Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 19.05.2009 - 2 S 1015/08   

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https://dejure.org/2009,23729
VGH Baden-Württemberg, 19.05.2009 - 2 S 1015/08 (https://dejure.org/2009,23729)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.05.2009 - 2 S 1015/08 (https://dejure.org/2009,23729)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Mai 2009 - 2 S 1015/08 (https://dejure.org/2009,23729)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Rundfunkgebühren - Zweitgerät im Kfz eines Selbständigen, das er nur für Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstätte nutzt; Schwarzhörer, Verjährung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 7 Abs 4 S 1 RdFunkGebStVtr BW, § 5 RdFunkGebStVtr BW, Art 3 Abs 1 GG
    Rundfunkgebühren - Zweitgerät im Kfz eines Selbständigen, das er nur für Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstätte nutzt; Schwarzhörer, Verjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG München, 23.11.2009 - M 6a S 09.4470

    Rundfunkgebühren; Autoradio; Gewerbetreibender; Fahrten von der Wohnung zur

    Die vom Antragsteller zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sei vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 19. Mai 2009 (2 S 1015/08) aufgehoben worden.

    Jedoch wird im Widerspruchsverfahren und gegebenenfalls im nachfolgenden Klageverfahren zu klären sein, ob der Antragsteller als Selbstständiger sein Kraftfahrzeug nicht auch im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV zu anderen als privaten Zwecken nutzt, wobei die Fahrten von der Wohnung in G. zur Arbeitsstätte in A... der privaten Nutzung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV unterfallen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.9.2008 19 A 158/08, VG Göttingen vom 26.4. 2007 2 A 394/06, VG Magdeburg vom 17.2.2009 5 A 1/09; VG München vom 15.2.2000, M 32a K 99.370; a.A. VGH Baden-Württemberg vom 18.5.2009 2 S 1203/08 und vom 19.5.2009 2 S 1015/08; VG Augsburg vom 7.9. 2009, Au 7 K 09.216).

    Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.9.2008, 19 A 158/08 (vgl. auch VG Göttingen vom 26.4.2007, 2 A 394/06; VG Magdeburg vom 17.2. 2009 5 A 1/09; VG München vom 15.2.2000, M 32a K 99.370; a.A. VGH Baden-Württemberg vom 18.5.2009 2 S 1203/08 und vom 19.5.2009, 2 S 1015/08; VG Augsburg vom 7.9. 2009, Au 7 K 09.216).

  • VG Kassel, 22.06.2015 - 1 L 677/15

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

    Vollstreckungsgrundlage für die zwangsweise Durchsetzung rückständiger Beiträge ist nach § 10 Abs. 5 und 6 RBStV die Festsetzung der rückständigen Gebühren samt Säumniszuschlägen durch einen Beitragsbescheid (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 1 K 828/14 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Mai 2009 - 2 S 1015/08 -, beide zit. nach juris).
  • VG Hamburg, 02.02.2010 - 10 K 736/09

    Ausschluss der Gebührenfreiheit für Autoradiogerät eines Selbstständigen, der den

    In diesem Zusammenhang führte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinen Urteilen vom 18.05.2009 (2 S 1203/08, Juris) und vom 19.05.2009 (2 S 1015/08, unveröffentlicht) aus:.

    Der Gesetzgeber wollte die bisherige Rechtslage vielmehr bestätigen, klarstellen und verdeutlichen, dass die Gebührenfreiheit nach dem Zweck der Norm für solche Geräte ausgeschlossen ist, die einer gewinnbringenden, auf einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil gerichteten Tätigkeit dienen (VGH Mannheim Urt. v. 18.05.2009, 2 S 1203/08 u. v. 19.05.2009, 2 S 1015/08, a. a. O, jeweils m. w. N.).

  • VG München, 18.10.2010 - M 6b K 09.5080

    Rundfunkgebühren für Radio in Kfz, das von Selbständigem für Fahrten zwischen

    Unter Bezugnahme insbesondere auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (Urteil vom 18.5.2009, Az.: 2 S 1203/08, und vom 19.5.2009, Az.: 2 S 1015/08) vertritt der Beklagte die Auffassung, selbst dann, wenn es sich beim Kraftfahrzeug des Klägers an sich um ein privates Fahrzeug handle, sei das darin eingebaute Radiogerät kein gebührenfreies Zweitgerät, da der Kläger unstreitig das Fahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb nutze und die Lebenserfahrung dafür spreche, dass ein solches Fahrzeug von Gewerbetreibenden auch zu Fahrten im Zusammenhang mit dem Gewerbebetrieb genutzt würde.

    Darüber hinaus hat sich das erkennende Gericht bereits mit Beschluss vom 23. November 2009 (Az.: ...) entgegen der auch vom Beklagten angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (VGH BaWü vom 18.5.2009, Az.: 2 S 1203/08, und vom 19.5.2009, Az.: 2 S 1015/08; im Ergebnis ebenso: OVG Lüneburg vom 09.02.2010, Az.: 4 LB 58/09, DVBl 2010, 666 - nur Leitsatz) derjenigen des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen angeschlossen (OVG NRW vom 25.9.2008, Az.: 19 A 158/08, NWVBl 2009, 226-228).

  • VG Neustadt, 25.08.2017 - 5 L 921/17

    Verwaltungsprozessrecht, Vollstreckungsrecht

    Zur Schaffung einer Vollstreckungsgrundlage und damit für die zwangsweise Durchsetzung rückständiger Beiträge bedarf es schon nach den rundfunkbeitragsrechtlichen Vorschriften aufgrund von § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV der Festsetzung durch einen Bescheid (VG Neustadt/Wstr., Beschluss vom 7. Juli 2015 - 5 L 473/15.NW - vgl. auch zur alten Rechtslage VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Mai 2009 - 2 S 1015/08 -, juris; VG Kassel, Beschluss vom 22. Juni 2015 - 1 L 677/15.KS -, juris).
  • OVG Sachsen, 06.11.2015 - 3 D 42/15

    Rundfunkgebühren; Fälligkeit; Festsetzungsbescheid; Bekanntgabe; Zugangsfiktion

    Erst zur Schaffung einer Vollstreckungsgrundlage und damit für die zwangsweise Durchsetzung rückständiger Gebühren bedarf es nach § 7 Abs. 5 RGebStV der Festsetzung der Gebühr durch einen Bescheid (VGH BW, Urt. v. 19. Mai 2009 - 2 S 1015/08 -, juris Rn. 18).
  • VG Schwerin, 16.11.2011 - 6 A 650/08

    Rundfunkgebühren; Rundfunkempfangsgeräte in Ferienwohnungen; Indizwirkung von

    Die von der Klägerin erhobene Einrede der Verjährung stellt nämlich eine unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) dar, weil die Klägerin ihrer Pflicht zur Anzeige der zum Empfang bereitgehaltenen Rundfunkgeräte nicht nachgekommen ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.11.2009, Az. 4 LB 559/07, juris; VGH Mannheim, Urt. v. 19.05.2009, Az. 2 S 1015/08, juris; die davon abweichende und von Klägerseite angeführte Entscheidung des OVG Lüneburg vom 30.11.2005, Az. 10 PA 118/05, ist demgegenüber vereinzelt geblieben, und die darin vertretene Auffassung ist vom inzwischen zuständigen 4. Senat - vgl. Beschl. v. 07.05.2007, Az. 4 LA 521/07 - ausdrücklich aufgegeben worden; vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 23.02.2011, Az. 1 L 225/08).
  • VG Schwerin, 10.10.2011 - 6 A 650/08
    Die von der Klägerin erhobene Einrede der Verjährung stellt nämlich eine unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) dar, weil die Klägerin ihrer Pflicht zur Anzeige der zum Empfang bereitgehaltenen Rundfunkgeräte nicht nachgekommen ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.11.2009, Az. 4 LB 559/07, juris; VGH Mannheim, Urt. v. 19.05.2009, Az. 2 S 1015/08, juris; die davon abweichende und von Klägerseite angeführte Entscheidung des OVG Lüneburg vom 30.11.2005, Az. 10 PA 118/05, ist demgegenüber vereinzelt geblieben, und die darin vertretene Auffassung ist vom inzwischen zuständigen 4. Senat - vgl. Beschl. v. 07.05.2007, Az. 4 LA 521/07 - ausdrücklich aufgegeben worden; vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 23.02.2011, Az. 1 L 225/08).
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