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   VGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 S 846/17   

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https://dejure.org/2017,22990
VGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 S 846/17 (https://dejure.org/2017,22990)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.06.2017 - 1 S 846/17 (https://dejure.org/2017,22990)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Juni 2017 - 1 S 846/17 (https://dejure.org/2017,22990)
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

    Auf die Frage, ob in Fällen, in denen eine besonders große Anzahl von Waffen in Rede steht, eine Deckelung des Streitwerts auf den fünffachen Betrag des Auffangwertes angezeigt ist, kommt es vorliegend nicht an (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 19. Juni 2017 - 1 S 846/17 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 15. Mai 2013 - 20 A 419/11 - und Beschl. vom 23. Juni 2010 - B 45/10 - juris m.w.N.; OVG Niedersachsen, Beschl. vom 12. November 2007 - 11 ME 373/07 -, juris).
  • VG Karlsruhe, 25.10.2017 - 3 K 10913/17

    Widerruf der Waffenbesitzkarte eines so genannten "Reichsbürgers"

    Für den Widerruf einer Waffenbesitzkarte ist nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (vgl. Beschluss vom 19.06.2017 - 1 S 846/17 -, juris Rn. 17) - unabhängig von der Zahl der widerrufenen Waffenbesitzkarten - grundsätzlich der Auffangstreitwert in Höhe von 5.000 EUR zuzüglich 750 EUR für jede weitere Waffe als Streitwert in Ansatz zu bringen.
  • VG Sigmaringen, 24.10.2019 - 8 K 3941/19

    Einstweiliger Rechtsschutz; Widerruf von Waffenbesitzkarten; Widerruf eines

    Ergänzend hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden (Beschluss vom 19.06.2017 - 1 S 846/17 -, Leitsatz, Juris), dass in Fällen, in denen eine besonders große Anzahl von Waffen in Rede steht, eine Deckelung des Streitwerts angezeigt ist, die in der Regel bei dem fünffachen Betrag des Auffangwertes erreicht ist.
  • VG Freiburg, 17.07.2019 - 6 K 4503/18

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte von mutmaßlichem Reichsbürger

    In Fällen, in denen - wie hier mit 24 Waffen - eine besonders große Anzahl von Waffen in Rede steht, ist jedoch eine Deckelung des Streitwerts angezeigt, die in der Regel bei dem fünffachen Betrag des Auffangwertes erreicht ist (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.06.2017 - 1 S 846/17 -, Rn. 17, juris).
  • VG Stuttgart, 08.05.2018 - 5 K 2085/15

    Fortbestehen eines waffenrechtlichen Bedürfnisses für Waffenbesitzkarten bei

    Beim Widerruf von Waffenbesitzkarten ist eine Deckelung des Streitwerts auf den fünffachen Betrag des Auffangwerts (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2017 - 1 S 846/17 -, juris) nicht angezeigt, wenn es nicht um die Prüfung der Zuverlässigkeit oder Eignung, sondern eine Bedürfnisprüfung geht, bei der das Fortbestehen des Bedürfnisses für jede Waffe einzeln zu überprüfen ist.

    Obwohl hier eine große Anzahl von Waffen im Streit ist, ist vorliegend eine Deckelung des Streitwerts auf den fünffachen Betrag des Auffangwerts (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.06.2017 - 1 S 846/17 -, juris) nicht angezeigt.

  • VGH Baden-Württemberg, 18.09.2019 - 1 S 2532/18

    Streitwertfestsetzung für polizeiliche Datenerhebungen und Datenspeicherungen;

    Der Senat hält an dieser Rechtsprechung mit der Einschränkung fest, dass in Fällen, in denen eine Vielzahl von Erhebungen oder Speicherungen von Daten in Rede steht, eine angemessene Begrenzung des Streitwerts angezeigt ist, die in der Regel bei dem fünffachen Betrag des Auffangwertes erreicht ist (zu einer vergleichbaren Deckelung des Streitwerts in Fällen des Widerrufs von Waffenbesitzkarten Senatsbeschl. v. 19.06.2017 - 1 S 846/17 - juris Rn. 17).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.2019 - 1 S 1725/19

    Streitwertfestsetzung in einem waffenrechtlichen Verfahren

    In Waffenbesitzkarten betreffenden Widerrufsfällen, in denen eine besonders große Anzahl von Waffen in Rede steht, ist zudem eine Deckelung des Streitwerts angezeigt, die in der Regel bei dem fünffachen Betrag des Auffangwertes, also 25.000,-- EUR, erreicht ist (vgl. Senat, Beschl. v. 19.06.2017 - 1 S 846/17 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.01.2020 - 1 S 2212/19

    Streitwert bei Widerruf von Waffenbesitzkarten, Europäischer Feuerwaffenerlaubnis

    Für jede weitere Waffe ist entsprechend Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs eine Erhöhung um 750,-- EUR vorzunehmen (st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse v. 03.08.2011 - 1 S 1391/11 -, NVwZ-RR 2011, 815 m.w.N. und 19.06.2017 - 1 S 846/17 - juris; NdsOVG, Beschl. v. 09.01.2009 - 11 OA 409/08 - juris).
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