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   VGH Baden-Württemberg, 19.10.2015 - 10 S 1689/15   

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https://dejure.org/2015,30409
VGH Baden-Württemberg, 19.10.2015 - 10 S 1689/15 (https://dejure.org/2015,30409)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.10.2015 - 10 S 1689/15 (https://dejure.org/2015,30409)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Januar 2015 - 10 S 1689/15 (https://dejure.org/2015,30409)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar - zur entsprechenden Anwendung der Ausnahmeregelung in § 4 Abs 3 S 4 StVG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar - zur entsprechenden Anwendung der Ausnahmeregelung in § 4 Abs 3 S 4 StVG

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 4 Abs 3 StVG vom 28.11.2014, § 65 Abs 3 Nr 7 StVG vom 28.11.2014, § 4 Abs 2 StVG vom 02.12.2010, § 4 Abs 7 StVG vom 02.12.2010, § 4 Abs 11 StVG vom 02.12.2010
    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar - zur entsprechenden Anwendung der Ausnahmeregelung in § 4 Abs 3 S 4 StVG

  • verkehrslexikon.de

    Keine Löschung von Punkten nach Teilnahme am Aufbauseminar nach altem Übergangsrecht vor 2014

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Entziehung der Fahrerlaubnis und das Aufbauseminar

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Neuerteilung der entzogenen Fahrerlaubnis wegen Nachholung der Teilnahme an einem Aufbauseminar ohne vollständige Prüfung der Fahreignung; Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Löschung von Punkten kann in Altfällen bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis ausgeschlossen sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Neuerteilung der entzogenen Fahrerlaubnis wegen Nachholung der Teilnahme an einem Aufbauseminar ohne vollständige Prüfung der Fahreignung; Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1259
  • DÖV 2016, 227 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Karlsruhe, 15.03.2017 - 3 K 217/17

    Fahrerlaubnisbehörde; Punktereduzierung; Kenntnis von weiteren Verkehrsverstößen

    Da im Fall der Antragstellerin noch kein Widerspruchsbescheid ergangen ist, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.10.2015 - 10 S 1689/15 -, juris).
  • VG Freiburg, 08.01.2019 - 5 K 6324/18

    Fahrerlaubnismaßnahme bei erheblich über der höchsten im Bußgeldkatalog

    Der Antragsteller hatte eine Fahrerlaubnis der Klassen A, A2, A1, AM, B, BE, C1, C1E und L, T. Davon haben die Fahrerlaubnisklassen A, B, C1, C1E, L und T selbständige, bei der Streitwertbemessung zu berücksichtigende Bedeutung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 19.10.2015 - 10 S 1689/15 -, juris, Rn. 22, und vom 06.08.2015 - 10 S 1176/15 -, juris, Rn. 26).
  • VG Augsburg, 08.05.2018 - Au 7 S 18.434

    Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen A1, A, B, BE, C1, C1E, M, L und S nach

    Damit wurden aber lediglich bis dahin vorhandene - planwidrige - gesetzliche Ausnahmelücken in Fallkonstellationen geschlossen, in denen im Verfahren der Fahrerlaubniserteilung keine vollständige Eignungsprüfung stattgefunden hat und deshalb eine Löschung des Punktekontos sachlich nicht gerechtfertigt ist (vgl. VGH BW, B.v. 19.10.2015 - 10 S 1689/15 - juris für den Fall einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach dem 1.5.2014 aber vor dem 5.12.2014, der eine Entziehung nach § 4 Abs. 7 StVG a.F. voranging).
  • VG Saarlouis, 07.05.2020 - 5 L 447/20

    Fahrerlaubnisentziehung ab 8 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem

    dazu VG Saarlouis, Beschluss vom 10.11.2014 - 6 L 1093/14 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 20.02.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378; ferner OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.02.2006 - 1 M 22/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 07.12.2010 - 10 S 2053/10 - und vom 19.10.2015 - 10 S 1689/15 -, jew. juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.12.2015 -11 CS 15.2138 -, juris.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2016 - 1 L 26.16
    Dort heißt es: "Erfolgt die Zuteilung der Klasse T nur auf Antrag, wird diese nur in der Land- oder Forstwirtschaft tätigen Personen zugeteilt." Auch dies spricht dafür, dass die Klasse T eine eigenständige Bedeutung hat (vgl. im Ergebnis ebenso [für die Klassen BE, C1E und T] VG Augsburg, Beschluss vom 27. April 2016 - Au 7 S 16.508 - juris Rn. 61; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Oktober 2015 - 10 S 1689/15 - juris Rn. 22; und Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. März 2014 - 11 CE 14.11 - juris Rn. 20 [für BE und T]).
  • VG Saarlouis, 26.02.2018 - 5 L 138/18

    Fahrerlaubnis - hier: aufschiebende Wirkung

    dazu VG Saarlouis, Beschluss vom 6 L 1295/14; BVerfG, Beschluss vom 20.02.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378; ferner OVG Mecklenburg/Vorpommern, Beschluss vom 21.02.2006 - 1 M 22/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 07.12.2010 - 10 S 2053/10 - und vom 19.10.2015 - 10 S 1689/15 -, jew. juris.
  • VG Hamburg, 22.12.2015 - 5 E 6424/15

    Beurteilungszeitpunkt für die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar

    Da im vorliegenden Verfahren ein Widerspruchsbescheid (noch) nicht ergangen ist, ist darauf abzustellen, wie im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 19.10.2015, 10 S 1689/15, juris Rn. 8) der Ausgang des Hauptsacheverfahrens zu beurteilen ist (so konkludent auch VG Hamburg, Beschl. v. 22.7.2015, 15 E 3630/15).
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