Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 19.11.1974 - IX 146/74   

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https://dejure.org/1974,9189
VGH Baden-Württemberg, 19.11.1974 - IX 146/74 (https://dejure.org/1974,9189)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.11.1974 - IX 146/74 (https://dejure.org/1974,9189)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. November 1974 - IX 146/74 (https://dejure.org/1974,9189)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • datenbank.flsp.de

    Verwaltungsakte (Schulorganisation) - Beendigung eines Schulversuchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 26, 216
  • DVBl 1975, 438
  • DÖV 1975, 568
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 18.79

    Feststellungsinteresse - Erledigung einer Anfechtungsklage - Verwendung eines

    Die Eigenschaft eines Verwaltungsaktes kann nicht damit verneint werden, daß die Entscheidung über die Verwendung eines Lesebuches eine schlichte Regelung des laufenden Schulbetriebes sei, die auf das Grundverhältnis des Schülers zur Schule und auf die Rechtsbeziehungen der Eltern zur Schule nicht rechtsfolgebegründend einwirke, wie die Beklagte unter Berufung auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. November 1974 (DVBl. 1975, 438), das durch Senatsbeschluß vom 17. Dezember 1975 - BVerwG 7 B 51.75 - (DVBl. 1976, 635) bestätigt wurde, meint.
  • BVerwG, 17.12.1975 - 7 B 51.75

    Beendigung eines Schulversuchs - Verwaltungsakt - Anspruch auf Fortführung

    Der Verwaltungsgerichtshof wies die Klagen in vollem Umfang ab (vgl. die Veröffentlichung des Berufungsurteils in DVBl 1975, 438 und DÖV 1975 568).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.11.1980 - 13 B 28/80
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  • VGH Baden-Württemberg, 03.10.1983 - 9 S 2216/83

    Schulrecht; kein Anspruch der Eltern auf Aufnahme der Kinder ins Gymnasium mit

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  • VGH Baden-Württemberg, 09.08.1990 - 9 S 1716/90

    Anfechtung eines Gemeinderatsbeschlusses zur Zusammenlegung von Gymnasien

    Diese Schließung ist, obwohl organisatorischer Akt der Antragsgegnerin, ein auch ihre Rechte und den Ausbildungsanspruch ihres Kindes (vgl. hierzu Art. 11 Abs. 1 LV, § 1 Abs. 1 S. 1 SchulG, das Urteil des Staatsgerichtshofs Bad.-Württ. vom 2.8.1969, ESVGH 20, 1 und das Senatsurteil vom 19.11.1974 -- IX 146/74 --, Holfelder/Bosse "Schulrecht Bad.-Württ., Rspr." § 22 E 1) regelnder Verwaltungsakt (vgl. BVerwGE 18, 40/41 f., BVerfGE 51, 268/282).
  • VGH Bayern, 07.12.1992 - 7 CE 92.3287
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  • VG Sigmaringen, 16.03.2007 - 4 K 257/07

    Die Umsetzung in eine andere Schulklasse ist kein Verwaltungsakt

    Rechtsprechung und Literatur gehen bei innerschulischen Organisationsakten davon aus, dass es sich grundsätzlich nicht um Verwaltungsakte, sondern um sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts handelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.12.1975 - VII B 51.75 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 48; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.4.1995 - 19 B 765/95 - DVBl 1995, 1370; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3.10.1983 - 9 S 2216/83 - DVBl 1984, 275, Beschluss vom 4.7.1983 - 9 S 1243/83, Beschluss vom 19.11.1974, DVBl 1975, 438, Beschluss vom 13.10.1976 - IX 658/74 - Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1, Schulrecht, 3. Auflage, Rdnr. 639 ff mit weiteren Nachweisen).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1999 - 19 B 1648/99

    Verlegung von Klassen von der Haupt- zur Nebenstelle einer Berufsschule;

    Auch schulinterne Maßnahmen der Unterrichtsgestaltung, die nicht Verwaltungsakte sind, können Rechte der Schüler und Eltern, insbesondere deren Grundrechte, beeinträchtigen und dadurch Unterlassungsansprüche auslösen, vgl. OVG NW, wie vor, und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19. November 1974 - IX 146/74 -, DVBl. 1975, 438, (444), für die die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Erlaß einer einstweiligen Anordnung in Betracht kommt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1976 - V A 1386/74
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  • VG Schleswig, 03.09.1985 - 9 D 66/85
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  • VG Berlin, 30.09.1976 - III A 36.76
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