Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 19.12.1995 - 13 S 3199/94   

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https://dejure.org/1995,4756
VGH Baden-Württemberg, 19.12.1995 - 13 S 3199/94 (https://dejure.org/1995,4756)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.12.1995 - 13 S 3199/94 (https://dejure.org/1995,4756)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Dezember 1995 - 13 S 3199/94 (https://dejure.org/1995,4756)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Reduzierung der Rechtsanwaltsgebühr in einem Verfahren über einen "Akt der Zwangsvollstreckung" im Falle einer ausländerrechtlichen Abschiebungsandrohung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 114 Abs 5 BRAGebO, § 114 Abs 6 BRAGebO
    Reduzierung der Rechtsanwaltsgebühr in einem Verfahren über einen "Akt der Zwangsvollstreckung" im Falle einer ausländerrechtlichen Abschiebungsandrohung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1996, 152
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 03.05.1999 - 13 S 2427/98

    Reduzierung der Rechtsanwaltsgebühr in einem Verfahren über einen "Akt der

    Für ein Verfahren, das auf Aussetzung der Abschiebung (Duldung) gerichtet ist, erhält der Rechtsanwalt des Antragstellers drei Zehntel der in § 31 BRAGO (BRAGebO) bestimmten Gebühren, weil die Entscheidung über eine ausländerrechtliche Duldung ein Akt der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 114 Abs. 7 BRAGO (BRAGebO) ist (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 19.1.1999 - 9 S 3097/98 -, VBlBW 1999, 190f, im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 19.12.1995 - 13 S 3199/94 -, VBlBW 1996, 152; aA OVG Berlin, Beschluß vom 7.7.1998 - 7 K 26.98 -, NVwZ 1998, 992 und Bay VGH, Beschluß vom 26.10.1998 - 10 C 98.1971 -, NVwZ Beilage 2 1999, 12).

    Ist dagegen Gegenstand des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens neben dem Vollstreckungsakt auch der (kraft Gesetzes oder behördlicher Anordnung sofort vollziehbare) Grundverwaltungsakt, so ist § 114 Abs. 7 BRAGO nicht anwendbar (siehe hierzu im einzelnen den Senatsbeschluß vom 19.12.1995, VBlBW 1996, 152, 153 m.w.N.).

    Hieraus folgt zunächst, daß § 114 Abs. 7 Satz 1 BRAGO auch dann anzuwenden ist, wenn das gerichtliche Verfahren (sei es ein Eil- oder Klageverfahren) eine Abschiebungsandrohung zum Gegenstand hat (Senatsbeschlüsse vom 19.12.1995, VBlBW 1996, 152 und vom 3.5.1999 - 13 S 2529/98; ferner die Beschlüsse des VGH Bad.-Württ. vom 12.2.1996, NVwZ-RR 1997, 261 und vom 22.9.1998 - 11 S 1469/98 -, NVwZ-Beilage I 1999, 13; Hutschenreuther-von Emden, NVwZ 1998, 714, 715).

    Gegen die Anwendbarkeit von § 114 Abs. 7 BRAGO kann im übrigen weder der individuelle Arbeitsaufwand noch das Fehlen einer vollstreckbaren Grundverfügung im Hinblick auf die gesetzliche Ausreisepflicht eingewandt werden (vgl. den Senatsbeschluß vom 19.12.1995, a.a.O. und den Beschluß des 9. Senats des erkennenden Gerichtshofs vom 19.1.1999, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.01.1999 - 9 S 3097/98

    Rechtsanwaltsvergütung: Gebühren bei Antrag auf Aussetzung der Abschiebung

    Ein Verfahren, das auf Aussetzung der Abschiebung (Duldung) gerichtet ist, ist ein Verfahren über einen Akt der Zwangsvollstreckung i. S. d. § 114 Abs. 7 BRAGO, so daß der Rechtsanwalt hierfür lediglich drei Zehntel der in § 31 BRAGO bestimmten Gebühr erhält (im Anschluß an VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.12.1995 ­ 13 S 3199/94 ­,VBlBW 1996, 152; a. A. OVG Berlin, Beschl.v. 7.7.1998 ­ 7 K 26/98 ­, NVwZ 1998, 992).

    Es ist ­ sofern es den alleinigen Gegenstand des Rechtsstreits darstellt ­ nicht mit einer vollen Gebühr, sondern lediglich mit einer 3/10-Gebühr abzugelten (ebenso Hutschenreuther-von Emden, NVwZ 1998, 714 m. w. N.; vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.12.1995 ­ 13 S 3199/94 ­, VBlBW 1996, 152, und vom 22.9.1998 ­ 11 S 1469/98 ­; a. A. OVG Berlin, Beschl. v. 7.7.1998 ­ 7 K 26/98 ­, NVwZ 1998, 992).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.1999 - 9 S 3097/98

    Reduzierung der Rechtsanwaltsgebühr in einem Verfahren über einen "Akt der

    Ein Verfahren, das auf Aussetzung der Abschiebung (Duldung) gerichtet ist, ist ein Verfahren über einen Akt der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 114 Abs. 7 BRAGO (BRAGebO), so daß der Rechtsanwalt hierfür lediglich drei Zehntel der in § 31 BRAGO (BRAGebO) bestimmten Gebühr erhält (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 19.12.1995 - 13 S 3199/94 -, VBlBW 1996, 152; aA OVG Berlin, Beschluß vom 07.07.1998 - 7 K 26.98 -, NVwZ 1998, 992).

    Es ist - sofern es den alleinigen Gegenstand des Rechtsstreits darstellt - nicht mit einer vollen Gebühr, sondern lediglich mit einer 3/10-Gebühr abzugelten (ebenso Hutschenreuther-von Emden, NVwZ 1998, 714 m.w.N.; vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 19.12.1995 - 13 S 3199/94 -, VBlBW 1996, 152, und vom 22.09.1998 - 11 S 1469/98; a.A. OVG Berlin, Beschluß vom 07.07.1998 - 7 K 26/98 -, NVwZ 1998, 992).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.09.1998 - 11 S 1469/98

    Reduzierung der Rechtsanwaltsgebühr in einem Eilverfahren über einen "Akt der

    Die ausländerrechtliche Abschiebungsandrohung ist ein Akt der Zwangsvollstreckung im Sinn des § 114 Abs. 7 S 1 BRAGO (BRAGebO), so daß der Rechtsanwalt für ein allein dagegen gerichtetes Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes drei Zehntel der in § 31 BRAGO (BRAGebO) bestimmten Gebühr erhält (im Anschluß ua an VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 19.12.1995 - 13 S 3199/94 -, VBlBW 1996, 152).

    Zur Begründung macht sich der Senat - wie bereits der 1. Senat des erkennenden Gerichtshofs (Beschluß vom 12.02.1996, NVwZ-RR 1997, 261 (262)) - die Ausführungen des 13. Senats (Beschluß vom 19.12.1995, VBlBW 1996, 152) zu eigen, die das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluß wiedergegeben hat (siehe auch OVG Berlin, Beschluß vom 07.07.1998, NVwZ 1998, 992; Hutschenreuther-v. Emden, NVwZ 1998, 714 (715)).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.1996 - 1 S 3415/95

    Reduzierung der Rechtsanwaltsgebühr in einem Eilverfahren über einen "Akt der

    Für ein allein gegen diese Maßnahme gerichtetes Eilverfahren erhält ein Prozeßbevollmächtigter daher drei Zehntel der in § 31 BRAGO (BRAGebO) bestimmten Gebühren (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 19.12.1995 - 13 S 3199/94 -).

    Der erkennende Senat, der bereits mit Beschluß vom 15.7.1992 - 1 S 1425/92 - das vorläufige Rechtsschutzverfahren gegen die Androhung der Abschiebung nebst Fristsetzung als Akt der Zwangsvollstreckung behandelt hat, nimmt ergänzend Bezug auf einen Beschluß des 13. Senats vom 19.12.1995 - 13 S 3199/94 -, in dem dieser die Anwendung von § 114 Abs. 6 Satz 1 BRAGO wie folgt begründet hat:.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2003 - 13 S 2544/03

    Rechtsanwaltsgebühr bei Streit um Erwerbstätigkeitsauflage in Duldung

    Ist dagegen Gegenstand des Verfahrens (auch) der Grundverwaltungsakt, sind die §§ 114 Abs. 7, 119 Abs. 2 BRAGO nicht anwendbar (für § 114 Abs. 7 BRAGO vgl. Beschlüsse des Senats vom 19.12.1995 - 13 S 3199/94 -, VBlBW 1996, 152 und vom 3.5.1999, a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.1999 - 11 S 2472/99

    Reduzierung der Rechtsanwaltsgebühr in einem Verfahren über einen "Akt der

    Die von den Antragstellern vorgetragenen Gründe und weitere Gesichtspunkte, die in der Rechtsprechung angeführt werden, können den Senat nicht veranlassen, § 114 Abs. 7 Satz 1 BRAGO einengend dahin auszulegen, daß diese Vorschrift im Bereich des ausländerrechtlichen Vollstreckungsrechts im allgemeinen oder jedenfalls in Bezug auf die zeitweise Aussetzung einer Abschiebung (Duldung, vgl. § 55 Abs. 1 AuslG) nicht gelten soll (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.1.1999 - 9 S 3097/98 -, VBlBW 1999, 190, und Beschl. v. 3.5.1999 - 13 S 2427/98 -, EZAR 613, Nr. 37; vgl. auch zur Abschiebungsandrohung: Senatsbeschl. v. 22.9.1998 - 11 S 1469/98 - m.w.N. und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.12.1995 - 13 S 3199/94 -, VBlBW 1996, 152; vgl. weiter Hutschenreuther-von Emden, NVwZ 1998, 714 m.w.N.; a.A. etwa OVG Berlin, Beschl. v. 7.7.1998, NVwZ 1998, 992; OVG Bremen, Beschl. v. 18.12.1998, NVwZ-RR 1999, 701; Bayer. VGH, Beschl. v. 26.10.1998, NVwZ-Beilage I 1999, 12).
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