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   VGH Baden-Württemberg, 19.10.2006 - 2 S 705/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3330
VGH Baden-Württemberg, 19.10.2006 - 2 S 705/04 (https://dejure.org/2006,3330)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.10.2006 - 2 S 705/04 (https://dejure.org/2006,3330)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 2 S 705/04 (https://dejure.org/2006,3330)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zur Frage eines Mindervorteils bei der Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag für ein im Außenbereich gelegenes Grundstück auf der Grundlage einer Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Frage eines Mindervorteils bei der Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag für ein im Außenbereich gelegenes Grundstück auf der Grundlage einer Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 10 Abs 1 S 1 KAG BW vom 18.02.1964, § 10 Abs 3 KAG BW vom 18.02.1964
    Zur Frage eines Mindervorteils bei der Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag für ein im Außenbereich gelegenes Grundstück auf der Grundlage einer Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

  • Judicialis

    Vorteil, Begriff, Mindervorteil, Teilanschluss, Abwasserbeitrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entwässerungsbeitrag, Wasserversorgungsbeitrag - Vorteil, Begriff, Mindervorteil, Teilanschluss, Abwasserbeitrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Annahme eines Mindervorteils, dem durch eine Beschränkung des einheitlichen Abwasserbeitragssatzes Rechnung zu tragen ist; Möglichkeit der Annahme eines abwasserbeitragsrechtlichen Mindervorteils, wenn bei einem Grundstück im Außenbereich nur das Schmutzwasser und nicht auch das Niederschlagswasser durch eine Einrichtung der Gemeinde entsorgt wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 346
  • VBlBW 2007, 311
  • DÖV 2007, 306
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2012 - 2 S 2231/11

    Veranlagung zum Abwasserbeitrag; Außenbereich; Teilflächenabgrenzung

    Zum Begriff der Hofstelle bei landwirtschaftlichen Anwesen vergleiche VGH Mannheim, Urteil vom 19.10.2006 - 2 S 705/04 - VBlBW 2007, 311.(Rn.36).

    Wird bei einem Grundstück im Außenbereich lediglich das Schmutz- und nicht auch das Niederschlagswasser durch eine Einrichtung der Gemeinde entsorgt, führt dies nicht zur Annahme eines Mindervorteils, dem durch eine Beschränkung des einheitlichen Beitragssatzes Rechnung zu tragen wäre (VGH Mannheim, Urteil vom 19.10.2006 - 2 S 705/04 - VBlBW 2007, 311).(Rn.41).

    Auf der Grundlage dieser Vorstellung des Gesetzgebers gehören zur Hofstelle eines landwirtschaftlichen Anwesens im Außenbereich neben dem Wohnhaus des landwirtschaftlich genutzten Anwesens auch Wirtschafts- und Nebengebäude wie etwa Stall, Scheune und Schuppen (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2006 - 2 S 705/04 - VBlBW 2007, 311).

    Wird bei einem Grundstück im Außenbereich lediglich das Schmutz- und nicht auch das Niederschlagswasser durch eine Einrichtung der Gemeinde entsorgt, führt dies nicht zur Annahme eines Mindervorteils, dem durch eine Beschränkung des einheitlichen Beitragssatzes Rechnung zu tragen wäre (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2006, aaO).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.09.2009 - 2 S 482/09

    Zum Vorteil, der einem bebauten und an die öffentliche Wasserversorgung und/oder

    Der in der Anschlussmöglichkeit zu sehende Vorteil besteht in der durch diese Möglichkeit bewirkten Erhöhung des Gebrauchs- und Nutzungswerts eines Grundstücks, mit der in der Regel auch eine Erhöhung des Verkehrswerts einhergeht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 3.5.2007 - 2 S 1842/06 - Juris; Urt. v. 19.10.2006 - 2 S 705/04 - VBlBW 2007, 311).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 2 S 434/07

    Verteilungsmaßstab für die Erhebung eines Abwasserbeitrags

    Zu Leitsatz 1: Vergleiche VGH Mannheim, Beschluss vom 07.09.2009 - 2 S 709/09 - BauR 2010, 116-117, Beschluss vom 03.05.2007 - 2 S 1842/06 -, Urteil vom 19.10.2006 - 2 S 705/04 - VBlBW 2007, 311-314; BVerwG, Urteil vom 25.08.1982 - 8 C 54/91 - NVwZ 1983, 289; VGH Mannheim, Urteil vom 12.12.1985 - 2 S 2689/83 - VBlBW 1986, 142-145.

    Der Vorteil, der einem Eigentümer durch die Möglichkeit des Anschlusses bzw. durch einen tatsächlich hergestellten Anschluss seines Grundstücks an eine öffentliche Entwässerungseinrichtung geboten wird, besteht dementsprechend in der Gewährleistung der Bebaubarkeit des Grundstücks (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.09.2009 - 2 S 709/09 - juris; Beschluss vom 03.05.2007 - 2 S 1842/06 - juris; Urteil vom 19.10.2006 - 2 S 705/04 - VBlBW 2007, 311).

  • VG Freiburg, 06.08.2015 - 1 K 2485/13

    Heranziehung zu Wasserversorgungs-, Kanal- und Klärbeiträgen bei einem

    Dem bebauten Bereich sind zwar auch die nach den bauordnungsrechtlichen Vorgaben maßgeblichen Flächen sowie die für die Grundstücksnutzung erforderlichen Zubehörflächen zuzuordnen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2006 - 2 S 705/04 - VBlBW 2007, 311).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 65/10

    Zur bebauten Fläche im Sinne des § 31 Abs 1 S 2 KAG BW

    Dieser Vorteil besteht in der Anschlussmöglichkeit bewirkten Erhöhung des Gebrauchs- und Nutzungswerts eines Grundstücks, mit der in der Regel auch eine Erhöhung des Verkehrswerts einhergeht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 3.5.2007 - 2 S 1842/06 - Juris; Urt. v. 19.10.2006 - 2 S 705/04 - VBlBW 2007, 311).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.09.2009 - 2 S 709/09

    Umlegung führt nicht zu sofortiger Erschließungspflicht

    Der Vorteil, der einem Eigentümer durch die Möglichkeit des Anschlusses bzw. einen tatsächlich hergestellten Anschluss seines Grundstücks an eine öffentliche Entwässerungseinrichtung geboten wird, besteht dementsprechend in der Gewährleistung der Bebaubarkeit des Grundstücks (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 3.5.2007 - 2 S 1842/06 - Juris; Urt. v. 19.10.2006 - 2 S 705/04 - VBlBW 2007, 311).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.08.2009 - 2 S 2337/08

    Beitragssatzung - zur Beitragspflicht für ein Grundstück im Außenbereich

    Ein Mindervorteil besteht bei einer solchen zulässigen dezentralen Abwasserbeseitigung im Verhältnis zu einer vollständigen zentralen Abwasserbeseitigung nicht (vgl. das Urteil des Senats vom 19.10.2006 - 2 S 705/04 - VBlBW 2007, 311).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - 2 S 1842/06

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Abwasserbeitragsbescheid.

    Dies ergibt sich aus dem Wesen des Beitrags im Sinne von § 20 Abs. 1 KAG n.F (vgl. zum Wesen des Beitrags nach der Vorgängervorschrift des § 10 KAG Abs. 1 a.F.: Senatsurteile vom 5.12.1979 - II 519/79 -, vom 16.3.1984 - 2 S 279/83 -, BWGZ 1984, 480 und vom 19.10.2006 - 2 S 705/04 -).
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