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.01.2000 - 11 S 1628/99

    Bosnien-Herzegowina: Abschiebungshindernis verneint

    Ausgehend von der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Gerichtshofs (vgl. Beschl. v. 13.11.1997, InfAuslR 1998, 126; Beschl. v. 2.4.1998, ESVGH 49, 73 (LS); Urt. v. 19.4.1999 - A 14 S 142/99; vgl. zu Angehörigen anderer Volksgruppen auch Beschl. v. 7.4.1997, InfAuslR 1997, 265 (268); Beschl. v. 20.6.1997, VBlBW 1997, 466; Urt. v. 26.1.1998 - 13 S 2871/97; Urt. v. 28.1.1998 - 13 S 3056/97; Urt. v. 5.3.1999, NVwZ 1999, Beil.

    Das Land ist auch von einem dichten Netz internationaler Beobachter überzogen, so daß gewährleistet ist, daß jeder Bedürftige auch tatsächlich Hilfe erhält, wenn er sich nur bemerkbar macht (vgl. Urt. v. 19.4.1999, a.a.O., UA S. 16).

    Da die Abschiebung eines Flüchtlings nach den Regelungen des Rückübernahmeabkommens von den Behörden in Bosnien und Herzegowina als "organisierte" Rückkehr im Sinne einschlägiger innerstaatlicher Vorschriften über die Registrierung von Flüchtlingen angesehen wird, ist im Falle einer Abschiebung regelmäßig gewährleistet, daß der Betroffene, soweit er bedürftig ist, im vorgesehenen Rückkehrort behördliche Hilfe bei der Erlangung einer eigenen Unterkunft erhält und als Flüchtling registriert wird (vgl. Urt. v. 19.4.1999, a.a.O., UA S. 20).

    So können Flüchtlinge ggf. - von einem der unter der Aufsicht des UNHCR betriebenen Transitzentren (Transit-Centers) abgesehen - in einer der über das ganze Land verstreuten, ursprünglich nur für Binnenvertriebene vorgesehenen Sammelunterkünfte (Collective Centers) notdürftige Aufnahme finden und damit auch eine Registrierung erreichen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.4.1999, a.a.O., UA S. 20).

    Auch ist nichts dafür ersichtlich, daß die in Bosnien und Herzegowina tätigen internationalen und privaten Hilfsorganisationen zurückkehrende Flüchtlinge, die im Fall einer gleichwohl eintretenden Obdachlosigkeit bei ihnen um Hilfe nachsuchten, auf der Straße sitzend sich selbst überließen und die erforderliche Hilfestellung beim Erhalt einer notdürftigen Unterkunft in einer der Sammelunterkünfte verweigerten (vgl. Urt. v. 19.4.1999, a.a.O., UA S. 22).

    Im übrigen gewährleisten die vorgenannten Organisationen mit ihren humanitären Hilfsmaßnahmen in Notfällen vor Ort auch dann die Existenz, wenn es an einer Registrierung fehlt (vgl. Urt. v. 19.4.1999, a.a.O., UA S. 17).

    Soweit der UNHCR Sarajevo (a.a.O.) pauschal von einer "Gefährdung der geistigen Gesundheit" spricht, rechtfertigt dies noch keine andere Beurteilung (vgl. Urt. v. 19.4.1999, a.a.O., S. 22 f.).

    Schließlich sind Fälle, in denen die Rückkehr mangels Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse zu Verelendung, Hunger oder gar zum Tod geführt hätte, trotz der zunehmenden Rückkehrbewegungen seit Frühjahr 1996 nicht bekannt geworden (vgl. Senat, Beschl. v. 2.4.1998 - 11 S 3168/97 -, BA S. 12; VGH Bad-Württ., Urt. v. 19.4.1999, a.a.O., S. 17; ähnlich OVG NW, Beschl. v. 27.2.1998 - 16 B 1834/97).

    Bei Berücksichtigung des zum maßgeblichen Zeitpunkt vorhandenen starken internationalen Engagements und der deutlich rückläufigen Belegung der Sammelunterkünfte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.4.1999, a.a.O., S. 21) war seinerzeit auch nicht zu gewärtigen, daß sich die Situation durch vermehrte Abschiebungen derart zuspitzen und in absehbarer Zeit ein lebensbedrohlicher Mangel an Notquartieren und Nahrungsmitteln entstehen könnte (vgl. wiederum Senat, Beschl. v. 2.4.1998, a.a.O., BA S. 13; zweifelnd OVG Bremen, Beschl. v. 25.8.1998 - OVG 1 BB 274/98).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.1999 - A 14 S 1655/98

    Asylverfahren: rechtliches Gehör - Einführung von Erkenntnisquellen - Übersendung

    Der Senat hat unter Verwendung einer Vielzahl von bis zum Februar dieses Jahres reichender Erkenntnismittel durch Urteil vom 19.4.1999 (A 14 S 142/99) entschieden, daß der Abschiebung von Staatsangehörigen der Republik Bosnien und Herzegowina im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK noch ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG entgegensteht, soweit sie in das ihrer Volkszugehörigkeit entsprechende Mehrheitsgebiet in der Föderation zurückkehren, und daß sie auch auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt sind, vor denen die genannten Bestimmungen schützen sollen.
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