Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.02.2002 - 11 S 2734/01   

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https://dejure.org/2002,3135
VGH Baden-Württemberg, 20.02.2002 - 11 S 2734/01 (https://dejure.org/2002,3135)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.02.2002 - 11 S 2734/01 (https://dejure.org/2002,3135)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Februar 2002 - 11 S 2734/01 (https://dejure.org/2002,3135)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Umfang eines Rechtsmittelverzichts; Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 8 Abs 2 AuslG 1990, § 23 Abs 1 Nr 1 AuslG 1990, § 58 Abs 1 AuslG 1990, § 9 Abs 7 AuslG1990DV
    Umfang eines Rechtsmittelverzichts; Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung

  • Judicialis

    Rechtsmittel, Verzicht; Aufenthaltserlaubnis

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwVfG § 56 Abs. 1; AuslG § 23 Abs. 1 Nr. 1; AuslG § 8 Abs. 2 S. 2; GG Art. 6 Abs. 1; EMRK Art. 8; AuslG § 58 Abs. 1 Nr. 3; GG Art. 16 a Abs. 2; AsylVfG § 26 a Abs. 1; VwGO § 123
    D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Rechtsmittelverzicht, Zulässigkeit, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Rückführungsvereinbarung, Kosovo, Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebung, Sperrwirkung, Wirkungen der Abschiebung, Verwaltungsakt, Realakt, Schutz von Ehe und Familie, unerlaubte Einreise, Asylantrag, abgelehnte Asylbewerber, Drittstaatenregelung, Ermessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltserlaubnis - Verzicht auf Rechtsmittel, Verzicht auf Geltendmachung von Ansprüchen, Rückführungsvereinbarung nach dem Kosovo-Erlass vom 2.2.2000, Eheschließung mit deutscher Staatsangehöriger, Abschiebung, Wiedereinreise nach Abschiebung, Unerlaubte Einreise, Befristung der Wirkungen einer Abschiebung

  • rechtsportal.de

    Aufenthaltserlaubnis - Verzicht auf Rechtsmittel, Verzicht auf Geltendmachung von Ansprüchen, Rückführungsvereinbarung nach dem Kosovo-Erlass vom 2.2.2000, Eheschließung mit deutscher Staatsangehöriger, Abschiebung, Wiedereinreise nach Abschiebung, Unerlaubte Einreise, Befristung der Wirkungen einer Abschiebung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Eheschließung mit deutscher Staatsangehörigen ; Rückführungsvereinbarung nach Kosovo-Erlass vom 2.2.2000; Befristung der Wirkungen einer Abschiebung ; Einreise eines Ausländers über sichere Drittstaaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 100
  • NVwZ 2002, Beilage Nr I 9, 100
  • FamRZ 2002, 1111 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 59/03

    Befristung der Wirkung einer Abschiebung; unerlaubte Wiedereinreise

    Diese Wirkungen traten beim Kläger aufgrund der Abschiebung vom 22.9.1997 ein, da diese Abschiebung nach § 49 AuslG offensichtlich rechtmäßig war, was, anders als bei einer bestandskräftig gewordenen Ausweisung, inzident zu prüfen ist (zu diesem Erfordernis vgl. BVerwG, Urteil vom 16.7.2002 - 1 C 8.02 -, InfAuslR 2003, 50 = NVwZ 2003, 21 - Fall "Mehmet"; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.2.2002 -11 S 2734/01 -, InfAuslR 2002, 289 = FamRZ 2002, 1111 [LS] und Urteil vom 8.3.1995 - 11 S 2908/94 -, ESVGH 45, 198).

    Eine Ausnahme von der Regel ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Versagung der Befristung höherrangiges Recht entgegensteht, insbesondere eine Dauersperre sich mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen als unvereinbar erweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.8.2000 a.a.O. sowie Beschluss vom 2.5.1996 - 1 B 194.95 -, InfAuslR 1996, 303; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.2.2002 - 11 S 2734/01 -, InfAuslR 2002, 289).

    Das mit ihr verbundene Einreise-, Aufenthalts- und Aufenthaltsgenehmigungsverbot soll den Ausländer deswegen treffen, weil er Anlass für Vollstreckungsmaßnahmen gegeben hat und die Besorgnis besteht, dass dies bei einem künftigen Aufenthalt im Bundesgebiet erneut der Fall sein könnte (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.2.2002 - 11 S 2734/01 -, InfAuslR 2002, 289; Urteil vom 24.6.1998 a.a.O.).

    Die unerlaubte Einreise konnte daher im Rahmen der streitigen Befristungsentscheidung nachteilig berücksichtigt werden (vgl. dazu im Einzelnen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.2.2002 a.a.O.).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Koppelung zwischen Fristende und erneuter Ausreise geeignet ist, spezialpräventive Bedenken zu zerstreuen und den generalpräventiven Zweck der Sperrwirkung wirksam zur Geltung zu bringen (vgl. Beschluss vom 20.2.2002 a.a.O. unter Auseinandersetzung mit der Gegenmeinung).

    Denn diese Erklärung ist rechtlich weder verbindlich noch wird der dann ins Auge gefasste Zeitraum auch nur angedeutet (vgl. demgegenüber der Sachverhalt im Senatsbeschluss vom 20.2.2002 a.a.O., wo die Ausländerbehörde in einem vergleichbaren Fall im Bescheid selbst eine - verkürzte - Frist von 11 Monaten "ab erneuter Ausreise" festsetzte).

  • EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

    D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete

    Die Verwaltungsgerichtsbarkeit schließt nicht aus, dass eine solche Befristung gleichzeitig mit einer Ausweisungs- oder Abschiebungsmaßnahme einhergehen kann (siehe beispielsweise die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. August 2000, Az. 1 C 5/00, des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg (20. Februar 2002, Az. 11 S 2734/01) und des Oberverwaltungsgerichts Bremen (28. September 1995, Az. 1 B 55/95), und die Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2002, Az. 11 K 1914/01 und 11 K 2455/01).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2006 - 11 S 951/06

    Widerruf eines unbefristeten asylbezogenen Aufenthaltstitels nach Widerruf der

    Die Kläger erfüllten - wenn teilweise auch knapp - schon die zeitlichen Anforderungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach §§ 24 - 26 AuslG nicht, ganz abgesehen davon, dass die bisherigen Aufenthaltszeiten, da funktional asylabhängig, gar nicht als Anwartschaft hätten angerechnet werden dürfen (so BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O unter Verwerfung der abweichenden Auffassung des Senats im zugrunde liegenden Urteil vom 10.04.2002 - 11 S 331/02 -, InfAuslR 2002, 289 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 11 S 1066/05

    Zum Prüfprogramm und zu den Ermessenskriterien beim Widerruf einer asylbezogenen

    Denn asylbezogene Aufenthaltszeiten dürfen nicht als rechtmäßiger Voraufenthalt auf Mindestaufenthaltszeiten angerechnet werden, wie sie etwa in § 24 Abs. 1 Nr. 1, § 27 Abs. 2 Nr. 1 AuslG und - nach heutigem Recht - in § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gefordert werden (zu diesen Voraussetzungen eines gleichwertigen asylunabhängigen Aufenthaltsrechts vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O. unter Verwerfung der abweichenden Auffassung des Senats im zugrunde liegenden Urteil vom 10.04.2002 - 11 S 331/02 -, InfAuslR 2002, 289 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 05.11.2002 - 13 LB 278/02

    Voraussetzung für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stehen dem ununterbrochenen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aber diejenigen Zeiten gleich, in denen der Ausländer zwar einen Aufenthaltstitel nicht besessen, aber nach der vom Gericht inzident vorzunehmenden Prüfung einen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis gehabt hat (BVerwG, Urt. v. 22.1.2002 - 1 C 6.01 -, ZAR 2002, 199 m.w.N.).

    Diese Feststellung kann getroffen werden, weil die Behörde selbst ihre ablehnende Entscheidung aufgehoben hat (BVerwG, Urt. v. 24.5.1995 - 1 C 7.94 - InfAuslR 1995, 287, 291), weil ein entsprechender Rechtsbehelf des Ausländers Erfolg hatte (BVerwG, aaO, m.w.N.), oder weil die vom Gericht inzident vorzunehmende Prüfung ergibt, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis bestanden hat (BVerwG, Urt. v. 22.1.2002 - 1 C 6.01 - ZAR 2002, 199 m.w.N.; vgl. auch Kloesel/Christ/Häußer, Dt. AuslR, April 2002, § 24 AuslG, Rn. 26).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 9 S 548/15

    Verzicht auf Klagerecht

    Das diesbezügliche Vorbringen ist indes nicht geeignet, die Feststellungen des Verwaltungsgerichts, von dem Beklagten sei kein unzulässiger Druck auf die Klägerin ausgeübt worden, in Frage zu stellen (zu den Grenzen der Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts vgl. BVerwG, Urteile vom 28.04.1978 - 7 C 50.75 -, BVerwGE 55, 355, und vom 18.05.1990 - 8 C 40.88 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.02.2002 - 11 S 2734/01 -, juris; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Oktober 2016, Vorbemerkung § 124 Rn. 54 ff., 57).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - 6 B 107/14

    Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren

    vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. Februar 2002 - 11 S 2734/01 -, juris, mit weiteren Nachweisen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 17 A 1537/12

    Voraussetzungen eines Rechtsmittelverzichts durch einseitige außergerichtliche

    vgl. BGH, Urteil vom 6. März 1985 - VIII ZR 123/84 -, NJW 1985, 2335 = juris Rdn. 10; BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - 8 C 40.88 -, NVwZ-RR 1990, 581 = juris Rdn. 12; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Februar 2002 - 11 S 2734/01 -, InfAuslR 2002, 289 = juris Rdn. 14; BayVGH, Urteil vom 22. April 2008 - 1 B 04.3320 -, NJW 2009, 247 = juris Rdn. 34; Ehlers in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand August 2012, Vorbemerkung zu § 40 Rdn. 111 ff.; Clausing in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand August 2012, § 121 Rdn. 11; Brenner in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 74 Rdn. 47 ff., Blanke in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 124 Rdn. 82; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, § 126 Rdn. 6.
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