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   VGH Baden-Württemberg, 20.03.1998 - A 16 S 60/97, A 6 S 60/97   

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https://dejure.org/1998,1393
VGH Baden-Württemberg, 20.03.1998 - A 16 S 60/97, A 6 S 60/97 (https://dejure.org/1998,1393)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.03.1998 - A 16 S 60/97, A 6 S 60/97 (https://dejure.org/1998,1393)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. März 1998 - A 16 S 60/97, A 6 S 60/97 (https://dejure.org/1998,1393)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Sri Lanka: keine gruppengerichtete Verfolgung der Tamilen; inländische Fluchtalternative

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs 1 AuslG 1990
    Sri Lanka: keine gruppengerichtete Verfolgung der Tamilen; inländische Fluchtalternative

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 16 a; AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53 Abs. 6
    Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Quasi-staatliche Verfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, Amtswalterexzesse, Schutzbereitschaft, Schutzfähigkeit, Verfolgungsdichte, Verfolgungsprogramm, Alter, Politische Entwicklung, Menschenrechtsverletzungen, Terrorismusbekämpfung, interne Fluchtalternative, Einreise, Befragung, LTTE, Verdacht der Mitgliedschaft, Existenzminimum, Berufung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1998, 132 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - A 6 S 1888/00

    Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen

    Dessen hätte es bedurft, zumal der Senat in seinem Grundsatzurteil vom 20.3.1998 - A 16 S 60/97 - davon ausgegangen ist, dass den insbesondere im Großraum Colombo immer wieder stattfindenden kurzfristigen Festnahmen von Tamilen zum Zwecke der Identitätsfeststellung ohne weitergehende Rechtsgutverletzungen unter den besonderen in Sri Lanka herrschenden Verhältnissen schon unter dem Gesichtspunkt der Eingriffsintensität grundsätzlich die erforderliche Asylrelevanz fehlt.

    Der Senat hat in seinem Grundsatzurteil vom 20.3.1998 - a.a.O. - im Einzelnen dargelegt, dass tamilischen Volkszugehörigen in keinem Landesteil Sri Lankas eine gruppengerichtete Verfolgung droht und dass für zurückkehrende tamilische Volkszugehörige unabhängig von Alter, Geschlecht, Familienstand, Herkunft und einer etwaigen Vorverfolgung selbst bei Annahme einer regionalen Gruppenverfolgung in den Konfliktgebieten im Norden und Osten Sri Lankas regelmäßig im Süden und Westen des Landes eine zumutbare inländische Fluchtalternative besteht, wenn bei ihnen kein individualisierter LTTE-Verdacht vorliegt.

    Es liegen weder Erkenntnismittel vor, die begründete Zweifel an der bisherigen Einschätzung des Senates begründen könnten, noch ergibt sich aus den vom Kläger angeführten Erkenntnismitteln, dass in der innenpolitischen Entwicklung Sri Lankas seit dem Grundsatzurteil des Senats vom 20.3.1998 - a.a.O. - eine Änderung eingetreten ist, die gegenwärtig oder in absehbarer Zeit zu einer anderen Beurteilung der Lage der Tamilen in Sri Lanka und ihrer Rückkehrgefährdung führen könnte.

    Die Regierung von Präsidentin Kumaratunga bemüht sich jedoch seit ihrem Amtsantritt im August 1994 um den Schutz und die Förderung der Menschenrechte (vgl. dazu im Einzelnen die Ausführungen im Senatsurteil vom 20.3.1998 - a.a.O. -) und hat ihre Anstrengungen seit dem Senatsurteil vom 20.3.1998 - a.a.O. - weiter intensiviert.

    Dies ändert aber nichts an der grundsätzlichen Einschätzung der Lage der Tamilen in Sri Lanka durch den Senat im Urteil vom 20.3.1998 - a.a.O. -:.

    Wie bereits in der Vergangenheit (vgl. hierzu die Ausführungen im Grundsatzurteil vom 20.3.1998 - a.a.O. -) versucht die LTTE durch gezielte terroristische Sprengstoffanschläge - auch gegen hochrangige singhalesische Politiker - die singhalesische Bevölkerung im Süden des Landes zu Gegenaktionen zu provozieren.

    Im Übrigen handelt es sich bei den bislang bekannt gewordenen Übergriffen Dritter um Einzelfälle, denen - wie bereits im Grundsatzurteil vom 20.3.1998 (a.a.O.) festgestellt - auch die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte fehlt.

    Es ist daher weiterhin davon auszugehen, dass den Tamilen im Norden und Osten des Landes - wie bereits im Urteil des Senats vom 20.3.1998 (a.a.O.) im Einzelnen dargelegt - keine unmittelbare gruppengerichtete staatliche Verfolgung droht.

    Im Übrigen hat Dr. Wingler die Situation der Tamilen in Sri Lanka in seinen Schriften und Stellungnahmen bereits in der Vergangenheit in einer wenig objektiven Weise angeprangert und ist bei der Würdigung seiner Angaben - wie bereits im Urteil vom 20.3.1998 (a.a.O.) angeführt - zu berücksichtigen, dass er sich selbst als "Parteigutachter" versteht, der seine Aufgabe als "Beistand der in Sri Lanka unter der vorherrschenden Situation leidenden Zivilbevölkerung" sieht und "keinen Anspruch auf eine allumfassende und ausgewogene Berichterstattung erhebt".

    Soweit Dr. Frank Wingler in den vom Kläger zitierten Stellungnahmen die Untergruppe der in Colombo von asylerheblichen Gefährdungen und Ausgrenzungen vorrangig betroffenen Tamilen auf nur etwa 1.500 Personen beziffert, handelt es sich um eine nicht näher belegte Behauptung, die im Übrigen den Feststellungen im Urteil vom 20.3.1998 - a.a.O. - widerspricht, wonach die von Verhaftungen besonders betroffene Gruppe der jungen aus dem Norden und Osten stammenden und nicht schon länger im Großraum Colombo lebenden Tamilen und Tamilinnen über 90.000 Personen zählen dürfte.

    Diesen Maßnahmen fehlt aber - wie bereits im Urteil vom 20.3.1998 (a.a.O.) im Einzelnen dargelegt - unter den besonderen in Sri Lanka herrschenden Verhältnissen schon unter dem Gesichtspunkt der Eingriffsintensität die erforderliche Asylrelevanz.

    Es ist daher davon auszugehen, dass den Tamilen auch im Süden und Westen des Landes, einschließlich des Großraums Colombo - wie bereits im Urteil des Senats vom 20.3.1998 (a.a.O.) im Einzelnen dargelegt - weiterhin keine unmittelbare gruppengerichtete staatliche Verfolgung droht.

    d) Im Übrigen besteht auch unter Berücksichtigung der vom Kläger angeführten Erkenntnismittel für zurückkehrende Tamilen unabhängig von Alter, Geschlecht, Familienstand, Herkunft und einer etwaigen Vorverfolgung selbst bei Annahme einer regionalen Gruppenverfolgung in den Konfliktgebieten im Norden und Osten des Landes jedenfalls im Großraum Colombo eine zumutbare inländische Fluchtalternative, soweit kein individualisierter LTTE-Verdacht vorliegt, da sich auch insoweit seit der Entscheidung des Senats vom 20.3.1998 - a.a.O.- die Sachlage nicht grundsätzlich geändert hat.

    Allein der Umstand, dass nach den obigen Ausführungen bei dieser Personengruppe eine nach Dauer und/oder Behandlung asylrelevante Verhaftung nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, lässt die Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit - wie bereits im Urteil vom 20.3.1998 (a.a.O.) - dargelegt, nicht entfallen.

    Soweit Walter Keller-Kirchhoff in der Vergangenheit verschiedentlich darauf hingewiesen hat, aus dem Ausland zurückkehrenden Tamilen sei es nicht möglich, sich auf Dauer im Großraum Colombo niederzulassen, wenn sie nicht bereits vor ihrer Ausreise dort ansässig waren (vgl. Walter Keller-Kirchhoff, Stellungnahmen vom 2.9.1997 an Hess. VGH, 3, und vom 13.9.1997 an Hess. VGH, 1), hat sich der Senat hiermit bereits in seinem Urteil vom 20.3.1998 - a.a.O. - eingehend auseinandergesetzt.

  • VGH Hessen, 10.11.1998 - 10 UE 3035/95

    Sri Lanka: keine beachtliche Wahrscheinlichkeit gruppengerichteter Verfolgung von

    "Wenn bei dieser Vernetzung von LTTE und Flüchtlingslagern" so heißt es in dem zitierten Urteil, "die Beschießung der Vanni-Region neue Flüchtlingsströme erzeugt, so ist der Schluss auf eine gruppengerichtete Verfolgung der in der Nordprovinz lebenden Zivilbevölkerung in Form eines systematisch betriebenen militärischen Gegenterrors nach wie vor nicht erlaubt." Diese Einschätzung gilt den zitierten Urteilen zufolge auch für die Jaffna-Halbinsel (gegen eine Gruppenverfolgung von Tamilen in den Kampfgebieten des Nordens und Ostens Sri Lankas auch OVG Bremen, Urt. v. 30.10.1996 - 2 BA 7/96; OVG Berlin, Urteil vom 15.12.1997 - 3 B 9.95 - VGH Mannheim, Urteil vom 20.03.1998 - A 16 S 60/97 -).

    Auch im gegenwärtigen Zeitpunkt sowie für die nahe Zukunft ist zugrundezulegen, dass einem tamilischen Volkszugehörigen im Großraum Colombo aus ethnischen Gründen weder mittelbare noch unmittelbare staatliche Verfolgung droht, vor allem nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (insoweit übereinstimmend auch für die jungen männlichen Tamilen im Alter zwischen 14 und 35 Jahren: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22.02.1996 - 12 L 7721/95 - OVG Münster, Urteil vom 14.06.1996 - 21 A 5046/94.A - so auch OVG Berlin, Urteil vom 07.12.1995 - OVG 3 B 4.93 - Bay. VGH, Urteil vom 25.03.1996 - 20 BA 95.30359 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 30.08.1995 - 11 A 12025/95 -: allerdings eingeschränkt auf Tamilen, die im Familienverband nach Sri Lanka zurückkehren; vom 12.06.1996 - 11 A 11369/96 -: alleinstehenden Tamilinnen, die aus Deutschland nach Sri Lanka zurückkehrten, stehe im Großraum Colombo eine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung - und vom 19.03.1997 - 11 A 10298/97 -: ohne die vorgenannten Einschränkungen; OVG Münster, Urteil vom 26.05.1998 - 21 A 571/96.A -: nur die hinreichende Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung könne für junge tamilische Männer nicht festgestellt werden; VGH Mannheim, Urteil vom 20.03.1998 - A 16 S 60/97 -).

    Zuletzt hat der VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 20.03.1998 (- A 16 S 60/97 -) eine zumutbare inländische Fluchtalternative für Tamilen im Großraum Colombo dann bejaht, wenn bei ihnen kein individualisierter LTTE-Verdacht vorliegt.

  • VGH Baden-Württemberg, 05.05.1999 - A 6 S 393/99

    Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Großraum Colombo bejaht

    Aus der Bundesrepublik Deutschland zurückkehrende tamilische Volkszugehörige, bei denen kein individualisierter LTTE-Verdacht vorliegt, sind im Großraum Colombo vor politischer Verfolgung weiterhin hinreichend sicher; ihnen drohen dort auch keine anderen unzumutbaren Nachteile (Bestätigung des Urteils des Senats vom 20.03.1998 - A 16 S 60/97 (A 6 S 60/97)).

    Der Senat hat in seinem Grundsatzurteil vom 20.03.1998 (A 16 S 60/97 (A 6 S 60/97)) im einzelnen dargelegt, daß tamilischen Volkszugehörigen gegenwärtig und in absehbarer Zukunft in keinem Landesteil Sri Lankas eine gruppengerichtete Verfolgung droht und für zurückkehrende tamilische Volkszugehörige unabhängig von Alter, Geschlecht, Familienstand, Herkunft und einer etwaigen Vorverfolgung selbst bei Annahme einer regionalen Gruppenverfolgung in den Konfliktgebieten im Norden und Osten Sri Lankas gegenwärtig und in absehbarer Zukunft regelmäßig im Süden und Westen des Landes eine zumutbare inländische Fluchtalternative besteht, wenn bei ihnen kein individualisierter LTTE-Verdacht vorliegt.

    Entgegen der Auffassung des Klägers wird die vom Senat in seinem Urteil vom 20.03.1998 - a.a.O. - angenommene Sicherheitslage für aus Europa zurückkehrende Tamilen durch die Stellungnahme von Walter Keller-Kirchhof vom 08.12.1998 an das OVG Hamburg nicht in Frage gestellt.

    Soweit der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 20.03.1998 - a.a.O. - davon ausgegangen ist, daß die von den srilankischen Auslandsvertretungen für zurückkehrende Tamilen ausgestellten "emergency certificats" die Identität des Inhabers bei der Einreise und dem anschließenden Aufenthalt im Land ausreichend dokumentieren, führt der Hinweis des Klägers auf die Stellungnahme der srilankischen Botschaft an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 23.10.1998, wonach ein solches Dokument nur bis zur Ankunft in Sri Lanka gültig sei, ebenfalls noch nicht zu einer grundlegenden Änderung der Sachlage.

    Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang im Zulassungsantrag auf den Bericht der schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 13.02.1998 verweist, wurde dieser bereits vom Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 20.03.1998 - a.a.O. - mitberücksichtigt.

  • VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96

    Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung der Tamilen

    Trotz dieser Maßnahmen ist im gegenwärtigen Zeitpunkt sowie für die nahe Zukunft zugrunde zu legen, dass grundsätzlich einem tamilischen Volkszugehörigen im Großraum Colombo aus ethnischen Gründen weder mittelbare noch unmittelbare staatliche Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (insoweit übereinstimmend auch für die jungen männlichen Tamilen im Alter zwischen 14 und 35 Jahren: OVG Niedersachsen, Urteil vom 22.02.1996 - 12 L 7721/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.06.1996 - 21 A 5046/94.A - so auch OVG Berlin, Beschluss vom 28.10.1999 - OVG 3 B 20.95 - Bay. VGH, Urteil vom 25.03.1996 - 20 BA 95.30359 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 30.08.1995 - 11 A 12025/95 -: allerdings eingeschränkt auf Tamilen, die im Familienverband nach Sri Lanka zurückkehren; vom 12.06.1996 - 11 A 11369/96 -: alleinstehenden Tamilinnen, die aus Deutschland nach Sri Lanka zurückkehren, stehe im Großraum Colombo eine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung - und vom 19.03.1997 - 11 A 10298/97 -: ohne die vorgenannten Einschränkungen; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 26.05.1998 - 21 A 571/96.A -und vom 17.12.1999 - 21 A 3979/96.A -: die reale Möglichkeit vor politischer Verfolgung könne für junge tamilische Männer nicht ausgeschlossen werden, ohne dass sich diese Möglichkeit allerdings zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit verdichtet; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.1998 - A 16 S 60/97 -).

    Selbst wenn man die vorstehende Einschätzung des erkennenden Senats wegen der nicht feststellbaren Stabilisierung der Situation im Norden Sri Lankas nicht teilt, und von einer dem Kläger drohenden gruppengerichteten staatlichen Verfolgung bei einer Rückkehr in die Gebiete der Nordprovinz ausgeht, käme seine Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16a Abs. 1 GG dennoch nicht in Betracht, da ihm auch heute noch im Süden und Westen Sri Lankas, insbesondere im Großraum Colombo, eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht, die ihm eine hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung gewährt (so auch Bay. VGH, Beschluss vom 25.02.1997 - 20 B 95.35939 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.03.1999 - 11 A 10421/99 - OVG Saarland, Urteil vom 09.05.1997 - 1 R 150/96 - OVG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.1998 - A 16 S 60/97 - und Beschluss vom 05.05.1999 - A 6 S 393/99 - OVG Berlin, Beschluss vom 28.10.1999 - OVG 3 B 20.95 - OVG Thüringen, Urteil vom 17.12.1998 - 3 KO 869/96 - OVG Saarland, Urteil vom 23.04.1999 - 3 R 32/99 - und Beschluss vom 28.02.2000 - 3 Q 359/99 -).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.1998 - 11 A 10473/98

    Sri Lanka; Tamilen; Inländische Fluchtalternative; Asylerhebliche

    Darüber hinaus ist, insbesondere auch in der Bürgerkriegsregion des Ostens, in der es nach wie vor zu Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen auf die Zivilbevölkerung seitens der Sicherheitskräfte kommt (vgl. zu den Massakern von Kumarapuram und Kilivetty amnesty international, August 1996, "Zögerliches Engagement für die Menschenrechte", S. 32; Keller-Kirchhoff, 20. März 1996, S. 4 ff.; zu Folterungen, Vergewaltigungen und "Verschwindenlassen" siehe amnesty international, a.a.O.; Dr. Wingler, 01. Mai 1997/04. Mai 1997, S. 7) fraglich, ob die für die Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung erforderliche "Verfolgungsdichte" (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, 05. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 und 30. April 1996 - 9 C 170.95 -) gegeben ist (vgl. zur Situation im Norden/Osten auch OVG Berlin, Urteil vom 15. Dezember 1997 - 3 B 09.95 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. März 1998 - A 16 S 60/97 - HessVGH, Urteile vom 11. Juni 1996 - 10 UE 3183/95 - und 01. November 1996 - 10 UE 1988/95 - OVG Nordrhein- Westfalen, Urteile vom 29. März 1996 - 21 A 5047/94.A - und 01. Oktober 1996 - 21 A 3050/96 -).

    In Fortführung dieser neueren Rechtsprechung zu Tamilinnen geht der Senat nunmehr seit dem Urteil vom 19. März 1998 - 11 A 10298/97.OVG - in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß allen Tamilen, die aus den Konfliktgebieten im Norden und Osten Sri Lankas stammen und aus der Bundesrepublik Deutschland nach Sri Lanka zurückkehren, unabhängig von Alter, Geschlecht und Familienzugehörigkeit im Großraum Colombo eine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht (ebenso BayVGH, Beschlüsse vom 25. März 1996 - 20 BA 95.30359 -, 09. April1996 - 20 BA 95.30353 - und 25. Februar 1997 - 20 BZ 95.35939 - OVG Berlin, Urteile vom 07. Dezember 1995 - 3 B 4.93 - und 15. Dezember 1997 - 3 B 09.95 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. März 1998 - A 16 S 60/97 - HessVGH, Urteile vom 21. März 1994 - 12 UE 2145/90 -, 11. Dezember 1995 - 12 UE 2151/95 -, 11. Juni 1996 - 10 UE 3183/95 - und 01. November 1996 - 10 UE 1988/95 - OVG Saarland, Urteil vom 07. Mai 1996 - 1 R 213/96 - a.A. Nds. OVG, Urteile vom 22. Februar 1996 - 12 L 7721/95 - und 19. September 1996 - 12 L 2005/96 - vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 29. März 1996 - 21 A 5047/94.A -, 01. Oktober 1996 - 21 A 3050/96 - und 24. Februar 1997 - 21 A 4597/95.A - sowie OVG Bremen, Urteile vom 25. September 1996 - OVG 2 BA 9/96 - und 30. Oktober 1996 - OVG 2 BA 7/96 -, in denen die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung im gesamten Land verneint wird).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2000 - 21 A 457/98

    Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Verdacht der Mitgliedschaft, Haft, Folter,

    Soweit in anderer obergerichtlicher Rechtsprechung - vgl. u.a. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. März 1998 - A 16 S 60/97 -, OVG Berlin, Urteil vom 15. Dezember 1997 - OVG 3 B 9.95 -, OVG Rheinland - Pfalz, Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A 10.473/98.OVG -, BayVGH, Urteil vom 6. Juli 1998 - 20 B. 97.31531 -, Hess VGH, Urteile vom 10. November 1998 - 10 UE 3035/95 und 29. August 2000 - 10 UE 3556/96.A - sowie OVG des Saarlandes, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 R 213/96 - selbst für junge männliche Tamilen, die aus dem Ausland nach Sri Lanka zurückkehren, im Großraum Colombo die hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung - vorbehaltlich besonderer Umstände - bejaht wird, folgt das erkennende Gericht der darin abweichenden Bewertung des im wesentlichen identischen Tatsachenmaterials bei seiner Überzeugungsbildung nicht.

    Soweit in anderer obergerichtlicher Rechtsprechung - vgl. u.a. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. März 1998 - A 16 S 60/97 -, OVG Berlin, Urteil vom 15. Dezember 1997 - OVG 3 B 9.95 -, OVG Rheinland - Pfalz, Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A 10.473/98.OVG -, BayVGH, Urteil vom 6. Juli 1998 - 20 B. 97.31531 -, Hess VGH, Urteile vom 10. November 1998 - 10 UE 3035/95 und 29. August 2000 - 10 UE 3556/96.A - sowie OVG des Saarlandes, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 R 213/96 - selbst für junge männliche Tamilen, die aus dem Ausland nach Sri Lanka zurückkehren, im Großraum Colombo die hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung - vorbehaltlich besonderer Umstände - bejaht wird, folgt das erkennende Gericht der darin abweichenden Bewertung des im wesentlichen identischen Tatsachenmaterials bei seiner Überzeugungsbildung nicht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - 21 A 580/99

    Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Verdacht der Mitgliedschaft, Festnahme, Verhöre,

    Die Geschehnisse während der bisherigen Kriegshandlungen bieten aber keine Basis für die Annahme, dass das Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte die Merkmale einer auch im Rahmen des Handelns des Staates als Partei im Bürgerkrieg möglichen politischen Verfolgung (BVerfGE 80, S. 340) aufweist (wie hier OVG Lüneburg, Urteile vom 10. Juni 1996 - 12 L 1726/96 -, S. 8 ff. und vom 19. September 1996 - 12 L 2005/96 -, S. 15 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 20. März 1998 - A 16 S 60/97 -, S. 87 ff. und Beschluss vom 8. Februar 2001 - A 6 S 1888/00 -, S. 13, 16; VGH Kassel, Urteile vom 10. November 1998 - 10 UE 3035/95 -, S. 26 ff., vom 3. Mai 2000 - 5 UE 4657/96.A -, S. 38 ff., und vom 29. August 2000 - 10 UE 3556/69.A -, S. 52 ff.; OVG Berlin, Beschluss vom 23. August 2000 - 3 B 47.95 -, S. 26 ff.; ähnlich OVG Weimar, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 3 KO 869/96 -, S. 48 ff.; in der Bewertung abweichend früher OVG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 1996 - 11 A 11369/96 -, S. 8 f., im jüngeren Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A 10473/98 -, S. 5 als "sehr zweifelhaft" bezeichnet).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 21 A 1117/03

    Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Situation bei Rückkehr,

    Die Geschehnisse während der bisherigen Kriegshandlungen bieten aber keine Basis für die Annahme, dass das Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte die Merkmale einer auch im Rahmen des Handelns des Staates als Partei im Bürgerkrieg möglichen politischen Verfolgung (BVerfGE 80, S. 340) aufweist (wie hier OVG Lüneburg, Urteile vom 10. Juni 1996 - 12 L 1726/96 -, S. 8 ff. und vom 19. September 1996 - 12 L 2005/96 -, S. 15 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 20. März 1998 - A 16 S 60/97 -, S. 87 ff. und Beschluss vom 8. Februar 2001 - A 6 S 1888/00 -, S. 13, 16; VGH Kassel, Urteile vom 10. November 1998 - 10 UE 3035/95 -, S. 26 ff., vom 3. Mai 2000 - 5 UE 4657/96.A -, S. 38 ff., und vom 29. August 2000 - 10 UE 3556/69.A -, S. 52 ff.; OVG Berlin, Beschluss vom 23. August 2000 - 3 B 47.95 -, S. 26 ff.; ähnlich OVG Weimar, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 3 KO 869/96 -, S. 48 ff.; in der Bewertung abweichend früher OVG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 1996 - 11 A 11369/96 -, S. 8 f., im jüngeren Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A 10473/98 -, S. 5 als "sehr zweifelhaft" bezeichnet).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 259/01

    Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Mitglieder, Waffendiebstahl, Festnahme, Verhöre,

    Die Geschehnisse während der bisherigen Kriegshandlungen bieten aber keine Basis für die Annahme, dass das Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte die Merkmale einer auch im Rahmen des Handelns des Staates als Partei im Bürgerkrieg möglichen politischen Verfolgung (BVerfGE 80, S. 340) aufweist (wie hier OVG Lüneburg, Urteile vom 10. Juni 1996 - 12 L 1726/96 -, S. 8 ff. und vom 19. September 1996 - 12 L 2005/96 -, S. 15 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 20. März 1998 - A 16 S 60/97 -, S. 87 ff. und Beschluss vom 8. Februar 2001 - A 6 S 1888/00 -, S. 13, 16; VGH Kassel, Urteile vom 10. November 1998 - 10 UE 3035/95 -, S. 26 ff., vom 3. Mai 2000 - 5 UE 4657/96.A -, S. 38 ff., und vom 29. August 2000 - 10 UE 3556/69.A -, S. 52 ff.; OVG Berlin, Beschluss vom 23. August 2000 - 3 B 47.95 -, S. 26 ff.; ähnlich OVG Weimar, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 3 KO 869/96 -, S. 48 ff.; in der Bewertung abweichend früher OVG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 1996 - 11 A 11369/96 -, S. 8 f., im jüngeren Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A 10473/98 -, S. 5 als "sehr zweifelhaft" bezeichnet).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 4834/99

    Anerkennung als Asylberechtigter eines srilankischen Staatsangehörigen

    Die Geschehnisse während der bisherigen Kriegshandlungen bieten aber keine Basis für die Annahme, dass das Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte die Merkmale einer auch im Rahmen des Handelns des Staates als Partei im Bürgerkrieg möglichen politischen Verfolgung (BVerfGE 80, S. 340) aufweist (wie hier OVG Lüneburg, Urteile vom 10. Juni 1996 - 12 L 1726/96 -, S. 8 ff. und vom 19. September 1996 - 12 L 2005/96 -, S. 15 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 20. März 1998 - A 16 S 60/97 -, S. 87 ff. und Beschluss vom 8. Februar 2001 - A 6 S 1888/00 -, S. 13, 16; VGH Kassel, Urteile vom 10. November 1998 - 10 UE 3035/95 -, S. 26 ff., vom 3. Mai 2000 - 5 UE 4657/96.A -, S. 38 ff., und vom 29. August 2000 - 10 UE 3556/69.A -, S. 52 ff.; OVG Berlin, Beschluss vom 23. August 2000 - 3 B 47.95 -, S. 26 ff.; ähnlich OVG Weimar, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 3 KO 869/96 -, S. 48 ff.; in der Bewertung abweichend früher OVG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 1996 - 11 A 11369/96 -, S. 8 f., im jüngeren Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A 10473/98 -, S. 5 als "sehr zweifelhaft" bezeichnet).
  • VGH Hessen, 29.08.2000 - 10 UE 3556/96

    Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04

    Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 636/01

    Sri Lanka, Tamilen, Familienangehörige, Bruder, LTTE, Mitglieder, Festnahme,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2001 - 21 A 3853/99
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3962/96

    Asylantrag eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 1329/00
  • BVerwG, 23.04.1999 - 9 B 1114.98

    Verletzung der Pflicht des Gerichts zur erschöpfenden Aufklärung des

  • OVG Niedersachsen, 27.05.1998 - 12 L 169/97

    Sri Lanka: keine gruppengerichtete Verfolgung; Sri Lanka; Tamile; Verfolgung,

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2000 - 12 A 11485/00

    Versagung von Familienasyl gegenüber dem Kind eines srilankischen

  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.2000 - A 6 S 48/00

    Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt, wenn

  • OVG Sachsen, 03.07.2003 - A 1 B 115/00

    Asyl, Sri Lanka

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3015/96

    Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2001 - 21 A 4845/96
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