Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 19.06.2001 - 9 S 2208/00   

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https://dejure.org/2001,5601
VGH Baden-Württemberg, 19.06.2001 - 9 S 2208/00 (https://dejure.org/2001,5601)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.06.2001 - 9 S 2208/00 (https://dejure.org/2001,5601)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Juni 2001 - 9 S 2208/00 (https://dejure.org/2001,5601)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Fristgemäße Berufung durch einen Streitgenossen reicht; Pflegesatzvereinbarung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 64 VwGO, § 62 Abs 1 ZPO, § 18 Abs 5 S 1 KHG
    Fristgemäße Berufung durch einen Streitgenossen reicht; Pflegesatzvereinbarung

  • Judicialis

    Berufungsbegründungsfrist, Streitgenossenschaft, notwendige, Streitgenossenschaft, unechte, Krankenhaus, Psychiatrie, Pflegesatz, Budget, Gesamtbetrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beiladung, Streitgenossenschaft, Krankenhausfinanzierung: Berufungsbegründungsfrist, Streitgenossenschaft, notwendige, Streitgenossenschaft, unechte, Krankenhaus, Psychiatrie, Pflegesatz, Budget, Gesamtbetrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsregelung; Abschiebungsandrohung "auf Vorrat"; Überwachungsbedürftige Abschiebung eines Ausländers wegen dessen Inhaftierung; Ankündung einer Abschiebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 39
  • DVBl 2001, 1626 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 7.08

    Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Pflegesatzverhandlung; Vereinbarung über

    Die Beklagte zu 1 wird als durch die Beklagten zu 2 und 3 vertreten angesehen, weil ihre Streitgenossenschaft eine notwendige ist (§ 64 VwGO i.V.m. § 62 Abs. 1 ZPO; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2001 - 9 S 2208/00 - NVwZ-RR 2002, 39).
  • BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 8.08

    Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Pflegesatzverhandlung; Vereinbarung über

    Die Beklagte zu 1 wird als durch die Beklagten zu 2 und 3 vertreten angesehen, weil ihre Streitgenossenschaft eine notwendige ist (§ 64 VwGO i.V.m. § 62 Abs. 1 ZPO; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2001 - 9 S 2208/00 - NVwZ-RR 2002, 39).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.04.2007 - 9 S 1006/06

    Gerichtliche Überprüfung des Ausdeckelungstatbestandes; Prüfung der

    Dem Kläger steht gegenüber den Beklagten als notwendige Streitgenossen (§ 64 VwGO in Verb. mit § 62 Abs. 1 ZPO; vgl. Urteil des Senats vom 19.06.2001 - 9 S 2208/00 -, NVwZ-RR 2002, 39) keiner der mit seinen Hilfsanträgen - im Übrigen ist das insoweit klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts mangels Berufung des Klägers rechtskräftig - geltend gemachten Ansprüche zu.
  • OVG Niedersachsen, 18.12.2001 - 11 LB 1943/01

    Festsetzung des Gesamtbetrages für den Pflegesatzzeitraum - Folgekosten

    Im übrigen lässt sich nur am Einzelfall entscheiden, welche Einrichtungen des Krankenhauses die Kapazitäten für medizinische Leistungen bestimmen und ob eine quantitative oder qualitative Kapazitätsausweitung für medizinische Leistungen gegeben ist (vgl. zu § 1 Abs. 3 EBG: VGH Mannheim, Urt. v. 19.6.2001 - 9 S 2208/00 - DVBl. 2001, 1626 - LS -).
  • VG Karlsruhe, 29.03.2004 - 12 K 3688/02

    Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle bei Festsetzung des Budgets und der

    Als notwendigen Streitgenossen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.06.2001 - 9 S 2208/00 -) konnten den Klägern die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner auferlegt werden (§ 159 S.2 VwGO).
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