Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 S 1163/14   

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https://dejure.org/2016,22639
VGH Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 S 1163/14 (https://dejure.org/2016,22639)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.07.2016 - 4 S 1163/14 (https://dejure.org/2016,22639)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Juli 2016 - 4 S 1163/14 (https://dejure.org/2016,22639)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Prognose zur Feststellung einer Dienstunfähigkeit bei langfristig bescheinigter Dienstunfähigkeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    Prognose zur Feststellung einer Dienstunfähigkeit bei langfristig bescheinigter Dienstunfähigkeit

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 26 Abs 1 S 1 BeamtStG, § 26 Abs 1 S 2 BeamtStG, § 43 Abs 1 BG BW, § 43 Abs 2 BG BW, § 11 Abs 1 BesG BW
    Prognose zur Feststellung einer Dienstunfähigkeit bei langfristig bescheinigter Dienstunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Polizeidienstfähigkeit; Weiterverwendung innerhalb des polizeilichen Dienstes; Allgemeine Dienstfähigkeit; Vermutung der Dienstunfähigkeit; Prognose zur fehlenden Aussicht auf Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

  • rechtsportal.de

    Notwendigkeit einer Prognose zur fehlenden Aussicht auf Wiederherstellung der Dienstfähigkeit eines als dienstunfähig eingeordneten Polizeibeamten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit einer Prognose zur fehlenden Aussicht auf Wiederherstellung der Dienstfähigkeit eines als dienstunfähig eingeordneten Polizeibeamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 916
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Freiburg, 31.05.2017 - 3 K 2065/17

    Erfolgreicher Eilantrag des Frittlinger Bürgermeisters gegen sofortige Entlassung

    Maßgeblicher Zeitpunkt ist insoweit der Erlass des Widerspruchsbescheids (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1997 - 2 C 7/97 -, BVerwGE 105, 267; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.07.2016 - 4 S 1163/14 -, juris Rn. 38, Heinz in Müller/Beck/Danner/Gehlhaar/Heinz, Beamtenrecht in Baden-Württemberg, 97. EL September 2015, § 43 LBG Rn. 2; jeweils zur Zurruhesetzung; vgl. ferner v. Roetteken/Rothländer, BeamtStG, 18. Update 07/15, § 26 Dienstunfähigkeit, Rn. 115).

    Auch bei einer längerfristig bescheinigten Dienstunfähigkeit kann regelmäßig die 6-Monats-Prognose nicht ohne ein neutrales (amts-)ärztliches Gutachten gestellt werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.06.2016 - 4 S 1163/14 -, a.a.O. Rn. 56 m.w.N.).

    Da der Arzt lediglich als sachverständiger Helfer tätig wird, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist, darf sich ein entsprechendes Gutachten nicht darauf beschränken, nur ein Untersuchungsergebnis mitzuteilen; es muss auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.03.2015 - 2 C 37.13 -, juris Rn. 12; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.06.2016 - 4 S 1163/14 -, a.a.O. Rn. 56).

  • VGH Bayern, 28.02.2018 - 3 B 16.1996

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

    Die negative Prognose muss vielmehr mit hinreichender Sicherheit feststehen (vgl. VGH BW, U.v. 20.7.2016 - 4 S 1163/14 - juris Rn. 51).
  • VG Karlsruhe, 25.04.2018 - 1 K 2463/16

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

    Die negative Prognose muss vielmehr mit der gebotenen Sicherheit sachlich gerechtfertigt werden können und unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.07.2016 - 4 S 1163/14 -, DÖV 2016, 916; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.02.2012 - 1 B 1490/11 -, RiA 2012, 122; Urteil der Kammer vom 17.09.2013 - 1 K 735/12 -).

    Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, dass das amtsärztliche Zeugnis vom 02.12.2015 nicht geeignet war, mit der gebotenen Deutlichkeit, die eine Nachprüfung ermöglicht (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.07.2016, a.a.O.), eine hinreichend sichere Prognose zu rechtfertigen, aus der sich die fehlende Aussicht auf Wiederherstellung voller Dienstfähigkeit innerhalb weiterer sechs Monate ergibt.

  • VG Magdeburg, 21.09.2017 - 5 A 473/16

    Versetzung in den vorzeitigen Ruhestandt wegen Dienstunfähigkeit

    Die negative Prognose muss vielmehr mit der gebotenen Sicherheit sachlich gerechtfertigt werden können (vgl. VGH BW, Urteil vom 20. Juli 2016 - 4 S 1163/14 -, juris, Rdnr. 51, m. w. N.).
  • VG Schleswig, 05.07.2018 - 12 A 30/18

    Recht der Landesbeamten - Versetzung in den Ruhestand

    Die negative Prognose muss vielmehr - in aller Regel basierend auf einem amtsärztlichen Gutachten - mit hinreichender Sicherheit feststehen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 20.07.2016 - 4 S 1163/14 - Juris Rn. 51).
  • SG Karlsruhe, 12.12.2016 - S 5 AL 3206/16

    Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen -

    Die fehlende Aussicht auf Wiederherstellung der Dienstfähigkeit muss gesichert sein; hierfür bedarf es regelmäßig eines amtsärztlichen Gutachtens (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.7.2016, 4 S 1163/14, Rdnr. 51 und 56 - nach Juris).
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