Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 19.10.2010 - 3 S 1666/08   

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https://dejure.org/2010,2962
VGH Baden-Württemberg, 19.10.2010 - 3 S 1666/08 (https://dejure.org/2010,2962)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.10.2010 - 3 S 1666/08 (https://dejure.org/2010,2962)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - 3 S 1666/08 (https://dejure.org/2010,2962)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Einhaltung von Mischgebietsrichtwerten durch passive Maßnahmen am Gebäude; Inanspruchnahme von Baugrundstücken als Gemeinbedarfsflächen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einhaltung von Mischgebietsrichtwerten durch passive Maßnahmen am Gebäude; Inanspruchnahme von Baugrundstücken als Gemeinbedarfsflächen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 7 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB, § 55 ff BauGB, § 6 BauNVO, Nr 6.1 TA Lärm, Nr 6.2 TA Lärm
    Einhaltung von Mischgebietsrichtwerten durch passive Maßnahmen am Gebäude; Inanspruchnahme von Baugrundstücken als Gemeinbedarfsflächen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung des Streitwerts in einem Berufungsverfahren über die Anforderungen an den passiven Lärmschutz an Gebäuden

  • rechtsportal.de

    Sicherstellung der Mischgebietsrichtwerte der TA Lärm bei dem erforderlichen Lärmschutz für schutzbedürftige Räume gegenüber Immissionen angrenzender Betriebe "durch passive Maßnahmen am Gebäude"; Abwägungsfehlerhaftigkeit der Inanspruchnahme von Teilen eines Baugrundstücks als Gemeinbedarfsfläche zugunsten eines angrenzenden städtischen Betriebshofs; Rechtfertigung einer derartigen Inanspruchnahme mit Hinweis auf die Behandlung des betroffenen Grundstücks im Umlegungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sicherstellung der Mischgebietsrichtwerte der TA Lärm bei dem erforderlichen Lärmschutz für schutzbedürftige Räume gegenüber Immissionen angrenzender Betriebe "durch passive Maßnahmen am Gebäude"; Abwägungsfehlerhaftigkeit der Inanspruchnahme von Teilen eines Baugrundstücks als Gemeinbedarfsfläche zugunsten eines angrenzenden städtischen Betriebshofs; Rechtfertigung einer derartigen Inanspruchnahme mit Hinweis auf die Behandlung des betroffenen Grundstücks im Umlegungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Streitwerts in einem Berufungsverfahren über die Anforderungen an den passiven Lärmschutz an Gebäuden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2011, 206
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2011 - 3 S 942/10

    Festsetzungen zum passiven Schallschutz im Bebauungsplan

    Damit war eine Kenntniserlangung des Inhalts der passiven Schallschutzfestsetzungen ohne weiteres möglich und auch zumutbar, ohne dass - ebenso wenig wie bei der inhaltlichen Bezugnahme auf Rechtsnormen - zusätzlich noch auf die Fundstelle hingewiesen werden musste (vgl. dazu Urteil des Senats vom 19.10.2010 - 3 S 1666/08 -, DÖV 2011, 206 [Ls]; zur Entbehrlichkeit vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 25.01.2010 - 7 D 110/09.NE -, UPR 2010, 356 f.).

    Diese Regelungstechnik ist üblich und wird nicht zuletzt, wie oben dargelegt, auch in Form von inhaltlichen Verweisen auf Anforderungen technischer Regelwerke praktiziert, um die Bebauungsvorschriften nicht zu überfrachten und lesbar zu halten (vgl. Urteil des Senats vom 19.10.2010 - 3 S 1666/08 - , DÖV 2011, 206 [Ls]; zur Rechtmäßigkeit einer solchen Festsetzung kraft Verweises siehe auch BVerwG, Beschluss vom 29.07.2010 - 4 BN 21.10 -, NVwZ 2010, 1567 f. sowie OVG NRW, Urteil vom 25.01.2010 - 7 D 110/09.NE -, UPR 2010, 356 f.).

    Diese Konfliktbewältigung kann, wie der Senat mehrfach entschieden hat, abwägungsfehlerfrei auch dadurch geschehen, dass den durch Betriebslärm über die Gebietsrichtwerte hinaus betroffenen nächstgelegenen Wohngebäuden im Bebauungsplan zumutbare passive Lärmschutzmaßnahmen auferlegt werden, durch die Abwehransprüche gegen den Betrieb entfallen (vgl. Urteile vom 19.10.2010 - 3 S 1666/08 -, DÖV 2011, 206 [Ls], und vom 09.06.2009 - 3 S 1108/07 -, DÖV 2009, 1010 [Ls] - Verbot öffenbarer Aufenthaltsraumfenster in Dachgeschossen der vordersten Gebäudereihe -, sowie Urteil vom 20.06.2007 - 3 S 2528/05 - keine öffenbaren Türen und Fenster an bestimmten Fassaden und in bestimmten Geschossen -).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.2014 - 3 S 207/13

    Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche auf Privatgrundstück und

    Dabei ist dem Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs Geltung zu verschaffen (BVerwG, Urt. v. 6.6.2002 - 4 CN 6.01 - BauR 2002, 1660; OVG NRW, Urt. v. 27.5.2013 - 2 D 37/12.NE - BauR 2013, 1966; Urt. des Senats v. 19.10.2010 - 3 S 1666/08 - juris).

    So ist es nach gefestigter Rechtsprechung unverhältnismäßig und damit abwägungsfehlerhaft, wenn für eine Gemeinbedarfsfläche im Rahmen der planerischen Konzeption gleich geeignete Grundstücke der öffentlichen Hand zur Verfügung stehen (BVerwG, Urt. v. 6.6.2002 - 4 CN 6.01 - BauR 2002, 1660; Urt. des Senats v. 19.10.2010 - 3 S 1666/08 - juris; v. 7.12.1989 - 3 S 1842/88 - juris; ebenso Dirnberger, in: Spannowsky/Uechtritz, a.a.O., § 1 Rn. 160.4; Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 4. Aufl., S. 196).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2011 - 8 S 1044/09

    Zum Rechtsschutzinteresse in einem Normenkontrollverfahren gegen einen

    Zudem ist die DIN 4109 "Schallschutz im Hochbau" samt Beiblatt 1 in Baden-Württemberg als technische Baubestimmung nach § 3 Abs. 3 LBO eingeführt (siehe Bekanntmachung des Wirtschaftsministeriums über die Liste der Technischen Baubestimmungen , GABl. 2009, 402 ) und durch Abdruck im Gemeinsamen Amtsblatt öffentlich zugänglich (vgl. Bekanntmachung mit Text in GABl. 1990, 829-919), so dass die Antragsgegnerin wohl ohnehin auf einen Zugang zur DIN 4109 nicht hinweisen oder diese zur Einsicht bereithalten musste (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2010 - 3 S 1666/08 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.03.2012 - 5 S 1749/10

    Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans - Verstoß gegen das

    Warum schließlich eine Veröffentlichung im Gemeinsamen Amtsblatt - anders als im Gesetzblatt - nicht ausreichen sollte, insbesondere die Beklagte auf diese Fundstelle noch hätte eigens hinweisen oder die in Bezug genommene DIN-Vorschrift zur Einsicht hätte bereithalten müssen, vermag der Senat nicht zu erkennen (vgl. VGH Bad-Württ., Urt. v. 19.10.2011 - 3 S 942/10 - Urt. v. 19.10.2010 - 3 S 1666/08 - dahin tendierend auch Urt. v. 15.11.2011 - 8 S 1044/09 -).
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