Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.10.2010 - 5 S 2335/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Streit um Maßnahmen der Ausführung eines Planfeststellungsbeschlusses - hier: Stuttgart 21

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Streit um Maßnahmen der Ausführung eines Planfeststellungsbeschlusses - hier: Stuttgart 21

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 48 Abs 1 S 1 Nr 7 VwGO, § 50 Abs 1 Nr 6 VwGO, § 53 Nr 1 VwGO
    Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Streit um Maßnahmen der Ausführung eines Planfeststellungsbeschlusses - hier: Stuttgart 21

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes bei Überprüfung von Maßnahmen der Ausführung des Planfeststellungsbeschlusses für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart ("Projekt Stuttgart 21")

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - VG erstinstanzlich zuständig bei Maßnahmen der Ausführung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes bei Überprüfung von Maßnahmen der Ausführung des Planfeststellungsbeschlusses für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart ("Projekt Stuttgart 21")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    VGH verweist Streit um eine Auflage im Planfeststellungsbeschluss "Stuttgart 21" an das zuständige Verwaltungsgericht Stuttgart

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsschutz bei Ausführung eines Planfeststellungsbeschlusses

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 126
  • DVBl 2011, 54
  • DÖV 2011, 84



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2011 - 5 S 2100/11

    Zur Beteiligung von Naturschutzvereinigungen an Planfeststellungsverfahren -

    Streitigkeiten, in denen um die Zulässigkeit des Planvorhabens und die Rechtmäßigkeit des sie umsetzenden feststellenden Verwaltungsakts gestritten wird, unterfallen daher regelmäßig der Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.10.2010 - 5 S 2335/10 -, NVwZ 2011, 126, Beschl. v. 01.08.2011 - 5 S 1908/11 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2016 - 5 S 1182/16

    Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten über Planfeststellungsbeschluss

    Anders als bei der Anordnung nachträglicher Schutzvorkehrungen nach § 75 Abs. 2 Satz 2 bis 4 VwVfG, die dem Träger des Vorhabens außerhalb eines Planfeststellungsverfahrens auferlegt werden können, besteht deshalb bei Streitigkeiten über nach § 74 Abs. 3 VwVfG vorbehaltene Entscheidungen der nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO erforderliche unmittelbare Bezug zu einem Planfeststellungsverfahren (vgl. zu dieser Voraussetzung BVerwG, Beschluss vom 18.5.2000 - 11 A 6.99, NVwZ 2000, 1168; Beschluss des Senats vom 20.10.2010 - 5 S 2335/10 -, NVwZ 2011, 126; s. dazu auch Urteil des Senats vom 23.5.2014 - 5 S 220/13 -, juris).

    Dies entspricht nicht nur dem Wortlaut der Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO, sondern auch ihrem Zweck, die dort aufgeführten Planfeststellungverfahren durch Verkürzung des Instanzenzuges beschleunigt abzuschließen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 16.7.2008 - 9 A 21.08 -, juris; Beschluss des Senats vom 20.10.2010 - 5 S 2335/10 -, NVwZ 2011, 126).

  • BVerwG, 11.07.2013 - 9 VR 5.13

    Zuständigkeit; sachliche Zuständigkeit; erstinstanzliche Zuständigkeit;

    Auch treffen die Erwägungen, die die beschleunigende Konzentration der richterlichen Überprüfung wichtiger Infrastrukturvorhaben auf eine Instanz rechtfertigen, auf Streitigkeiten über die Vollziehung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses nicht oder nur eingeschränkt zu (vgl. auch zu § 48 Abs. 1 VwGO OVG Berlin, Beschluss vom 13. Dezember 1990 - 2 A 9.90 - DÖV 1991, 559; VGH Mannheim, Beschluss vom 20. Oktober 2010 - 5 S 2335/10 - NVwZ 2011, 126).
  • VGH Bayern, 14.11.2016 - 22 AS 16.40042

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Lärm beim Bau einer Straßenbahnunterführung -

    Nicht von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO bzw. den anderen "verfahrensbezogenen" Katalogtatbeständen des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfasst werden danach u. a. gerichtliche Verfahren, die - wie hier der Fall - die Art und Weise der Ausführung einer planfestgestellten oder plangenehmigten Anlage zum Gegenstand haben (vgl. zu § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO VGH BW, B. v. 20.10.2010 - 5 S 2335/10 - juris Rn. 5 ff.; VG Saarlouis, B. v. 6.10.2010 - 10 L 925/10 - juris Rn. 3 f.; zu § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO OVG Berlin, B. v. 13.12.1990 - OVG 2 A 9.90 - DÖV 1991, 559).

    Sachlich gerechtfertigt wird dieses Ergebnis durch den Umstand, dass sich der Gesetzgeber bei der erstinstanzlichen Zuweisung der heute von § 48 Abs. 1 VwGO erfassten Streitigkeiten an die Oberverwaltungsgerichte u. a. von der besonderen wirtschaftlichen, ökologischen und raumordnungsbezogenen Bedeutung derartiger Vorhaben (OVG Berlin, B. v. 13.12.1990 a. a. O. S. 559) sowie dem Umstand hat leiten lassen, dass über sie zunächst in einem komplexen, förmlichen und zeitaufwändigen Verwaltungsverfahren befunden wird, in dem die tatsächlichen Grundlagen typischerweise besonders gründlich erarbeitet werden (BVerwG, B. v. 16.7.2008 - 9 A 21.08 - Buchholz 310 § 48 VwGO Nr. 3; VGH BW, B. v. 20.10.2010 a. a. O. Rn. 5).

  • VG Stuttgart, 28.06.2011 - 2 K 2277/11

    Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts / Verwaltungsgerichtshofs bei Änderung

    Für diese Fälle verbleibt es bei der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach § 45 VwGO (so VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.10.2010 - 5 S 2335/10 - NVwZ 2011, 126).
  • VG Greifswald, 21.09.2016 - 3 A 498/14

    Wasserstraßenrecht; hier: Verweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit

    Dieser Gesetzeszweck verlangt eine weite Auslegung der Norm dahin, dass sie alle Verwaltungsstreitsachen erfasst, die unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Planfeststellungsbeschluss für Vorhaben im Sinne der bezeichneten Norm haben (OVG Münster, Urt. v. 27.06.2014 - 16 D 31/13.AK -, juris Rn. 29 zu § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO).Ein unmittelbarer Bezug in diesem Sinne ist aber nur anzunehmen bei einer Streitigkeit, die Teil der genehmigungsrechtlichen Bewältigung des Vorhabens ist, m.a.W. einer Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit einer Planfeststellung für ein Vorhaben (VGH Mannheim, Beschl. v. 20.10.2010 - 5 S 2335/10 -, juris Rn. 6 zu § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht