Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.08.2007 - 10 S 690/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit für eine Klage eines Gemeinschaftskernkraftwerksbetreibers auf Zustimmung zur Elektrizitätsmengenübertragung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit für eine Klage eines Gemeinschaftskernkraftwerksbetreibers auf Zustimmung zur Elektrizitätsmengenübertragung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 48 Abs 1 VwGO, § 52 Nr 1 VwGO, § 83 VwGO, § 17 GVG, § 17a GVG, § 7 Abs 1a AtG, § 7 Abs 1b AtG
    Zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit für eine Klage eines Gemeinschaftskernkraftwerksbetreibers auf Zustimmung zur Elektrizitätsmengenübertragung

  • Judicialis

    Feststellung gerichtliche Zuständigkeit; Übertragung von Elektrizitätsmengen; Kerntechnische Anlage; Neckarwestheim; Betrieb; Leistungsbetrieb; Abgebende Anlage; Aufnehmende Anlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg, Zuständigkeit, Verweisung; Atomrecht (Strahlenschutz): Feststellung gerichtliche Zuständigkeit; Übertragung von Elektrizitätsmengen; Kerntechnische Anlage; Neckarwestheim; Betrieb; Leistungsbetrieb; Abgebende Anlage; Aufnehmende Anlage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übertragung von Elektrizitätsmengen nach § 7 Abs. 1b Atomgesetz (AtG); Sachliche Zuständigkeit eines Gerichts für eine Klage auf Zustimmung zur Elektrizitätsmengenübertragung; Örtliche Zuständigkeit eines Gerichts unter Berücksichtigung der Belegenheit der Sache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zuständig für Streit um Übertragung von Reststrommengen beim Kernkraftwerk Neckarwestheim

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 58, 122
  • NVwZ-RR 2008, 143 (Ls.)
  • VBlBW 2008, 108
  • DVBl 2007, 1384 (Ls.)
  • DVBl 2008, 196
  • DÖV 2008, 211
  • DÖV 2008, 342



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2008 - 4 KS 6/07

    Strommengenübertragung; Atomrecht

    Dass dies im Hinblick auf das Erlöschen der Betriebsberechtigung erst relevant wird, wenn die in Anlage 3 Spalte 2 für die Anlage aufgeführte Elektrizitätsmenge produziert ist, ist insoweit ohne Belang (siehe im Übrigen VGH Baden Württemberg, Beschluss vom 20.08.2007, - 10 S 690/07 - und Hessischer VGH, Beschluss vom 30.08.2007, - 6 A 883/07 -).
  • VGH Hessen, 30.08.2007 - 6 A 883/07

    Zustimmung zur Übertragung von Reststrommengenkontingenten

    Seine sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 48 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, seine örtliche Zuständigkeit aus § 52 Nr. 1 VwGO (ebenso der VGH Baden-Württemberg für seine Zuständigkeit bezüglich des dort anhängigen Streitverfahrens auf Übertragung von Elektrizitätsmengen von Block II auf Block I des KKW Grundremmingen, Beschluss vom 20. August 2007 - 10 S 690/07).
  • OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 8 PS 131/14

    Bestimmung des zuständigen Gerichts bei der Zulassung eines bergrechtlichen

    Eine den dinglichen Gerichtsstand des § 52 Nr. 1 VwGO begründende besondere Beziehung zu einem Territorium ist danach nicht nur bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung oder gegen bauaufsichtliche Verfügungen bejaht worden (vgl. die Nachweise bei Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: November 2009, § 52 Rn. 14 und Fn. 32), sondern auch bei einer Klage auf nachträgliche Anordnung von Schutzvorkehrungen nach § 17c FStrG, § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.6.2010 - BVerwG 9 A 36.08 -, Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 18), bei einer Klage auf Rückgabe eines Grundstückes nach den Bestimmungen des Vermögensgesetzes (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.10.1994, a.a.O.), bei einer Klage planbetroffener Grundstückseigentümer gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.2.1993 - BVerwG 4 ER 404.92 -, Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 34), bei einer Klage gegen die Fehlbelegungsabgabe nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.3.1989 - BVerwG 8 C 119.86 -, NJW-RR 1990, 122 f.), bei einer Klage gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Befahren eines Sees mit einem Motorboot (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.7.1962 - BVerwG 7 ER 420.62 -, Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 2), bei einer Klage eines Gemeinschaftskernkraftwerksbetreibers auf Zustimmung zur Elektrizitätsmengenübertragung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.8.2007 - 10 S 690/07 -, DVBl. 2008, 196, 198) oder bei einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Festlegung von Flugrouten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.10.2002 - 8 S 2225/02 -, NVwZ-RR 2003, 737, 738).
  • VG Frankfurt/Oder, 06.12.2018 - 6 K 2303/17
    Ortsgebunden ist ein Recht bzw. Rechtsverhältnis, wenn es zu einem bestimmten Territorium in einer besonderen Beziehung steht, für das diese Beziehung den wesentlichen Inhalt ausmacht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 3 AV 2/16 - NVwZ-RR 2017, 713, Rdnr. 7; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. März 2013 - 5 F 625/13 - NVwZ-RR 2013, 784; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. August 2007 - 10 S 690/07 - BeckRS 2007, 26621).
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