Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 1 S 1824/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,41767
VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 1 S 1824/18 (https://dejure.org/2018,41767)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.11.2018 - 1 S 1824/18 (https://dejure.org/2018,41767)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. November 2018 - 1 S 1824/18 (https://dejure.org/2018,41767)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    (Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im Kommunalparlament

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 147 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 17a Abs 3 GVG, § 36 Abs 1 GemO BW, § 36 Abs 2 GemO BW, § 37 Abs 1 GemO BW

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einschränkungen des Rederechts eines Gemeinderatsmitglieds zu Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzung; Konkret-individueller Charakter der Nichterteilung des Worts in einer Gemeinderatssitzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 47 VwGO; GemO




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 1 S 1023/18

    Anforderungen an die Bekanntmachung der Geschäftsordnung eines Gemeinderats;

    Eine Verweisung dieser Hilfsanträge an das Verwaltungsgericht kommt - entsprechend den Grundsätzen des den Beteiligten bekannten Senatsbeschlusses vom 20.11.2018 - 1 S 1824/18 -, auf den sie mit Verfügung vom 10.01.2019 nochmals hingewiesen wurden - nicht in Betracht.
  • VG Freiburg, 09.01.2019 - 4 K 1245/18

    Anspruch der von Gemeinderäten gebildeten Fraktionsgemeinschaft auf Unterrichtung

    Bei Kommunalverfassungsstreitigkeiten wird der Streit allgemein gemäß § 52 Abs. 1 GKG mit 10.000,- EUR bemessen (vgl. Nr. 22.7 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.10.2010 - 1 S 2029/10 -, juris, Rn. 14; anders allerdings VGH-Bad.-Württ., Beschl. v. 20.11.2018 - 1 S 1824/18 -, juris, Rn. 63 ohne weitere Begründung).
  • VG Freiburg, 09.01.2018 - 4 K 1245/18

    Unterrichtung; Auskunft; Akteneinsicht; Fraktion; Fraktionsgemeinschaft;

    Bei Kommunalverfassungsstreitigkeiten wird der Streit allgemein gemäß § 52 Abs. 1 GKG mit 10.000,- EUR bemessen (vgl. Nr. 22.7 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.10.2010 - 1 S 2029/10 -, juris, Rn. 14; anders allerdings VGH -Bad.-Württ., Beschl. v. 20.11.2018 - 1 S 1824/18 -, juris, Rn. 63 ohne weitere Begründung).
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