Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.07.1993 - 11 S 261/93   

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https://dejure.org/1993,2114
VGH Baden-Württemberg, 20.07.1993 - 11 S 261/93 (https://dejure.org/1993,2114)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.07.1993 - 11 S 261/93 (https://dejure.org/1993,2114)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Juli 1993 - 11 S 261/93 (https://dejure.org/1993,2114)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Isolierte Anfechtung der räumlichen Beschränkung einer Aufenthaltsgenehmigung; Beschränkung der Freizügigkeit eines Staatenlosen; bedingte unselbständige Anschlußberufung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 12 Abs 1 S 2 AuslG 1990, § 30 Abs 3 AuslG 1990, § 30 Abs 4 AuslG 1990, § 32 AuslG 1990, § 127 VwGO, Art 26 StaatenlÜbk, Art 6 StaatenlÜbk
    Isolierte Anfechtung der räumlichen Beschränkung einer Aufenthaltsgenehmigung; Beschränkung der Freizügigkeit eines Staatenlosen; bedingte unselbständige Anschlußberufung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1993, 363 (Ls.)
  • VBlBW 1994, 449
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93

    Ausländerrecht: Rechtsnatur der "Hinweise zur rechtlichen Behandlung abgelehnter

    Der Verwaltungsgerichtshof hat durch Urteil vom 20. Juli 1993 (InfAuslR 1994, 21 ff.) das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klagen abgewiesen.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 11 S 2070/14

    Zulässigkeit einer bedingten Anschlussberufung während eines anhängigen

    Es ist allgemein anerkannt, dass eine unselbstständige Anschlussberufung nicht nur an die Bedingung der Erfolgslosigkeit des Berufungszurückweisungsantrags, sondern von jedem "innerprozessualen Vorgang", wie etwa die gerichtliche Beurteilung einer bestimmten Rechtsfrage, auf der die Sachentscheidung unmittelbar beruht, abhängig gemacht werden kann (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.07.1993 - 11 S 261/93 -, juris Rn. 30; auch OVG Rh-Pf., Beschluss vom 15.10.2002, a.aO., Rn. 8; Baumbach, u.a., ZPO, 74 Aufl. 2016, § 524 Rn. 6; Blanke, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 27 Rn. 10; Happ, in: Eyermann, a.a.O., Rn 10 - jew. mwN und z.T. unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 10.11.1983).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.1993 - 11 S 881/93

    Nachzug sonstiger Familienangehöriger iSd AuslG 1990 - keine besondere Härte bei

    Die Anwendung der Härtefallbestimmung des § 22 Satz 1 AuslG wird insoweit auch durch die Reichweite dieser Bestimmungen des Ausländergesetzes begrenzt, zumal da der Gesetzgeber der Verwaltung hinsichtlich der Genehmigung oder Duldung eines Aufenthalts aus humanitären Gründen bzw. wegen der Folgen von Krieg und Bürgerkrieg im Heimatstaat teilweise (§§ 32, 32a, 54 AuslG) wesentlich weitergehende Entscheidungsspielräume (vgl. (zu § 32 AuslG): VGH Bad.- Württ., Urt. v. 20.7.1993 -11 S 261/93- und Urt. v. 17.2.1993 -11 S 1451/91-) als bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 22 Satz 1 AuslG eröffnet.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.1994 - 11 S 3240/94

    Ausweisung eines angolanischen Staatsangehörigen, der Vertragsarbeitnehmer in der

    Entscheidend ist demgegenüber, daß der Antragsteller aller Voraussicht nach einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 32 AuslG hat (vgl. hierzu ausführlich Urteil des Senats vom 24.8.1994 - 11 S 1464/93 - unter Bezugnahme auf die Urteile des Senats vom 17.2.1993 - 11 S 1451/91-, NVwZ 1994, 400, und vom 20.7.1993 - 11 S 261/93 -, InfAuslR 1994, 21).

    Zwar steht es der obersten Landesbehörde beim Erlaß einer Anordnung nach § 32 AuslG frei, - im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern - das Entstehen und den Umfang eines durch die Anordnung geschaffenen Aufenthaltsrechts (bezüglich des "ob und des "wie") in einer aufenthaltsrechtlich statthaften Art zu bestimmen, von Voraussetzungen abhängig zu machen oder mit Einschränkungen zu versehen (siehe zur räumlichen Beschränkung von Aufenthaltsbefugnissen bei Sozialhilfebezug das Senatsurteil vom 20.7.1993 aaO.).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.09.2001 - 11 S 2212/00

    Verhältnis von Anordnung nach AuslG 1990 § 32 zu Ermessensentscheidungen der

    Zwar ist für eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde nach § 30 Abs. 3 oder Abs. 4 AuslG, die von einer Anordnung nach § 32 AuslG abweicht, dann kein Raum mehr, wenn und soweit einem Ausländer auf Grund einer gruppenbezogenen Anordnung nach § 32 AuslG eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.7.1993 - 11 S 261/93 - InfAuslR 1994, 21 = VBlBW 1994, 449 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 5 S 823/97

    Zulässigkeit einer bedingten unselbständigen Anschlußberufung; Ausfertigung eines

    Sie können auch bedingt eingelegt und damit von einem innerprozessualen Vorgang wie der gerichtlichen Beurteilung einer bestimmten Rechtsfrage abhängig gemacht werden (Eyermann/Happ, VwGO, 10. Aufl., § 127 RdNr. 8; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 127 RdNr. 6 u. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.07.1993 - 11 S 261/93 -, VBlBW 1994, 449/453, jeweils unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 10.11.1983 - VII ZR 72/83 -, NJW 1984, 1240/1241).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.1998 - 7 S 1125/98

    Anschlußrechtsmittel: Zulassungsfragen; Streitgegenstand

    Dies folgt allerdings nicht schon aus der bedingten Einlegung, weil eine unselbständige Anschließung auch hilfsweise erfolgen kann (BGH, Urt. v. 10.11.1983 - VII ZR 72/83 -, NJW 1984, 1240 (1241); BGH, Urt. v. 17.3.1989 - V ZR 233/87 -, NJW-RR 1989, 1099 (1100); VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.7.1993 - 11 S 261/93 -, VBlBW 1994, 449 (453)).
  • OVG Bremen, 28.01.2000 - 1 B 406/99

    D (A), Altfallregelung, Libanesen, Erlasslage, Auslegung,

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1994 - 17 B 2830/93

    Fortbestand der sofortigen Vollziehbarkeit der ablehnenden Entscheidung; Anspruch

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  • OVG Thüringen, 14.02.1995 - 3 KO 481/94

    Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Ausweisung eines Ausländers; vietnamesischer

    Die gesetzlichen Entscheidungskriterien des § 32 AuslG ("aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen des Bundesrepublik Deutschland") sind in diesem Zusammenhang lediglich als Leitlinien für die behördliche Anordnung zu sehen, ohne daß sich daraus ein Maßstab zur materiellen Überprüfung der Berechtigung der entsprechenden Behördenentscheidung ergibt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juni 1993 - 11 S 261/93 - InfAuslR 1994, 21 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.1996 - 11 S 876/96

    Keine Aufenthaltsbefugnis gemäß AuslG 1990 § 32 für zur Ausbildung in DDR

  • VGH Hessen, 20.09.1994 - 13 TG 2354/94

    Aufnahmebefugnis der obersten Landesbehörde nach AuslG 1990 § 32

  • VG Karlsruhe, 02.04.2002 - 6 K 3226/01

    Wohnsitzauflage zu Duldung

  • VG Karlsruhe, 02.02.2000 - 6 K 3124/99

    Rechtliche Einordnung des Einzelfallverbots einer selbständigen Erwerbstätigkeit;

  • VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - 11 S 3155/93

    Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis an pakistanische Staatsangehörige aufgrund

  • VG Karlsruhe, 22.09.1998 - 11 K 92/98

    Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis; Voraussetzungen für den Erlaß einer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.1995 - 3 S 283/95

    Aufenthaltserlaubnis; Sonstiges Ausländerrecht - Aufenthaltsbewilligung;

  • OVG Sachsen, 08.06.1995 - 3 S 16/95

    AuslG § 30, § 32

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