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   VGH Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 11 S 1453/07   

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VGH Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 11 S 1453/07 (https://dejure.org/2008,2056)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.12.2008 - 11 S 1453/07 (https://dejure.org/2008,2056)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Dezember 2008 - 11 S 1453/07 (https://dejure.org/2008,2056)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Zum Anspruch eines Unionbürgers auf Rücknahme einer ausländerrechtlichen Ausweisung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zum Anspruch eines Unionbürgers auf Rücknahme einer ausländerrechtlichen Ausweisung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 7 Abs 2 S 2 FreizügG/EU, § 7 Abs 2 S 3 FreizügG/EU, § 6 FreizügG/EU, § 47 Abs 2 AuslG 1990, § 45 AuslG 1990, Art 9 EWGRL 221/64, Art 8 Abs 1 MRK, Art 8 Abs 2 MRK, § 48 Abs 1 S 1 VwVfG BW
    Zum Anspruch eines Unionbürgers auf Rücknahme einer ausländerrechtlichen Ausweisung

  • Judicialis

    Ausweisung; Sperrwirkung; Rücknahme; Rücknahmeermessen; Befristung; Befristungsermessen; Widerspruchsverfahren; Vier-Augen-Prinzip; Unionsbürger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Unionsbürgers bei Durchführung eines Widerspruchsverfahrens mit identischer Ausgangsbehörde und Widerspruchsbehörde; Verpflichtung zur Heranziehung der Strafvollstreckungsakten und Gefangenenpersonalakten eines in Strafhaft ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1; VwVfG § 48 Abs. 1; VwVfG § 49; AuslG § 8 Abs. 2; VwVfG § 3 Abs. 1 Nr. 3; EMRK Art. 8 Abs. 1; RL 64/221/EWG Art. 9 Abs. 1; FreizügG/EU § 7 Abs. 2 S. 2
    D (A), Unionsbürger, Ausweisung, Rücknahme, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Änderung der Rechtslage, Änderung der Rechtsprechung, Widerruf, Auslegung, Antrag, Klageantrag, Sperrwirkung, Wirkungen der Ausweisung, Altfälle, Zuwanderungsgesetz, örtliche Zuständigkeit, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausweisung; Aufenthaltsgesetz/EWG, Freizügigkeitsgesetz/EU; Zwischenstaatliche Vereinbarung; ARB 1/80; EU-Richtlinien: Ausweisung; Sperrwirkung; Rücknahme; Rücknahmeermessen; Befristung; Befristungsermessen; Widerspruchsverfahren; Vier-Augen-Prinzip; Unionsbürger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2009, 274
  • DÖV 2009, 259
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08

    Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell

    a) Die Rücknahme einer Ausweisung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG ist neben der Befristung ihrer gesetzlichen Wirkungen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 bis 6 AufenthG bzw. § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 FreizügG/EU möglich; denn die Rechtsgrundlagen von Rücknahme und Befristung unterscheiden sich sowohl in den Voraussetzungen als auch in den Rechtsfolgen (BVerwG, Urt. v. 07.12.1999 - 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 ; Senatsurteil vom 19.12.2008 - 11 S 1453/07 - VBlBW 2009, 274).

    Die zweite Stelle musste dabei, wie sich aus der Rechtssprechung des EuGH ergibt, eine andere sein als diejenige, welche für die Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet zuständig ist (EuGH, Urt. v. 29.04.2004 - Rs. C-482/01 und C-493/01 [Orfanopoulos und Oliveri] - Slg. 2004, I-5257 = InfAuslR 2004, 268 = NVwZ 2004, 1099 = EZAR 810 Nr. 14; Senatsurteil vom 19.12.2008 - 11 S 1453/07 - a.a.O.).

  • VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09

    Ausweisung wegen unerlaubter Einreise; Unrichtigkeit eines Strafurteils

    Ein weiterer Ermessensfehler liegt darin, dass der Beklagte es unterlassen hat, die Strafvollstreckungsakte und die Gefangenenpersonalakte heranzuziehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.12.2008 - 11 S 1453/07 - VBlBW 2009, 274).
  • VG Stuttgart, 01.03.2012 - 11 K 3569/11

    Ausweisung; Befristungsentscheidung; Prognose hinsichtlich voraussichtlicher

    Die im Rahmen dieses ersten Schritts von der Behörde zu treffende Gefahrprognose ist dabei gerichtlich voll überprüfbar (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 19.12.2008 - 11 S 1453/07 - VBlBW 2009, 274).
  • VG Berlin, 09.03.2009 - 16 A 125.08

    Rechtsschutz gegen die Ausweisung eines straffälligen türkischen

    Art. 9 Abs. 1 S. 2 der Richtlinie 64/221/EWG lautet: "Diese Stelle [zur Entscheidung über die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder über die Entfernung eines Inhabers einer Aufenthaltserlaubnis aus dem Hoheitsgebiet] muss eine andere sein als diejenige, welche für die Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet zuständig ist." Die Vorschrift bestimmt dabei zwar, dass Ausgangs- und Kontrollbehörde nicht identisch sein dürfen (dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Dezember 2008 - 11 S 1453/07 -, zitiert nach juris, Rn. 50 ff.), macht darüber hinaus aber keine Angaben zur Ausgestaltung des Kontrollverfahrens, sondern bedarf der Umsetzung durch das jeweilige nationale Recht, so dass Art. 9 Abs. 1 S. 2 Richtlinie 64/221/EWG mangels hinreichender Bestimmtheit keine unmittelbare Wirkung zukommt (dazu Schweitzer, Staatsrecht III, 8. Aufl. 2004, Rn. 348).
  • VG Stuttgart, 30.01.2012 - 11 K 2368/11

    Ausweisung eines Ausländers - Berücksichtigung des Kindeswohls -

    Die im Rahmen des ersten Schritts von der Behörde zu treffende Gefahrenprognose ist gerichtlich voll überprüfbar (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 19.12.2008 - 11 S 1453/07 - VBlBW 2009, 274).
  • VG Karlsruhe, 21.11.2012 - 4 K 1609/11

    Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung

    Die Abwägung ist nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalles im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vorzunehmen bzw. von den Verwaltungsgerichten zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung des Gerichts zu überprüfen (BVerwG, Urt. v. 10.07.2012, a.a.O.; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v. 22.10.2012 - 24 K 6121/12 -, m.w.N.; vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 26.03.2009 - 19 ZB 09.498 -, , Rn 2; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.03.2003 - 11 S 59/03 -, InfAuslR 2003, 333 u. Urt. v. 19.12.2008 - 11 S 1453/07 -, VBlBW 2009, 274 f; vgl. z.B. VG Stuttgart, Urt. v. 01.03.2012 - 11 K 3569/11 -, u. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. V. 13.12.2011 - 12 B 19.11 -, die noch von Ermessen ausgehen).
  • VG Stuttgart, 21.03.2011 - 11 K 5175/10

    Eheschließung nach Ausweisung und Abschiebung; Schutzwürdigkeit der ehelichen

    Die im Rahmen des ersten Schritts von der Behörde zu treffende Gefahrprognose ist gerichtlich voll überprüfbar (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 19.12.2008 - 11 S 1453/07 - VBlBW 2009, 274).
  • OLG Karlsruhe, 03.09.2010 - 1 AK 9/10

    Förmliches Prüfungsverfahren als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines

    Auch ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass - wie hier - vor dem 01.01.2005 unter Geltung des AuslG 1990 und des AufenthG/EWG bestandskräftig gewordene Ausweisungen von Unionsbürgern nicht mit Inkrafttreten des FreizügG/EU gegenstandslos geworden, sondern weiterhin wirksam sind (BVerwGE 129, 243; vgl. auch VGH Baden-Württemberg VBlBW 2009, 274), so dass es aus ausländerrechtlicher Sicht einer erneuten Anordnung der Ausweisung des Verurteilten nicht bedarf.
  • VG Hannover, 10.07.2013 - 4 A 1150/12

    Ausweisung, Befristung, Wirkung der Ausweisung, Befristung der Ausweisung,

    Die im Rahmen des ersten Schritts von der Behörde zu treffende Gefahrenprognose ist gerichtlich voll überprüfbar (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 19.12.08 - 11 S 1453/07 - VBlBW 2009, 274).
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