Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.03.2019 - 6 S 325/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,7647
VGH Baden-Württemberg, 20.03.2019 - 6 S 325/17 (https://dejure.org/2019,7647)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.03.2019 - 6 S 325/17 (https://dejure.org/2019,7647)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. März 2019 - 6 S 325/17 (https://dejure.org/2019,7647)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg
  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 9 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 40 GG, Art 139 WRV, § 47 Abs 1 VwGO, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 3 Abs 2 S 1 LÖG BW, § 8 LÖG BW

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abstrakte Normenkontrolle; Berufsfreiheit; Sonn- und Feiertagsschutz; Verfassungskonforme Auslegung; Ladenöffnung; Verkaufsoffene Sonntage; Anlassgebende Veranstaltungen; Örtliche Feste, Märkte, Messen oder ähnliche Veranstaltungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Herrenberg: Verkaufsoffene Sonntage 2017 und 2018 rechtmäßig

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 47 VwGO
    Verkaufsoffene Sonntage in Herrenberg 2017 und 2018 rechtmäßig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Herrenberg - Verkaufsoffene Sonntage 2017 und 2018 rechtmäßig

Sonstiges

  • VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

    V. gegen Stadt Herrenberg wegen Offenhaltung von Verkaufsstellen an Sonntagen




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 20.03.2019 - 6 S 357/17

    Ludwigsburg: Verkaufsoffene Sonntage 2017 anlässlich der Oldtimer-Sternfahrten

    Es bedarf deshalb im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung, ob die mit dieser Satzungsbestimmung freigegebenen Sonntagsöffnungen nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Kriterien einer solchen aus Anlass örtlicher Feste, Märkte und Messen unzulässig gewesen wären, und ob diese Kriterien einer (weiteren) verfassungskonformen Begrenzung einer Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen verfassungsrechtlich geboten sind (vgl. hierzu das Parallel-Urteil vom heutigen Tage im Verfahren - 6 S 325/17 - zur Herrenberger Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Jahren 2017 und 2018).

    Die darin liegende maßgebliche Finanzierung durch eine - von der Ladenöffnung besonders profitierende - Gewerbetreibende geht auch deutlich über eine - im Grundsatz nach Auffassung des Senats zulässige - finanzielle Beteiligung aller lokalen Einzelhändler etwa in Form einer Vorfinanzierung hinaus (vgl. in Abgrenzung hierzu die Ausführungen zur abweichenden Fallgestaltung im Senatsurteil vom heutigen Tage zum Parallelverfahren - 6 S 325/17 -, dort S. 19 ff. des Urteilsabdrucks), wie im Übrigen auch der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 517/19

    Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz

    vgl. in diesem Sinne auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.3.2019 - 6 S 325/17 -, juris, Rn. 74 ff.; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 23.1.2018 - OVG 1 S 4.18 -, NVwZ 2018, 756 = juris, Rn. 16.
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