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   VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - A 13 S 2214/94   

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https://dejure.org/1994,2278
VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 (https://dejure.org/1994,2278)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 (https://dejure.org/1994,2278)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - A 13 S 2214/94 (https://dejure.org/1994,2278)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine Gefahren iS der Abschiebungshindernisse des AuslG 1990 § 53 Abs 4 und Abs 6

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 16a Abs 1 GG, Art 3 MRK, § 51 Abs 1 AuslG 1990, § 53 Abs 4 AuslG 1990, § 53 Abs 6 S 1 AuslG 1990
    Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine Gefahren iS der Abschiebungshindernisse des AuslG 1990 § 53 Abs 4 und Abs 6

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1995, 58 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.1995 - A 13 S 2773/94

    Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine

    Weder die Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland noch eine eventuell hinzutretende exilpolitische Betätigung begründen die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung eines zairischen Asylbewerbers; es ergeben sich daraus auch keine Abschiebungshindernisse (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 31.8.1994 - A 13 S 1715/92 - und vom 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 -).

    Der Senat hat in den den Beteiligten bekannten Urteilen vom 31.8.1994 - A 13 S 1715/92 - und - A 13 S 1661/92 - sowie vom 19.10.1994 - A 13 S 1922/93 - und - A 13 S 2214/94 - im einzelnen dargelegt, daß Abschiebungsschutzverlangen zairischer Asylbewerber nach § 51 Abs. 1 AuslG wohl nicht daran scheiterten, daß der zairische Staat seine effektive Gebietsgewalt verloren hätte, in Anarchie abgesunken und deshalb nicht mehr als verfolgungsmächtiger Staat anzusehen wäre.

    c) Als somit nicht Vorverfolgter könnte der Kläger nur dann in den Genuß des Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG gelangen, wenn ihm bei Rückkehr nach Zaire mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohen würde (BVerwG, Urt. v. 3.11.1992, VBlBW 1993, 331/332; Urt. v. 26.10.1993, InfAuslR 1994, 119/124; Beschl. v. 18.5.1994, InfAuslR 1994, 327/329; Urt. d. Senats v. 31.8.1994 und 19.10.1994, a.a.O.; ebenso schon: BVerwG, Beschl. v. 13.8.1990, NVwZ-RR 1991, 215 zu der mit § 51 Abs. 1 AuslG wortgleichen Vorgängervorschrift des § 14 Abs. 1 S. 1 AuslG a.F.).

    und 19.10.1994 (a.a.O.) "Rechenexempel ausgeführt" und sei "auf die bloße Anzahl der ermittelten und dokumentierten Einzelfälle rekurriert", ist aber bereits an dieser Stelle hervorzuheben, daß ein Element dieser "wertenden Betrachtungsweise" immer auch die Information über die statistische Häufigkeit von Ereignissen ist, die im jeweiligen Falle befürchtet werden (vgl.: Dürig, Beweismaß und Beweislast im Asylprozeß, S. 17).

    und 19.10.1994 (z.B. im Urt. v. 19.10.1994 - A 13 s 2214/94 - UA S. 20) ausgeführt, eine erhöhte Gefährdung zurückkehrender Asylbewerber lasse sich allenfalls graduell damit begründen, daß sie aus dem reichen Europa kommen, und deshalb Plünderer und Erpresser vorrangig der Meinung sein könnten, bei ihnen sei "etwas zu holen".

    Der Senat hat in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 - UA S. 24 f. die Voraussetzungen für ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. den Garantien der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 (BGBl. 1952 II S. 686) - EMRK - im einzelnen dargelegt und festgestellt, daß sie bei abgelehnten zairischen Asylbewerbern, soweit nicht im Einzelfall besondere Anhaltspunkte vorgetragen werden, nicht erfüllt sind.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 1.94 - UA S. 11 f., insoweit in AuAS 1994, 269 ff. nicht abgedruckt), die mit derjenigen des Senats im Urteil vom 19.10.1994, a.a.O., übereinstimmt, genügt für die in § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG geforderte "konkrete Gefahr" nicht, daß eine bloße theoretische Möglichkeit besteht, es könnten menschenrechtswidrige Verhörmethoden oder ähnliches angewandt werden.

  • VGH Baden-Württemberg, 18.09.1996 - A 13 S 2704/95

    Zaire: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen Asylbeantragung im

    Asylsuchenden aus Zaire droht nicht allein aufgrund ihrer Asylantragstellung, der Mitgliedschaft in einer zur zairischen Regierung oder zu Staatspräsident Mobutu in Opposition stehenden Partei oder einer exilpolitischen Betätigung für eine solche Partei in der Bundesrepublik Deutschland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung (im Anschluß an die Senatsentscheidungen vom 31.8.1994 - A 13 S 1715/92 -, EzAR 043 Nr. 6, vom 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 - und vom 14.3.1995 - A 13 S 2773/94 -).

    Die Asylantragstellung, die Mitgliedschaft in einer zur zairischen Regierung oder zu Staatspräsident Mobutu in Opposition stehenden Partei oder eine exilpolitische Betätigung für eine solche Partei in der Bundesrepublik Deutschland begründen für zairische Asylsuchende keine Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an die Senatsentscheidungen vom 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 - und vom 14.3.1995 - A 13 S 2773/94 -).

    Der Senat hat seine Urteile vom 31.8.1994 - A 13 S 1715/92 (EZAR 043 Nr. 6) -, vom 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 - und seinen Beschluß vom 14.3.1995 - A 13 S 2773/94 - sowie die in diesen Entscheidungen verwerteten und sonstige Erkenntnisquellen (Auskünfte, Lageberichte, Gutachten, Stellungnahmen und Presseartikel) über die innenpolitischen Verhältnisse in Zaire und über die Möglichkeit einer staatlichen Verfolgung wegen Asylantragstellung und (exilpolitischer) politischer Betätigung zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.

    Der Senat hat sich mit der Frage nach dem Vorliegen einer solchen Verfolgungsgefahr bereits in seinen Entscheidungen vom 31.8.1994 - A 13 S 1715/92 (EZAR 043 Nr. 6) -, vom 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 - und vom 14.3.1995 - A 13 S 2773/94 - im Zusammenhang mit der Prüfung des Vorliegens der - hinsichtlich der Anforderungen an die Verfolgungsgefahr mit Art. 16a Abs. 1 GG deckungsgleichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.11.1992, BVerwGE 91, 150 (154)) - Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG befaßt.

    Der Senat hat sich mit der Frage nach dem Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG allein wegen einer Asylantragstellung und einer exilpolitischen Betätigung bereits in seinen oben (A.III.1.) zitierten Entscheidungen vom 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 - und vom 14.3.1995 - A 13 S 2773/94 - befaßt.

  • VGH Hessen, 30.10.1995 - 13 UE 426/95

    Keine Bindungswirkung der einen Asylanspruch nach GG Art 16a Abs 1 abweisenden

    Die Frage, ob ein Ausländer von einer Verfolgung bedroht ist, die an eines der in § 51 Abs. 1 AuslG genannten Merkmale anknüpft, ist nach denselben Prognosemaßstäben zu beantworten, wie sie für den Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. bzw. des Art. 16 a Abs. 1 GG n.F. entwickelt worden sind (so im Ergebnis BVerwG, Urteile vom 3. November 1992, a.a.O., S. 154 f. und vom 26. Oktober 1993, a.a.O., S. 503 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 1994 - A 13 S 2214/94 -, EZAR 043 Nr. 6).

    Aufgrund der vom Auswärtigen Amt für diesen Zeitraum bestätigten fehlenden Möglichkeit der zairischen Auslandsvertretung in Bonn, einen ordnungsgemäßen Botschaftsbetrieb aufrechtzuerhalten, ist davon auszugehen, daß eine von der Botschaft Zaires ausgehende gezielte umfassende geheimdienstliche Überwachung oppositioneller Aktivitäten zairischer Staatsangehöriger in der Bundesrepublik Deutschland in dem genannten Zeitraum nicht erfolgen konnte und auch gegenwärtig nicht stattfindet (ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. August 1994, a.a.O., sowie Urteile vom 19. Oktober 1994 - A 13 S 1715/92 - und A 13 S 2214/94).

    Aufgrund des Inhalts der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestehen für den Senat keine Zweifel daran, daß das Beantragen von Asyl durch einen zairischen Staatsangehörigen, der - wie die Klägerin zu 1. - nicht zu dem Kreis der in der Öffentlichkeit seines Herkunftslandes prominenten Persönlichkeiten zählt, für sich allein nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit begründet, im Falle einer Rückkehr nach Zaire politische Verfolgung gewärtigen zu müssen (vgl. auch VGH Baden- Württemberg, Urteile vom 31. August 1994, vom 19. Oktober 1994 und vom 14. März 1995, jeweils a.a.O., sowie Urteile vom 19. Oktober 1994 - A 13 S 2214/94 - und vom 28. Juni 1995 - A 13 S 1351/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. September 1994 - 23 A 2835/92.A - sowie Urteile vom 3. März 1995, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.1994 - A 13 S 2638/94

    Ablehnung eines Beweisantrages in einem Asylrechtsstreit - eigene Sachkunde des

    Durch Urteile vom 31.8.1994 (- A 13 S 1715/92 - u. - A 13 S 1661/92 -) und 19.10.1994 (- A 13 S 1922/93 - u. - A 13 S 2214/94 -)hat der Senat entschieden, daß einem zairischen Asylbewerber allein wegen der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland im Falle seiner Rückkehr nach Zaire (sei es im Wege der freiwilligen Ausreise, sei es im Wege der Abschiebung) nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG droht.

    Desgleichen hat der Senat mit dem bereits zitierten Urteil vom 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 - entschieden, aus den zu § 51 Abs. 1 AuslG getroffenen Feststellungen folge zugleich, daß grundsätzlich einem nach Zaire zurückkehrenden Asylbewerber nicht die "beachtliche" oder "ernsthafte" Gefahr droht einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK unterzogen zu werden, und daß für ihn auch keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG besteht.

  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94

    (Verpflichtungsklage auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen

    Ebenso kann der Senat dahingestellt sein lassen, ob der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zu folgen wäre, daß Mißhandlungen durch Dritte im Zielstaat ausnahmsweise nur dann vom Schutzbereich des Art. 3 EMRK erfasst sind, wenn sie diesem Staat zugerechnet werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15.95 -), oder ob es im Hinblick darauf, daß schon die aufenthaltsbeendende Handlung selbst eine staatliche Maßnahme darstellt, unerheblich ist, ob auch ihre im Zielstaat eintretenden Folgen auf einer staatlichen Beteiligung beruhen (vgl. zum Meinungsstand: BVerwG, Urt. v. 22.3.1994 - BVerwG 9 P 443/94 [richtig: 9 C 443.93 - d. Red.] -, NVwZ 1994, 1112 (1113); Urt. des Senats v. 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 -, EZAR 043 Nr. 6, und OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.2.1995 - 2 L 18/95 -, EZAR 043 Nr. 8).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.1995 - A 13 S 1351/95

    Zaire: keine politische Verfolgung im Hinblick auf das Vorgehen gegen die

    Der Senat hat aber u.a. in den dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers (z.B. aus den Verfahren - A 13 S 2221, 2222 und 2223/94 -) bekannten Urteilen vom 31.8.1994 - A 13 S 1715/92 - und vom 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 - sowie z.B. in den dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers ebenfalls bekannten Beschlüssen vom 3.4.1995 - A 13 S 2843/94 - und vom 5.4.1995 - A 13 S 2775/94 -in Übereinstimmung mit dem OVG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 30.5.1994 - 13 A 10845/94 -) und dem OVG Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 1.9.1994 - 23 A 2835/92.A - und vom 3.3.1995 - 23 A 3051.93.A -) nach Auswertung der damals zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen die Überzeugung gewonnen, daß einem abgelehnten zairischen Asylbewerber allein wegen der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland im Falle einer Rückkehr nach Zaire nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.

    Der Senat hat in dem bereits erwähnten und dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers bekannten Urteil vom 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 - UA S. 24 f. die Voraussetzungen für ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 (BGBl. 1952 II S. 686) - EMRK im einzelnen dargelegt und festgestellt, daß sie bei abgelehnten zairischen Asylbewerbern, soweit nicht im Einzelfall besondere Anhaltspunkte vorgetragen werden, nicht erfüllt sind.

  • VGH Hessen, 27.07.1995 - 12 TG 2342/95

    Voraussetzungen des AuslG 1990 § 100 Abs 1: Berechnung der Aufenthaltsdauer -

    Deshalb kommt es hier auch nicht darauf an, in welchem Verhältnis die Schutzvorschriften des § 53 Abs. 6 und des § 54 AuslG zueinander stehen, ob also auch bei einer allgemeinen Gefahr ein individuelles Hindernis festgestellt werden darf (vgl. dazu zB: BVerfG - Kammer -, 21.12.1994 - 2 BvL 81/92 ua -, EZAR 043 Nr. 7; VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 -, EZAR 043 Nr. 6; VGH Baden-Württemberg, 02.09.1993 - A 14 S 482/93 -, EZAR 043 Nr. 2; Bay. VGH, 28.10.1994 - 24 BA 94.33471 ua -, EZAR 043 Nr. 5; OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 2 L 18/95 -, EZAR 043 Nr. 8;.
  • OVG Thüringen, 03.09.1996 - 3 KO 150/96

    Abschiebungsschutz für einen zairischen Staatsangehörigen christlichen Glaubens;

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  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.1994 - A 14 S 731/94

    Situation der Moslems im Sandzak - Verneinung von Abschiebungshindernissen

    Diesen Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Rechtsgutverletzung legt das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 5.7.1994 - 9 C 1.94-) auch hinsichtlich des Gefahrenbegriffs in § 53 AuslG zugrunde und verweist zudem darauf, daß die besondere Schwere des Eingriffs auch bei § 53 AuslG im Rahmen der gebotenen "qualifizierenden" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu berücksichtigen sei (vgl. hierzu BVerwG 89, 162, 169; vgl. allgemein: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.1994 - A 13 S 2214/94-).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.1996 - A 13 S 2248/93

    Algerien: kein Abschiebungshindernis wegen Asylbeantragung und illegalen

    Ebenso kann der Senat dahingestellt sein lassen, ob der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zu folgen wäre, daß Mißhandlungen durch Dritte im Zielstaat ausnahmsweise nur dann vom Schutzbereich des Art. 3 EMRK erfasst sind, wenn sie diesem Staat zugerechnet werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15.95 -), oder ob es im Hinblick darauf, daß schon die aufenthaltsbeendende Handlung selbst eine staatliche Maßnahme darstellt, unerheblich ist, ob auch ihre im Zielstaat eintretenden Folgen auf einer staatlichen Beteiligung beruhen (vgl. zum Meinungsstand: BVerwG, Urt. v. 22.3.1994 - BVerwG 9 P 443/94 [richtig: 9 C 443.93 - d. Red.] -, NVwZ 1994, 1112 (1113); Urt. des Senats v. 19.10.1994 - A 13 S 2214/94 -, EZAR 043 Nr. 6, und OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.2.1995 - 2 L 18/95 -, EZAR 043 Nr. 8).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - A 13 S 3264/94

    Angola: Asylbeantragung im Ausland, Auslandsaufenthalt bzw Zugehörigkeit zu den

  • BVerwG, 26.07.1995 - 9 B 402.95

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines Staatsangehörigen Zaires -

  • VG Karlsruhe, 21.02.1995 - A 14 K 30890/94

    Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Begriff der politischen

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