Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.08.1994 - 10 S 1767/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflichten des Prozeßbevollmächtigten; Antragsgegner im gerichtlichen Aussetzungsverfahren; Fahrerlaubnisentziehung - keine Anhörung vor einer Anordnung der sofortigen Vollziehung nach VwGO § 80 Abs 2 Nr 4

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 60 VwGO, § 78 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 79 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 121 VwGO, § 4 Abs 1 StVG, § 15b Abs 1 S 1 StVZO, § 85 Abs 2 ZPO, § 78 Abs 2 VwGO, § 79 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 28 Abs 1 VwVfG BW
    Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflichten des Prozeßbevollmächtigten; Antragsgegner im gerichtlichen Aussetzungsverfahren; Fahrerlaubnisentziehung - keine Anhörung vor einer Anordnung der sofortigen Vollziehung nach VwGO § 80 Abs 2 Nr 4

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 174
  • NVwZ-RR 1995, 175
  • VBlBW 1994, 465
  • VBlBW 1995, 92



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Wird zitiert von ... (34)  

  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2004 - 10 S 2182/04  

    Es besteht kein Gebot der Gleichbehandlung der Rauschdrogen beim

    Ob diese Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen, ist für die Einhaltung des formellen Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht von Bedeutung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.07.1991 - 9 S 1227/91 -, NJW 1991, 2366; Senatsbeschl. v. 09.08.1994 - 10 S 1767/94 -, NVwZ-RR 1995, 174, 175, v. 01.09.2004 - 10 S 1647/04 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.2005 - 10 S 644/05  

    Begründungserfordernis bei Sofortvollzug; abstrakte nachträgliche Auflage;

    Auf die inhaltliche Richtigkeit der von der Behörde für die Anordnung des Sofortvollzugs gegebenen Begründung kommt es für § 80 Abs. 3 VwGO dagegen nicht an (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 22.07.1994 - 10 S 1017/94 -, NVwZ-RR 1994, 625; v. 09.08.1994 - 10 S 1767/94 -, NVwZ-RR 1995, 174).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.07.2014 - 9 S 897/14  

    Durchsetzung der Schulpflicht

    Auch kann § 28 LVwVfG weder analog auf eine Sofortvollzugsanordnung angewandt werden noch ist sonst ersichtlich, woraus sich eine Pflicht zur Anhörung ergeben sollte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 11.06.1990 - 10 S 797/90 - VBlBW 1991, 140, und vom 09.08.1994 -10 S 1767/94 - VBlBW 1995, 92; siehe ferner zu dieser Frage und auch zu der Gegenansicht Funke-Kaiser, a.a.O., § 80 Rn. 53; Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 82; jeweils m.w.N.), zumal die Antragstellerin hierzu auch nichts weiter darlegt.

    Es handelt sich dabei um eine formell-rechtliche Anforderung, weshalb es auf die inhaltliche Richtigkeit der gegebenen Begründung nicht ankommt (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.08.1994 - 10 S 1767/94 - a.a.O., m.w.N.; zum rein formalen Charakter auch Beschluss vom 25.09.2012 - 10 S 731/12 -, DVBl. 2012, 1506; zu den Funktionen des Begründungszwangs Beschluss vom 27.09.2011 - 1 S 2554/11 -, VBlBW 2012, 151).

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