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   VGH Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 9 S 109/03   

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https://dejure.org/2005,3953
VGH Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 9 S 109/03 (https://dejure.org/2005,3953)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.04.2005 - 9 S 109/03 (https://dejure.org/2005,3953)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. April 2005 - 9 S 109/03 (https://dejure.org/2005,3953)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Jugendhilfe (Hilfe zur Erziehung) - Kostenerstattung; Rechtswidrigkeit der Hilfe bei unbefugter Antragstellung durch das Jugendamt

  • Justiz Baden-Württemberg

    Jugendhilfe (Hilfe zur Erziehung) - Kostenerstattung; Rechtswidrigkeit der Hilfe bei unbefugter Antragstellung durch das Jugendamt

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 27 SGB 8, § 89d Abs 1 SGB 8, § 89f Abs 1 SGB 8
    Jugendhilfe (Hilfe zur Erziehung) - Kostenerstattung; Rechtswidrigkeit der Hilfe bei unbefugter Antragstellung durch das Jugendamt

  • Judicialis

    Hilfe zur Erziehung, Kostenerstattung, Pfleger, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Wirkungskreis, Personensorgeberechtigter, Befugnis, Vormund

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Begründung der Berufung ; Bestehen eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten für Maßnahmen der Jugendhilfe; Möglichkeit und Umfang der Übertragung von Sorgerechten auf einen Pfleger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Jugendhilfe - Hilfe zur Erziehung, Kostenerstattung, Pfleger, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Wirkungskreis, Personensorgeberechtigter, Befugnis, Vormund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

    Zur Versagung eines Kostenerstattungsanspruchs gemäß § 89 f Abs. 1 SGB VIII wegen fehlender Antragsbefugnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2006, 40
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Darmstadt, 08.06.2010 - 5 K 2083/07

    Leistungsbeginn erfordert Einsetzen einer neuen einheitlichen Hilfegewährung;

    3. Leistungen der Vollzeitpflege stehen allein den Personensorgeberechtigten zu und sind daher von ihnen zu beantragen; Anträge von Dritten und Leistungen an diese (hier: an die Pflegeeltern) begründen auch dann keine Erstattungspflicht, wenn der Personensorgeberechtigte (hier: das Jugendamt als Amtsvormund) der Leistungsgewährung nicht ausdrücklich widersprochen hat (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.04.2005 - 9 S 109/03 - FEVS 57, 23).

    Eine auf Grundlage eines Antrags der Pflegemutter bewilligte Hilfe ist auch dann rechtswidrig und steht einem Kostenerstattungsanspruch entgegen, wenn der Personensorgeberechtigte dieser Hilfe nicht ausdrücklich widersprochen hat (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.04.2005 - 9 S 109/03 - FEVS 57, 23).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.03.2007 - 12 S 2473/06

    Erstattung von Jugendhilfeleistungen - Ausschluss bei rechtswidriger Leistung -

    Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 21.06.2001 - 5 C 6.00 -, NJW 2002, 232 und - juris - m.w.N. sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.04.2005 - 9 S 109/03 - FEVS 57, 23 und - juris -) zu Recht festgestellt, dass die Jugendhilfe hier - zunächst - in rechtswidriger Weise geleistet worden war, weil eine Einverständniserklärung des Vaters der Hilfeempfängerin nicht vorgelegen hatte und die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Stadt Wiesbaden nicht gleichzeitig mit dem Entzug der Rechte der Eltern auf Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung verbunden war.
  • VGH Bayern, 27.05.2011 - 12 CE 11.893

    Streit der Jugendhilfeträger über die örtliche Zuständigkeit

    Mithin hat auch der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei der Mutter regelmäßig nicht zur Folge, dass Hilfen zur Erziehung durch den Ergänzungspfleger im eigenen Namen in Anspruch zu nehmen sind (BVerwG vom 21.6.2001 FEVS 53, 105; VGH BW vom 19.4.2005 Az. 9 S 109/03; OVG NW vom 12.9.2002 ZfJ 2003, 152).
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