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   VGH Baden-Württemberg, 20.06.1980 - X 635/78   

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https://dejure.org/1980,1984
VGH Baden-Württemberg, 20.06.1980 - X 635/78 (https://dejure.org/1980,1984)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.06.1980 - X 635/78 (https://dejure.org/1980,1984)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Juni 1980 - X 635/78 (https://dejure.org/1980,1984)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 35 Abs 1 Ziff 4 BBauG vom 18.08.1976, § 5 Ziff 1 BImSchG, § 5 Ziff 6 BImSchG, § 5 Ziff 13 BImSchG
    Schotterwerk im Außenbereich; Wohngebietsnähe; öffentlicher Belang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Schottwerkers im Außenbereich; Erforderlichkeit der Bauleitplanung durch Bebauungsplan als "öffentlicher Belang"; Lärmzurechnung; Abstand zur Wohnbebauung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.1988 - 10 S 758/86

    Zurechenbarkeit von Verkehrslärmimmissionen des Zu- und Abfahrtsverkehrs zu einer

    Verkehrslärmimmissionen können einer Abfallbeseitigungsanlage, durch die sie verursacht werden, jedenfalls dann rechtlich nicht mehr zugerechnet werden, wenn sie eine Folge des Zu- und Abfahrtsverkehrs außerhalb des Betriebsgeländes sind und dieser Verkehr sich nicht mehr innerhalb eines "räumlich überschaubaren Bereichs" der Anlage bewegt (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 20.6.1980 - X 635/78 -).

    In funktionalem Zusammenhang mit der Betriebsstätte, d.h. im vorliegenden Fall der Deponie, steht insbesondere der Lärm des Lastkraftwagenverkehrs auf dem Betriebsgelände selbst und des dort stattfindenden Be- und Entladens der Fahrzeuge (vgl. Urt. des Senats v. 20.6.1980 -- X 635/78 --; BayVGH Urt. v. 17.3.1987, aaO.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.4.1978, DVBl. 1979, 315).

    Darüber hinaus ist der Senat in seinem Urteil vom 20.6.1980 (aaO.) davon ausgegangen, daß die Verkehrslärmimmissionen dem Vorhaben, durch das sie verursacht werden, planungs- und immissionsschutzrechtlich auch dann zugerechnet werden müssen, wenn sie eine Folge des Zu- und Abfahrtsverkehrs außerhalb des Betriebsgeländes sind, sofern sich dieser Verkehr noch innerhalb eines "räumlich überschaubaren Bereichs" bewegt.

    Denn jedenfalls könnte für den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht angenommen werden, daß es sich um Lärmimmissionen noch "innerhalb eines räumlich überschaubaren Bereichs" der betreffenden Anlage handelt (Urt. des Senats v. 20.6.1980 -- X 635/78 --).

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