Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 1 S 1449/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,4271
VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 1 S 1449/01 (https://dejure.org/2003,4271)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.05.2003 - 1 S 1449/01 (https://dejure.org/2003,4271)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Mai 2003 - 1 S 1449/01 (https://dejure.org/2003,4271)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zugang zu einer gemeindlichen Einrichtung - Verwaltungsrechtsweg, Vergabeentscheidung - Richtlinienkompetenz des Gemeinderats

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, § 40 VwGO, § 10 Abs 2 GemO BW
    Zugang zu einer gemeindlichen Einrichtung - Verwaltungsrechtsweg, Vergabeentscheidung - Richtlinienkompetenz des Gemeinderats

  • Judicialis

    Sportboothafen, Bootsliegeplatz, öffentliche Einrichtung, Zulassung, Verschaffungsanspruch, Rechtsweg, Rechtsschutzinteresse, Warteliste, Zwei-Stufen-Theorie, Vergaberichtlinien, Vergabepraxis, Gleichbehandlung, Vertrauensschutz, Folgenbeseitigung, Stichtagsregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; VwGO § 40; GemO § 10 Abs. 2
    Sonstiges Kommunalrecht (einschließlich GemO und LandkreisO): Sportboothafen, Bootsliegeplatz, öffentliche Einrichtung, Zulassung, Verschaffungsanspruch, Rechtsweg, Rechtsschutzinteresse, Warteliste, Zwei-Stufen-Theorie, Vergaberichtlinien, Vergabepraxis, Gleichbehandlung, Vertrauensschutz, Folgenbeseitigung, Stichtagsregelung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebots bzw. des allgemeinen Gleichheitssatzes bei der Vergabe von Liegeplätzen für Sportboote; Zuständigkeit des Gemeinderates für den Erlass von Vergaberichtlinien bei der Vergabeentscheidung durch eine Betriebsgesellschaft; Prioritätsprinzip in Verbindung mit der Führung einer Warteliste als Differenzierungs- und Vergabekriterium; Ungleichheiten von Stichtagslösungen bei der notwendigen Einführung des Stichtages und der am Sachverhalt orientierten Wahl des Zeitpunktes; Schutzwürdiges Vertrauen in die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen; Öffentlich-rechtliche Natur eines Rechtes auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung; Unterscheidung von Zulassung und Benutzungsverhältnis im Sinne der Zwei-Stufen-Theorie; Allgemeine Leistungsklage zur Erreichung eines Verschaffungsanspruchs bei einer Gemeinde als Alleingesellschafterin der betreibenden GmbH; Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 53, 251 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2014 - 1 S 1855/14

    Zur Genehmigung einer Veranstaltung - hier: Bundesparteitag der NPD - in einer

    Zu Leitsatz 2: Vergleiche VGH Mannheim, Urteil vom 19.05.2003 - 1 S 1449/01 - BWGZ 2003, 804-808.

    Eine solche Vergabepraxis entspricht den Forderungen der Antragstellerin und ist auch vom Senat als sachgerecht anerkannt worden (vgl. Urt. v. 19.05.2003 - 1 S 1449/01 - BWGZ 2003, 804).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.10.2009 - 6 S 99/09

    Ausschlussentscheidung einer Gemeinde bei der Vergabe eines Stellplatzes für ein

    Die Anwendung dieser Grundsätze gehört jedoch in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltung, deren Handeln durch die Richtlinien gerade festgelegt wird (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. vom 19.05.2003 - 1 S 1449/01 -, ESVGH 53, 251, juris Rn. 36 f.; VG Stuttgart, Urt. vom 18.12.2003 - 4 K 3363/03 -, juris Rn. 23; BayVGH, Urt. vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362 -, NVwZ-RR 2004, 599, juris Rn. 33).
  • VG Freiburg, 11.11.2014 - 4 K 2310/14

    Einstweilige Anordnung auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt

    Der Antragsteller hat ferner grundsätzlich gegen die Antragsgegnerin einen Einwirkungs- bzw. Verschaffungsanspruch im Hinblick auf den von der ... organisierten und durchgeführten Weihnachtsmarkt (vgl. zum Einwirkungs- bzw. Verschaffungsanspruch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.05.2003 - 1 S 1449/01 -, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 13.10.2008 - 7 K 3583/08 -, juris; OVG Hamburg, Urteil vom 25.02.2014 - 3 Bf 338/09 -, juris; Windoffer, GewArch 2013, 265).
  • VG Freiburg, 07.11.2017 - 4 K 8618/17

    Zulassung zum Weihnachtsmarkt

    Der Antragsteller hat grundsätzlich gegen die Antragsgegnerin einen Einwirkungs- bzw. Verschaffungsanspruch im Hinblick auf den von der FWTM organisierten und durchgeführten Weihnachtsmarkt (hierzu ausführlich VG Freiburg, Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 -, juris; vgl. zum Einwirkungs- bzw. Verschaffungsanspruch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.05.2003 - 1 S 1449/01 -, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 13.10.2008 - 7 K 3583/08 -, juris; OVG Hamburg, Urteil vom 25.02.2014 - 3 Bf 338/09 -, juris; Windoffer, GewArch 2013, 265).
  • VG Karlsruhe, 01.03.2016 - 10 K 803/16

    Nutzung kommunaler Einrichtungen durch politische Parteien

    Zwar ist es denkbar, dass dem Abschluss eines Mietvertrages seinerseits eine öffentlich-rechtliche Zulassungsentscheidung vorausgeht, welche dann lediglich in zivilrechtlicher Form vollzogen wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.05.2003 - 1 S 1449/01 -, juris Rdnr. 25).
  • VG Freiburg, 29.08.2016 - 6 K 2788/16

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Erschließungsarbeiten

    Sollte die Antragsgegnerin folglich auf ihre Planung einwirken bzw. - aufgrund der Überprüfung dieses Plans in einem gerichtlichen Verfahren - einwirken müssen, so gibt dieser Vertrag zweifellos eine Rechtsgrundlage dafür her, dadurch notwendig werdende Maßgaben für die Erschließung verbindlich an die Firma H. GmbH zu erteilen (zum vergleichbaren Verschaffungsanspruch des Bürgers gegenüber der Gemeinde, wenn deren öffentliche Einrichtung durch einen von dieser "beherrschten" privaten Dritten betrieben wird, vgl.: BVerwG, Beschl. v. 29.05.1990 - 7 B 30.90 -, Rn. 4, juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.05.2003 - 1 S 1449/01 -, Rn. 25, juris).
  • VG Freiburg, 29.11.2018 - 6 K 6627/18

    Recht auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung; Kombination aus VwGO § 80

    Das gilt auch, wenn das Benutzungsverhältnis mit den zugelassenen Bewerbern privatrechtlich ausgestaltet ist (sog. Zwei-Stufen-Theorie, vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.05.2003 - 1 S 1449/01 -, Rn. 24, juris).

    Das gilt auch, wenn das Benutzungsverhältnis mit den zugelassenen Bewerbern privatrechtlich - hier: durch den Mietvertrag vom 07./08.11.2018 - ausgestaltet ist (sog. Zwei-Stufen-Theorie, vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.05.2003 - 1 S 1449/01 -, Rn. 24, juris).

  • VG Stuttgart, 13.10.2008 - 7 K 3583/08

    Zugang einer Partei zu privatrechtlich betriebener öffentlicher Einrichtung

    Sofern die Gemeinde in solchen Fallkonstellationen nicht selbst über den Zugang zu der Einrichtung entscheidet, kann sie vom Verwaltungsgericht dazu verpflichtet werden, dem Berechtigten durch Einwirkung auf die privatrechtlich organisierte Betriebsgesellschaft den Zugang zu der Einrichtung zu verschaffen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29.05.1990 - 7 B 30/90 -, NVwZ 1991, 59 ff, und vom 21.07.1989 - 7 B 184/88 -, NVwZ 1990, 157 ff., jeweils m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.05.2003 - 1 S 1449/01 -, BWGZ 2003, 804 ff.).
  • VG Neustadt, 19.02.2019 - 3 K 839/18

    Kommunalrecht, Recht der öffentlichen Einrichtungen

    Die Frage, ob Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung einer Gemeinde zu gewähren ist, ist stets eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, selbst wenn die Nutzung der Einrichtung in der konkreten Ausgestaltung privatrechtlich geregelt ist (s. BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 1990 - 7 B 30/90 -, NVwZ 1991, S. 59, Rn. 4, juris; VGH BW, Urteil vom 19. Mai 2003 - 1 S 1449/01 - BWGZ 2003, S. 804, Rn. 24, juris).
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