Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 19.12.2012 - 11 S 2303/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,41881
VGH Baden-Württemberg, 19.12.2012 - 11 S 2303/12 (https://dejure.org/2012,41881)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.12.2012 - 11 S 2303/12 (https://dejure.org/2012,41881)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - 11 S 2303/12 (https://dejure.org/2012,41881)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers; Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie; Befristung der Wirkung der Abschiebung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers; Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie; Befristung der Wirkung der Abschiebung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Nr 4 EGRL 115/2008, Art 6 EGRL 115/2008, Art 13 EGRL 115/2008, § 34 AsylVfG 1992, § 59 AufenthG 2004, § 11 Abs 1 AufenthG 2004
    Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers; Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie; Befristung der Wirkung der Abschiebung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG als Rückkehrentscheidung i.S.v. Art. 3 Nr. 4 der Rückführungsrichtlinie; Beachtung der Vorgaben der Rückführungsrichtlinie für eine vorgesehene Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    RL 2008/115/EG Art. 3, RL 2008/115/EG Art. 11, RL 2008/115/EG Art. 13, AsylVfG § 34, AsylVfG § 67, AufenthG § 11 Abs. 1
    Abschiebungsandrohung, Rückkehrentscheidung, Rückkehrrichtlinie, Abschiebung, Sperrwirkung, Einreiseverbot, Befristung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG als Rückkehrentscheidung i.S.v. Art. 3 Nr. 4 der Rückführungsrichtlinie; Beachtung der Vorgaben der Rückführungsrichtlinie für eine vorgesehene Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 63, 159
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 08.01.2014 - V ZB 137/12

    Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger

    Über die Frage der (nachträglichen) Befristung ist daher antragsunabhängig zu befinden (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 11 S 2303/12, juris Rn. 8).

    Auf dieser Grundlage darf jedenfalls in Übergangsfällen der vorliegenden Art die Haft zur Sicherung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn im Zuge der angestrebten zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung über die ursprünglich nicht erforderliche Befristung nachträglich entschieden worden ist, die Einreise des Betroffenen danach (immer noch) eine unerlaubte war und ein Zeitraum verstrichen ist, der es dem Betroffenen ermöglicht, die von Art. 13 der Richtlinie 2008/115/EG eingeräumten Rechtsbehelfe noch im Bundesgebiet zu ergreifen (zu Letzterem VGH Mannheim, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 11 S 2303/12, juris Rn. 8).

  • BGH, 16.05.2013 - V ZB 44/12

    Abschiebungshaftverfahren: Androhung der Abschiebung als Rückkehrentscheidung;

    Dass diese in Fällen, in denen die Ausreisepflicht nicht bereits durch Verwaltungsakt statuiert worden ist, durch die Androhung der Abschiebung begründet werden soll, geht aus den Gesetzesmaterialien klar hervor (BT-Drucks. 17/5470, S. 24; vgl. auch VGH Mannheim, InfAuslR 2013, 98, 99; VGH München, Beschluss vom 8. November 2012 - 10 CE 12.2401, juris Rn. 7; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand August 2012, § 59 AufenthG Rn. 2a).

    Der Bescheid enthält die Anordnung der Abschiebung (§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG); diese stellt eine Rückkehrentscheidung im Sinne der Rückführungsrichtlinie dar (vgl. VGH Mannheim, InfAuslR 2013, 98, 99; VGH München, Beschluss vom 8. November 2012 - 10 CE 12.2401, juris Rn. 7) und macht eine Abschiebungsandrohung entbehrlich (§ 34a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 11 S 2776/17

    Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ermächtigungsgrundlage; Unionsrechtswidrigkeit;

    Soweit der erkennende Senat insoweit bisher vertreten hat, dass es zur Sicherung der Unionsrechtskonformität von § 11 AufenthG ausreiche, dass die Befristungsentscheidung (heute) nach § 11 Abs. 2 AufenthG jedenfalls im Zuge der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung erfolge (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, NVwZ-RR 2012, 412 (414); Beschluss vom 19.12.2012 - 11 S 2303/12 -, InfAuslR 2013, 98 (99): dort allerdings schon zweifelnd "Nur bei einer derartigen Betrachtungsweise kann noch annähernd dem unionsrechtlichen Erfordernis einer einzelfallbezogenen behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung über das Einreiseverbot und dessen Befristung Rechnung getragen werden."; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31.10.2014 - 11 S 2025/14 -, InfAuslR 2015, 13: "Mindestmaß an Konformität mit Unionsrecht"), hält er an dieser Rechtsauffassung nicht weiter fest.

    Darüber hinaus ist die von dem Beklagten verfügte Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG eine Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 RFRL (BGH, Beschluss vom 14.07.2016 - V ZB 32/15 -, InfAuslR 2016, 432 Rn. 13; VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 19.12.2012 - 11 S 2303/12 -, InfAuslR 2013, 98).

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